Aktuelles
Ständeratswahlen 2011 (23.10.11)
Ich danke allen Wählerinnen und Wähler im Kanton St.Gallen, die mich im Wahlkampf und an der Urne unterstützt haben.
In vollem Einvernehmen mit der CVP des Kantons habe ich mich entschieden, mich am 2. Wahlgang nicht mehr zu beteiligen. Die Chancen für eine neue CVP-Kandidatur für den st.gallischen Ständeratssitz sind nach dem ersten Wahlgang voll intakt.
Die Delegiertenversammlung der st.gallischen CVP wird am 24. Oktober 2011 die Kandidatin oder den Kandidaten für den zweiten Wahlgang bestimmen.
Ich durfte während 24 Jahren für den Kanton St.Gallen und die CVP in Bern die schweizerische Politik mitgestalten. Ich habe versucht dabei mitzuwirken, für die Menschen und Familien in unserem Land gute Lebensbedingungen schaffen.Ich bin solz darauf, dass unser Land international viel Anerkennung geniesst, wirtschaftlich erfolgreich und auch einem gerechten sozialen Ausgleich verpflichtet ist.
Es hat mir auch Freude gemacht, für unsere gemeinsamen politischen Werte zu kämpfen und respektlose rechtsnationale Strömungen in Schranken zu weisen. Ein Satz von André Gide war mir in der täglichen Politik stets wichtig:"Glaube denen, die die Wahrheit suchen. Und zweifle an denen, die sie gefunden haben."
Ab 1. Dezember 2011 werde ich als interessierter Beobachter die schweizerische Politik verfolgen. Herzlichen Dank allen Wegbegleitern.
Grundsätze der CVP - Migrationspolitik(20.09.11)
Seit jeher gibt es zwei Hauptursachen für Wanderungsbewegungen:
- Kriege, Bürgerkriege und Gewalt am einen Ort, relativer Frieden und Sicherheit am andern Ort,
- Armut und Perspektivlosigkeit, insbesondere für junge Leute, an einem Ort, Wohlstand und Einkommenschancen am andern Ort.
Mängel in der Armeeorganisation (05.09.11)
Im Parlament wird demnächst der Armeebericht der VBS-Führung behandelt. Zahlreiche notwendige Fragen werden nicht gestellt und nicht beantwortet.
Milchmarkt: Der Bundesrat ist am Zug (26.08.11)
Wie es das Landwirtschaftsgesetz vorsieht, hat die Branchenorganisation Milch am 3. Mai 2011 mit grossem Mehr Selbsthilfemassnahmen für den Abbau der Butterlager beschlossen, nämlich:
Stabiles Fundament für die AHV (20.08.11)
Im Parlament wird die langfristige finanzielle Sicherung der AHV verhandelt. Bekanntlich steigt die Zahl der AHV-Bezüger, während die Zahl der AHV-Beitragszahler sinkt. Die Lebenserwartung im Rentenalter steigt. Die AHV wird im Rentenalter im Durchschnitt immer länger bezahlt. Daran wird sich auch in Zukunft nichts ändern.
Die Finanzmärkte und die Politik (06.08.11)
Die Finanzmärkte sagen uns täglich die Wahrheit über den Wert von Unternehmen und von Staaten. Abermillionen von Anlegern und Investoren überlegen sich stündlich rund um den Globus, wem sie ihr Geld leihen sollen. Ein besseres Urteil gibt es nicht. Das versichern uns die Ökonomen.
Die Nationalbank unterschätzt die Risiken (13.07.11)
Die Schweizer Franken hat sich von der realwirtschaftlichen Entwicklung abgekoppelt. Er wird von den Finanzmärkten in die Höhe getrieben. Grosse Euro- und Dollarmengen werden in Franken umgetauscht. In Erwartung schneller Gewinne. Die Risiken für Export und Tourismus wachsen täglich.
Was will die neue Spitalfinanzierung? (27.06.11)
Die Finanzierung der medizinischen Grundversorgung nach KVG hat gewollt starke soziale Komponenten. Ca. 40% werden über Steuergelder bezahlt für Spitalbehandlung und Prämienverbilligung. Mit der Einheitsprämie und dem Risikoausgleich tragen sodann die jüngeren Versicherten einen grossen Teil der Risiken der älteren Versicherten.
Umverteilung nicht existierender "kantonaler Reserven" in der Krankenversicherung (10.06.11)
Seit Einführung des KVG 1996 bis 2009 führte das BAG eine Statistik
- einerseits über die für die Einwohner eines jeden Kantons pro Jahr nach KVG bezahlten Vergütungen für Behandlungskosten (stationär und ambulant) und
- anderseits über die von den Einwohnern eines jeden Kantons pro Jahr bezahlten Prämien und Kostenbeteiligungen.
