Aktuelles
Bilaterale Fiktionen (27.08.10)
Bundesrat und der Wirtschaftsverband Economie Suisse empfehlen dem Schweizer Volk die Bilateralen Verträge als Rezept gegen Souveränitätseinbussen im Verhältnis zu Europa.
Schweinegrippe: Ein Jahr danach (12.08.10)
Am 11. Juni 2009 rief die Direktorin der WHO, Frau Chan, für die Schweinegrippe den weltweiten Pandemiealarm aus.
Arithmetische Konkordanz : Politik ohne Verantwortung (06.08.10)
SVP und SP sprechen gern von arithmetischer Konkordanz, wenn es um Bundesratswahlen geht.
Boni: Endlich ein vernünftiger Vorschlag (15.07.10)
Die Wirtschaftskommissionen des Stände- und des Nationalrates haben im Juni 2010 einem interessanten Vorschlag aus der CVP zugestimmt:
Manager-Vergütungen jeder Art über 3 Millionen Franken pro Jahr sind aktienrechtlich und steuerrechtlich als Gewinnausschüttung zu behandeln. Der Vorschlag greift zurück auf den bestehenden Artikel 677 des Obligationenrechts.
Integrierte Versorgung: Auf dem Weg zur Staatsmedizin? (26.06.10)
"Integrierte Versorgung" heisst das Projekt, dass der Nationalrat in der Juni-Session 2010 beschlossen hat. Der Begriff erinnert an staatlich verwaltete Leistungszuteilung im Krankheitsfall.
Teure Rettung der UBS (09.06.10)
Die UBS/USA-Abmachung des Bundesrates vom August 2009 sieht vor, dass die Schweiz von allen US-Bürgern, die in den letzten zehn Jahren bei der UBS ein grösseres Konto oder Depot hatten (über 1 Mio.), alle Kundendossiers den US-Steuerbehörden ausliefert.
50 Jahre EFTA (03.05.10)
Die Europäische Freihandelsvereinigung (EFTA = European Free Trade Association) feiert in diesem Jahr ihr 50-jähriges Jubiläum. Am 3. Mai 1960 hat die EFTA ihre Tätigkeit aufgenommen. Zu den sieben Gründerstaaten gehörten Österreich, Dänemark, Norwegen, Portugal, Schweden, die Schweiz und Grossbritannien. Später kamen Finnland (1963), Island (1970) und Liechtenstein(1991) dazu.
Amtshilfe nach Doppelbesteuerungsabkommen (30.04.10)
Die Schweiz hat eine einigermassen berechenbare Rechtsordnung, welche in der Regel eine vernünftige Interessenabwägung vornimmt und unverhältnismässige Staatseingriffe vermeidet. Schwerwiegende Eingriffe in die persönliche Sphäre bedürfen einer klaren Grundlage in einem Bundesgesetz. Privatpersonen und Unternehmen schätzen vor allem wegen diesen Prinzipien den schweizerischen Standort. Daran ist festzuhalten.
11. AHV-Revision (22.04.10)
Im Juni 2007 kommt es zu einer neuen Runde in der 11. AHV-Revision. Diesmal ist der Ständerat am Zug.
Unter anderem geht es darum, was zu tun ist, wenn der Bestand des AHV-Fonds weiter absinkt. Der Nationalrat hat entschieden, dass bei einem Absinken unter 70% des jährlichen Rentenvolumens der Bundesrat den Eidgenössischen Räten eine Botschaft über die notwendigen Sanierungsmassnahmen vorlegen muss. Dem kann man nur zustimmen.
Flughafen Zürich und die Ostschweiz (16.04.10)
Am 15. April 2010 fand in Wil (SG) eine Behördenaussprache mit dem Direktor des Bundesamtes für Zivilluftfahrt (BAZL), Peter Müller, statt. Teilgenommen haben Regierungsvertreter der Kantone St. Gallen und Thurgau, nationale Parlamentarier der Kantone St.Gallen, Thurgau und Zürich, Vertreter der Kantonsparlamente und der betroffenen Städte und Gemeinden aus Zürich und der Ostschweiz und schliesslich auch NGOs aus der Ostschweiz, die sich mit dem Fluglärm befassen.
