Ansichten
zu Politik und Recht

Eugen David

Geheimniskrämerei in der Europapolitik

«Der Bundesrat muss endlich seine Geheimniskrämerei beenden und dem Land erklären, was er vorhat» meint FdP-Präsidentin NR Gössi in der NZZ vom 22.04.21.

Die Ansichten und Weisungen von SVP-aBR Blocher zu Europa sind indessen kein Geheimnis.

Sie sind seit Jahrzehnten bekannt und werden über seine Gratiszeitungen im ganzen Land verbreitet.

Die SVP-Bundesräte

Entsprechend seinen Vorgaben lehnen die beiden SVP-Bundesräte das Rahmenabkommen ab.

Sie wollen die Verhandlungen mit der EU abbrechen.

Das ist seit Jahren die Position der einheimischen Rechtsnationalen in Parlament und Regierung.

Für SVP-Regierungs- und Parlamentsmitglieder sind die Ansichten des obersten Führers sakrosankt. Auch das ist kein Geheimnis. Das gehört zum Führungsstil rechtsnationaler Parteien überall auf dem Globus.

Die Rechtsnationalen halten die Europäische Union – in der Schweiz wie in andern Ländern - für eine schädliche Erscheinung, die dem Untergang geweiht ist.

Das deutsche Pendant zur SVP, die AfD, hat eben erst für die Bundestagswahl 2021 den Austritt Deutschlands aus der Europäischen Union gefordert.

Die AfD pflegt gleichzeitig enge Beziehungen zum Putin-Regime.

Statt nach vorn zu schauen, blicken diese Parteien in den Rückspiegel und wünschen sich für Europa den autoritären Nationalismus des 19. und 20. Jahrhunderts zurück.

Dass diese Ideologie für die schlimmsten Kriege auf dem Kontinent verantwortlich ist, wird ausgeblendet. Das völkische Denken ist weit herum wieder im Kommen.

Die FdP-Bundesräte

Die beiden 2017/18 von der FdP vorgeschlagenen und von der Koalition SVP/FdP gewählten FdP-Bundesräte sind anti-europäisch eingestellt.

Sie folgen im Wesentlichen der rechtsnationalen Linie der SVP. Wegen ihrer anti-europäischen Haltung sind sie ins Amt gelangt. BR Cassis versprach den SVP-Parlamentariern vor der Wahl 2017, er werde in der Europapolitik den Resetknopf drücken.

Im Dezember 2018 sorgte er im Bundesrat dafür, dass das Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) einem Vertreter der rechtsnationalen Anti-Europa-Partei zugeteilt wurde. Das WBF ist das wichtigste Ministerium für die Beziehungen der Schweiz zu Europa.

Sein Vorsteher, SVP-BR Parmelin, ist an Europa nicht interessiert.

Als Bauer sieht er die enorm hohen schweizerischen Direktzahlungen und Subventionen an die einheimischen Bauern in Gefahr.

SVP-BR Parmelins engster Mitarbeiter, M. Baltisser, war bis 2019 Angestellter einer Firma von SVP-Chef Blocher.

SVP-BR Parmelin fährt jetzt – was jedermann schon 2018 erwarten konnte - nach Brüssel, mit dem Ziel, nach den Vorgaben von SVP-Chef Blocher das Rahmenabkommen zu beerdigen.

Zum gleichen Zeitpunkt, im Dezember 2018, hätte FdP-BR Cassis die schweizerische Öffentlichkeit vom Rahmenabkommen überzeugen sollen, das sein Staatssekretär Balzaretti im Namen des Bundesrates im November 2018 ausgehandelt hatte.

Stattdessen hat er - den Blick auf die BR-Wahlen 2019 gerichtet - wegen politischem Lärm von Rechts- und Linksaussen Balzaretti öffentlich desavouiert.

Die SVP/FdP-Koalition im Bundesrat ist während sieben Jahren im Detail und laufend über den Verhandlungsverlauf informiert worden und hat die einzelnen Verhandlungsresultate akzeptiert.

Ihre Weigerung im Dezember 2018 das gemeinsam erzielte Verhandlungsergebnis zu unterzeichnen, weil die eigene Klientel aufmuckt, wirft ein schlechtes Licht auf die Regierung und – von aussen betrachtet – auf die Schweiz.

Auch diese Fakten sind kein Geheimnis.

SVP und FDP sind gemeinsam für die aktuelle Anti-Europa-Politik der Schweiz verantwortlich. Das wird in die Geschichtsbücher eingehen - ohne Geheimniskrämerei.

Die Anti-Europa-Partei in Brüssel

SVP-BR Parmelin, Vertreter der Anti-Europa-Partei, übermittelt am 23. April 2021 der EU-Kommissionspräsidentin die in der Regierung vorherrschende Anti-Europa-Stimmung.

SVP/FdP erachten es als intelligenten Schachzug, allein einen Vertreter der Anti-Europa-Partei nach Brüssel zu schicken. Trotz der Nibelungentreue von FdP-BR Cassis zur SVP darf er nicht mit. Er könnte im Ausland wegen Opportunismus umfallen und die verfolgte Absicht zunichtemachen.