Das neue Gesetz über die Grossbanken - too big to fail (09.05.11)
Das Parlament steht vor einer sehr komplexen Gesetzgebung über die beiden Schweizer Grossbanken, UBS und CS. Beide Banken sind für die Schweiz von grosser volkswirtschaftlicher Bedeutung - im Guten wie im Schlechten.
Avastin und Lucentis. Ein Lehrstück der Gesundheitspolitik (07.05.11)
Bei vielen älteren Personen wird durch das Absterben von Netzhautzellen die Sehfähigkeit beeinträchtigt (sog. Makuladegeneration). Für Menschen über 55 ist die Krankheit eine Hauptursache für Erblindung.
Assistenzbeitrag: keine Diskriminierung der Familien (20.04.11)
Am 18. März 2011 haben die eidgenössischen Räte den Assistenzbeitrag in das IV-Gesetz aufgenommen. Die positiven Erfahrungen während der mehrjährigen Pilotphase spielten dabei eine wichtige Rolle.
Die neue Spitalfinanzierung rechtfertigt weder Tarif- noch Prämienerhöhungen (21.03.11)
Sowohl heute wie nach Einführung der neuen Spitalfinanzierung werden alle stationären Leistungen der obligatorischen Grundversicherung gemeinsam von den Versicherern und den Kantonen bezahlt. Die neue Spitalfinanzierung löst keine Mehrleistungen, die zusätzlich bezahlt werden müssten.
Das Global Forum. Was ist das? (19.03.11)
Der Bundesrat beruft sich in den letzten Monaten bezüglich der schweizerischen Steuerpolitik immer öfter auf Weisungen des "Global Forums" aus Paris. Was verbirgt sich hinter diesem Label?
Pflegeversicherung: die Einführung verläuft nicht optimal (16.03.11)
Seit 1. Januar 2011 gelten die Regeln der neuen Pflegeversicherung nach KVG. Ein Eckstein der Neuordnung ist die einheitliche Finanzierung der ambulanten und stationären Pflege (Spitex und Alters- und Pflegeheime).
Autobahnanschluss Appenzellerland durch das Industriegebiet St.Gallen-Winkeln (28.02.11)
Zusammen mit den Städten Gossau und St.Gallen hat das Baudepartement des Kantons St.Gallen im Industriegebiet St.Gallen/Winkeln einen Autobahnanschluss Richtung Appenzellerland projektiert.
Kein Weg zurück in die staatliche Milchkontingentierung (22.02.11)
Nach dem Landwirtschaftsgesetz trägt die Branchenorganisation Milch die Verantwortung für die Rahmenordnung des Milchmarktes. In dieser Organisation sind Milchproduzenten und Milchverwerter vertreten.
Erziehungsdirektor entzieht Gymnasien die Existenzgrundlage(16.02.11)
Regierungsrat Stefan Kölliker (SVP) hat in seinem Sparprogramm die Gymnasien Friedberg, Untere Weid und Mörschwil im Visier. Die von ihm vorgesehenen Kürzungen gefährden den Weiterbestand dieser seit langem bestehenden und anerkannten Mittelschulen. Alle drei Schulen kommen aus der wertorientierten katholischen Mittelschul-Tradition, bilden aber Schüler ungeachtet ihrer Konfession aus.
IC-Halt Sargans im Halbstundentakt (27.01.11)
Die Region Südostschweiz / Sarganserland / Werdenberg / Liechtenstein hat trotz der grossen Einwohnerzahl und der volkswirtschaftlichen Bedeutung bis heute keinen Halbstunden-Anschluss an das nationale und internationale Bahnnetz.
Für eine pragmatische Europapolitik (15.01.11)
Die schweizerische Europa-Debatte ist seit Jahren verkorkst. Sie bewegt sich auf der Ebene von politischen Glaubensbekenntnissen.
Entwicklungszusammenarbeit: ein wichtiges Instrument der Aussenpolitik (29.12.10)
Mehr und mehr Entscheide werden in internationalen Gremien vorbereitet oder sogar gefällt. Das ist ein Merkmal der Globalisierung. Manche dieser Entscheide sind auch für Wohlstand und Sicherheit der Schweiz von grosser Bedeutung.
Riskante Währungspolitik der Schweizerischen Nationalbank (27.12.10)
Massive spekulative ausländische Geldzuflüsse machen den Schweizer Franken immer teurer. Die Bewertung hat sich längst von der realen Volkswirtschaft und der realen Kaufkraft abgekoppelt. Realwirtschaftlich dürfte der Franken/Euro-Kurs nicht unter ca. CHF 1.45 liegen.