Der US/UBS-Deal - ein zweifelhaftes Geschäft (15.04.10)
Mit Botschaft vom 14. April 2010 unterbreitet der Bundesrat den Räten ein Abkommen mit den USA zur Genehmigung, das er am 31.03.2010 unterzeichnet hat. Mit dem Abkommen soll Artikel 26 des DBA USA/CH vom 2.Oktober 1996 betreffend den Informationsaustausch rückwirkend geändert werden.
Ungültige Ausschaffungsinitiative (17.03.10)
Einmal mehr geht es um das Verhältnis von Demokratie und Rechtsstaat. Initiativen sind nach unserer Verfassung dann für ungültig zu erklären, wenn sie zwingendes Völkerrecht verletzen.
Politische Lehren aus der Finanzkrise (22.01.10)
Ist die Idee der Marktwirtschaft nach der Finanzkrise noch tragfähig?
Die Selbstregulierung durch den Wettbewerb war im Bankensektor im entscheidenden Moment - nämlich bei der Verlustübernahme - nicht erfolgreich. Der Staat musste für private Fehlentscheide haften und Konkurse abwenden, weil sonst Hundertausende Sparer und Pensionskassen ihre Ersparnisse verloren hätten.
Amerika und der schweizerische Rechtsstaat (20.01.10)
In den letzten drei Jahren haben die USA den schweizerischen Rechtsstaat drei Mal hart auf die Probe gestellt.
Zweite Säule: Nicht auf dem Buckel der Jungen (15.01.10)
Das individuelle BVG-Altersguthaben soll neu – im Moment, wo man 65 wird - mit 6.4% statt mit 6.8% in die Rente umgerechnet werden. 100‘000 Franken Altersguthaben entsprechen neu mindestens einer Jahresrente von 6‘400 Franken.
Grund ist der Umstand, dass wir als Rentner länger leben. Das angesparte Altersguthaben muss für mehr Lebensjahre reichen. Das ist keine politische, sondern eine versicherungsmathematische Frage.
Nein zur Minarett-Initiative (30.10.2009)
Alle religiösen Gruppen und ihre Anhänger müssen sich in der Schweiz an die hiesigen Gesetze halten. Dafür haben die Behörden zu sorgen. Gewalttätiger Fundamentalismus - aus welcher Ecke auch immer - darf nicht toleriert werden.
Orientierungslosigkeit im VBS (16.10.2009)
Verteidigungsminister Maurer will nach einem plötzlichen Sinneswandel nicht mehr über die Beschaffung für die Flugwaffe sprechen. Das Geschäft ist für ihn erledigt. Dem VBS fehle das Geld. Unter ihm und seinem Vorgänger sind bereits Hunderte von Millionen Steuerfranken ausgegeben worden – und jetzt kommt diese Erkenntnis.
Seit das VBS in der Hand der SVP ist, befindet sich die Armee in einem kostspieligen Selbstfindungsprozess zulasten der Steuerzahler.
Weiterentwicklung des Direktzahlungssystems (05.10.2009)
Bundesrätin Leuthard hat am 6. Mai 2009 einen Bericht über die Weiterentwicklung des Direktzahlungssystems in der Landwirtschaft vorgelegt. Der Bericht ist von der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerates im November 2006 verlangt worden.
Der Bericht geht in die richtige Richtung.
Die aktuelle Agrarpolitik 2011 soll bis 2013 verlängert werden. Damit besteht genügend Zeit, die notwendigen Anpassungen des Direktzahlungssystems sorgfältig vorzubereiten.
Erfolg für die Weiterbildung (28.09.2009)
Am 23. September 2009 hat der Nationalrat mit grossem Mehr der Motion zugestimmt, welche eine korrekte Behandlung der Weiterbildungskosten im Steuerrecht verlangt. Sie ist damit für den Bundesrat verbindlich. Er muss dem Parlament eine Vorlage zur Änderung des Gesetzes über die Direkte Bundessteuer und des Steuerharmonisierungsgesetzes vorlegen.
Mehr Standfestigkeit statt Kniefälle in Richtung Gaddafi (02.09.2009)
Mit brutalen Tätlichkeiten verletzten Im Juli 08 Gaddafis Sohn Hanibal und sein Frau Aline in einem Genfer Hotel zwei ihrer Angestellten. Hotelangestellte wandte sich daraufhin an die Genfer Polizei.
Polizeibeamten wollten im Hotel die Anzeige abklären. Gaddafis Leibwache wimmelte sie zweimal ab. Daraufhin erzwang sich die Polizei Eintritt in die Hotelgemächer und führte Gaddafi Junior in Handschellen ab.
Stabilität für AHV und IV (12.08.2009)
Nach der letzten Umfrage zur IV wollen 51% Ja und 27% Nein stimmen. Die Stimmbürger wissen um die grosse Bedeutung der IV-Abstimmung. Die finanzielle Stabilität der Sozialwerke, insbesondere von AHV und IV, ist entscheidend für den Wohlstand und den sozialen Frieden in unserem Land.
Hausärzte versus Spezialärzte (24.07.2009)
Die obligatorische Krankenversicherung nach KVG(Grundversicherung) soll Diagnosen und Therapien bezahlen, die - im Blick auf die Gesundheit des Patienten - wirksam, zweckmässig und wirtschaftlich sind. Ausgangspunkt für die Vergütung muss die konkret, nach den gesetzlichen Kriterien der Grundversicherung erbrachte Leistung des Dienstleisters sein.
Das muss die CVP leisten! (19.07.2009)
Stimmbürgerinnen und Stimmbürger erwarten von der Bundespolitik zu Recht konkrete Antworten auf drängende politische Fragen. Antworten erfordern eine politische Mehrheit in Bundesrat und Parlament.
Alles was nicht mehrheitsfähig ist, mag gefällig anzuhören sein und die Medien füllen, bleibt aber leere Kraftmeierei oder Geschwätzigkeit, die nichts bewirkt.
Erfolg der CVP-Familienpolitik (30.06.2009)
Heute (30.06.09) hat die WAK des Ständerates wegweisende Beschlüsse zur Familienbesteuerung gefasst. Bei der direkten Bundessteuer werden die Kinderlasten neben dem Kinderabzug auch im Steuertarif berücksichtigt.
Keine Zerschlagung des Schweizer Finanzplatzes (30.06.2009)
SP und SVP haben mit ihrere Mehrheit im Nationalrat im Frühjahr in einer hektischen gemeinsamen Aktion die Zerschlagung der Schweizer Finanzplatzes beschlossen. Sie folgten damit einer Forderung des SVP-Vizepräsidenten Blocher.
Schlusspurt für die Weiterbildung (27.06.2009)
Im Herbst 08 hat der Ständerat den Bundesrat beauftragt, beruflich veranlasste Aus- und Weiterbildungskosten bei den Einkommensteuern von Bund und Kantonen zum Abzug zuzulassen.
Keine Schwächung des Restwasserschutzes! (01.06.2009)
Die Energiewirtschaft möchte mehr Gewässer trocken legen. Vor allem im alpinen und voralpinen Raum sollen mehr als bisher bestehende Bäche verrohrt und den Turbinen zugeleitet werden.
Unverständliche Verzögerung der kantonalen Entscheide zur Pflege (25.05.2009)
Im Sommer 08, also vor einem Jahr, hat der Bundesgesetzgeber die Pflegeversicherung neu geordnet. Der Bundesrat hat frühzeitig erklärt, dass er die Neuordnung spätestens am 1.1.2011 in Kraft setzen will.
Mahmoud Ahmadinejad und Bundespräsident Merz: eine unerfreuliche Geschichte (05.05.2009)
Bundespräsident Merz traf Mahmoud Ahmadinejad in Genf. Es gibt keinen Grund Ahmadinejad die Ehre zu erweisen. Umso mehr als es diesem nur darum geht, ein solches Treffen propagandistisch für seine Zwecke auszunutzen.
Wirtschaftspolitik mit Augenmass statt billiger Populismus (30.03.2009)
Nach verlorenen Wahlen prügelt SP-Präsident Levrat unsere Wirtschaftsministerin, CVP-Bundesrätin Doris Leuthard. Ein erbärmlicher Versuch, mit billigem Populismus vom eigenen Versagen abzulenken.
Politik vor Recht - der Bundesrat auf gefährlichem Pfad (23.03.2009)
Die Verlässlichkeit der schweizerischen Rechtsordnung ist in einer globalisierten und unsicheren Welt von grösstem Wert. Sie war und ist der wichtigste Standortvorteil der Schweiz.
Unverantwortliche Blockadepolitik gegen die Sicherheit der Bahnpassagiere! (20.03.2009)
Gegen den Willen der CVP haben heute (20.03.09) SVP und SP gemeinsam im Nationalrat das Bahnpolizeigesetz versenkt. Den Bahnpassagiere wird wegen dieser Blockadeaktion der Nationalkonservativen und der Linken weiter ein wirksamer Schutz vor Gewalttätigkeiten in den Zügen und auf den Bahnhöfen verweigert.