Bürokratisches Managed Care System (MC): eine falsche Weichenstellung (15.12.10)
Bundesrat Burkhalter stellt in Aussicht, mit einem staatlich regulierten Managed Care System (MC) könnten bis zu einer Milliarde Franken ambulante Kosten eingespart und entsprechend die Prämien reduziert werden. Das entspräche einem Personalabbau in der ambulanten Medizin von ca. 6000 Personen.
Denkmalpflege: auch eine Bundesaufgabe (03.12.10)
Jedes Jahr wiederholt sich bei der Beratung des Bundesbudgets die Szene: das Bundesamt für Kultur beantragt eine Reduktion der Mittel für die Denkmalpflege um einen Drittel, von 30 Millionen CHF auf 20 Millionen CHF. Das Parlament hält regelmässig am Betrag von 30 Millionen fest.
Sicherheitspolitik in der ideologischen Sackgasse (11.11.10)
In seinem sicherheitspolitischen Bericht stellt der Bundesrat fest, dass:
• die Schweiz mitten in Europa liegt
• die Nato und die EU die sicherheitspolitisch wichtigsten Organisationen in Europa sind
• von ihrem Engagement auch die militärische Sicherheit der Schweiz abhängt und
• eine Beteiligung an der europäischen Sicherheit im Interesse der Schweiz liegt.
Quasiwertschriftenhandel: Steuern nach Zufall (04.11.10)
Wer als Privatmann über ein Wertschriftendepot verfügt und gelegentlich an der Börse Aktien oder Obligationen kauft oder verkauft, dem kann es passieren, dass ihm plötzlich eine hohe Steuerrechnung für Kapitalgewinne ins Haus flattert.
Die destruktive SP/SVP-Allianz schlägt wieder zu: die 11. AHV-Revision wird versenkt(01.10.10)
Alle wissen es: immer weniger aktive Arbeitnehmer müssen immer mehr Rentner finanzieren. Das AHV-Rentensystem gerät aus den Fugen, wenn nicht Schritt für Schritt Korrekturmassnahmen ergriffen werden.
Der Verteidigungsminister soll endlich handeln, statt jammern (28.09.10)
Dem VBS stehen Jahr für Jahr folgende Ressourcen zur Verfügung:
1. 6 Millionen Diensttage, was 27'000 Mannjahren einer Berufsarmee entspricht
2. 4.8 Milliarden Franken für Betrieb und laufende Investitionen
3. ein Immobilienpark im Wert von 25 Milliarden Franken
4. ein Fahrzeug-, Waffen- und Maschinenpark von mehreren Dutzend Milliarden Franken
Bilaterale Fiktionen (27.08.10)
Bundesrat und der Wirtschaftsverband Economie Suisse empfehlen dem Schweizer Volk die Bilateralen Verträge als Rezept gegen Souveränitätseinbussen im Verhältnis zu Europa.
Schweinegrippe: Ein Jahr danach (12.08.10)
Am 11. Juni 2009 rief die Direktorin der WHO, Frau Chan, für die Schweinegrippe den weltweiten Pandemiealarm aus.
Arithmetische Konkordanz : Politik ohne Verantwortung (06.08.10)
SVP und SP sprechen gern von arithmetischer Konkordanz, wenn es um Bundesratswahlen geht.
Boni: Endlich ein vernünftiger Vorschlag (15.07.10)
Die Wirtschaftskommissionen des Stände- und des Nationalrates haben im Juni 2010 einem interessanten Vorschlag aus der CVP zugestimmt:
Manager-Vergütungen jeder Art über 3 Millionen Franken pro Jahr sind aktienrechtlich und steuerrechtlich als Gewinnausschüttung zu behandeln. Der Vorschlag greift zurück auf den bestehenden Artikel 677 des Obligationenrechts.
Integrierte Versorgung: Auf dem Weg zur Staatsmedizin? (26.06.10)
"Integrierte Versorgung" heisst das Projekt, dass der Nationalrat in der Juni-Session 2010 beschlossen hat. Der Begriff erinnert an staatlich verwaltete Leistungszuteilung im Krankheitsfall.
Teure Rettung der UBS (09.06.10)
Die UBS/USA-Abmachung des Bundesrates vom August 2009 sieht vor, dass die Schweiz von allen US-Bürgern, die in den letzten zehn Jahren bei der UBS ein grösseres Konto oder Depot hatten (über 1 Mio.), alle Kundendossiers den US-Steuerbehörden ausliefert.