Strategie für das Bankgeheimnis (27.02.2009)
Die Analysen und Handlungskonzepte des Finanzdepartements wurden und werden von der Innenpolitik dominiert. Sie blenden die aussenpolitischen Risiken mit Rückwirkung auf die schweizerische Volkswirtschaft aus.
Atalanta = Burden Sharing (25.02.2009)
Der Bundesrat hat richtig entschieden. Die Schweiz soll sich am Anti-Piraterie-Einsatz Atalanta beteiligen.
Anschluss Wil West an die Autobahn A1 (20.02.09)
Das Industriegebiet Wil im Südquartier wird heute vom Schwerverkehr durch die Wohngebiete von Rickenbach und Wilen, über des Ortszentrums von Wil oder über die Ortskerne von Sirnach und Münchwilen angefahren.
Dringlichkeitsgesetz zur Prämiendämpfung (05.02.2009)
Die Ausgaben der Krankenversicherung für Spitäler, Ärzte, Medikamente, Spitex und Pflegeheime sind in den beiden letzten Jahren um durchschnittlich 5% pro Jahr angestiegen.
Keine Schweizer Hilfsgelder an die Hamas! (04.02.2009)
Im Februar 2009 berichten internationale Medien, dass Hamas Hilfslieferung mit Gewalt behändigt, die über die Palästinaorganisation der UNO (UNWRA) erfolgen und die auch von der Schweiz mit mehreren Millionen mitfinanziert werden.
Abbau der technischen Handelshemmnisse (23.01.09)
Unnötige Sondervorschriften für Produkte machen die Schweiz zur Preisinsel für die Konsumenten. Ausserdem verteuern sie für die Schweizer Produzenten die Herstellung von Produkten für den europäischen Binnemarkt.
Schwächeanfall der Bündner Regierung (20.01.2009)
Man kann zu den Freiheitsbestrebungen des tibetischen Volkes stehen wie man will, jedenfalls ist es unerträglich, wenn schweizerischen Sympathisanten verboten wird, die tibetische Flagge in einem Ladenschaufenster zu zeigen.
Ja zu den bilateralen Verträgen (28.12.2008)
Die Bilateralen Verträge mit der Europäischen Union sind für die schweizerische Volkswirtschaft von grosser Bedeutungen. Sie gestatten den schweizerischen Unternehmen sich weitgehend ohne Diskriminierung am europäischen Binnemarkt zu beteiligen.
Demokratie nach Vorschrift - Bundesratswahl vom 10. Dezember 2008 (05.12.2008)
Die Bundesverfassung ist klar. Die Bundesversammlung bestimmt in freier und geheimer Wahl die Mitglieder des Bundesrates.
Wer verzögert die Tunnelierung Rapperswil-Jona? (01.12.08)
Die Verkehrsentlastung Rapperswil-Jona kommt nicht wie geplant voran, obwohl sie aufgrund der hohen Verkehrsbelastung dringend ist. Die kantonalen Projektierung wurde bereits mit dem 13. Strassenbauprogramm (1999-2003) abgeschlossen.
Nein zur Unverjährbarkeits-Initiative (21.10.2008)
aufgrund der Volksinitiative hat das Parlament auf Vorschlag des Bundesrates beschlossen, dass bei Straftaten gegen die sexuelle Integrität von Kindern die Verjährungsfrist erst ab der Volljährigkeit, d.h. ab dem 18. Altersjahr, des Opfers beginnt und danach 15 Jahre dauert.
Wo war die Eidg. Bankenkommission (EBK) vor der Krise? (05.10.2008)
Die EBK kommt zum Schluss: Die UBS-Verantwortlichen kannten bis Anfang August 2007 ihre Risiken im US-Hypotheken-Geschäft nicht und waren daher ausserstande, rechtzeitig Gegenmassnahmen zu ergreifen. Die Gewähr für eine ordnungsgemässe Geschäftstätigkeit ist weiterhin gegeben.
Korrekte steuerliche Behandlung der Aus- und Weiterbildungskosten (30.09.2008)
Nach jahrelangen Bemühungen meinerseits hat der Ständerat am 30. September 2008 mit 25:12 Stimmen endlich einen positiven Entscheid in Sachen Weiterbildungskosten gefällt.