Damit schalten SVP/FdP jedes Risiko zugunsten einer Verständigung von vorneherein aus. Geradesogut hätte sie den Chef der Anti-Europa-Partei, SVP-aBR Blocher, zur EU-Kommissionspräsidentin schicken können.

Die SVP/FdP-Regierungsmehrheit will einen Übungsabbruch, keine Verständigung. Die ersteren sagen es offen, die letzteren halten sich bedeckt. FdP-aBR Schneider-Ammann hat den FdP-Leuten öffentlich den Abbruch der Verhandlungen empfohlen.

Die SVP/FdP-Koalition hofft auf diesem Weg das Abkommen möglichst geräuschlos zu versenken, in der Erwartung, die EU werde die Verhandlungen wegen der Brüskierung abbrechen.

Die Antwort der EU-Kommission

Die EU-Kommission tut den Gefallen nicht.

Sie erklärt nach dem Gespräch vom 23. April 2021, die Tür für Verhandlungen sei für die Schweiz stets offen. Die Forderung der SVP/FdP-Bundesräte, das 2018 unter der Ägide von FdP-BR Cassis ausgehandelte Abkommen abzuändern, wird erneut – wie seit zweieinhalb Jahren – abgelehnt.

Wo landet der Schwarze Peter

SVP-BR Parmelin fehlt der Mut, in Brüssel im Namen der Schweiz und der SVP den Kollaps des Rahmenabkommens zu verkünden. So weit mag er dem SVP-Chef nicht folgen. Sonst könnte er am Ende noch der Sündenbock sein.

Der Ball ist damit wieder im Feld der Schweizer Innenpolitik.

Der Versuch der SVP/FdP-Mehrheit, den Schwarzen Peter bei der EU-Kommission abzuladen, ist gescheitert. Sie wird in der Schweiz jemanden suchen müssen, um ihn los zu werden.

Die Gewerkschaften

In Frage kämen allenfalls die Gewerkschaften, die sich aus finanziellen Gründen der Anti-Europapolitik der SVP angeschlossen haben.

Die Gewerkschaften sind heute zusammen mit dem Gewerbeverband an den Lohnkontrollen bei EU-Handwerksbetrieben beteiligt, die in der Schweiz Arbeiten ausführen wollen. Dafür erhalten sie eine Entschädigung.

Diese Gelder finanzieren teilweise Gewerkschaftssekretariate. Diese befürchten ihr Businessmodell könnte vor dem EuGH nicht standhalten, weil die Kontrolle der Personenfreizügigkeit rechtsstaatlich keine private, sondern eine öffentliche Aufgabe ist.

Dazu kommt, dass die privaten Verbands-Kontrolleure Vertreter der Konkurrenten der EU-Handwerksbetriebe sind, bei Schweizer Betrieben vor Arbeitsaufnahme keine Lohnkontrollen stattfinden und Schweizer Betriebe keine Kautionen bezahlen müssen.

Nur die Schweiz hat diese Aufgabe privatisiert, den Konkurrenten zugewiesen und die Einheimischen von Lohnkontrollen und Kautionen vor Arbeitsbeginn befreit.

Dass die EU darin eine Verletzung des Diskriminierungsverbots des Personenfreizügigkeitsabkommens sieht, kann niemanden überraschen.

Die Gewerkschaften verkaufen ihren Businessplan in den Medien unangefochten als "Lohnschutz", der Bundesrat als Schweizer „Kontrollmechanismus“.

Da die Gewerkschaften auf die Kontroll-Einnahmen nicht verzichten möchten, werden sie den Schwarzen Peter von sich weisen und an der Ablehnung des Rahmenabkommens festhalten.

Wieder auf die lange Bank, keine Katastrophe

Der Bundesrat wird den Weg des geringsten Widerstands wählen und das Rahmenabkommen wieder auf die lange Bank schieben, bis es von selbst verschwindet.

Vor der Schweizer Bevölkerung selbst die Verantwortung für das Scheitern zu übernehmen, steht nicht auf der Wunschliste der FdP/SVP-Bundesräte.

Sie sahen bisher im Aussitzen keine Nachteile. Die Erosion des schweizerischen Binnenmarktzutritts wird erst in Jahren richtig relevant werden, zu einem Zeitpunkt, da sie nicht mehr im Amt sind.

Die bundesrätliche Gemütslage wird offensichtlich, wenn FdP-BR Cassis und SVP-BR Parmelin vorsorglich verlauten lassen, das Scheitern des Rahmenabkommens sei „keine Katastrophe“.

Primär sind die einzelnen Regierungsmitglieder nach Brüssel damit beschäftigt, die Verantwortung für das Fiasko auf die EU oder Dritte abzuwälzen, jedenfalls mit Hauen und Stechen von sich fern zu halten.

Ihre persönlichen Mitarbeiter werden unterwegs sein, um die Medien mit vertraulichen Insider-Mitteilungen aus gut unterrichteter Quelle zu versorgen.

Der Plan B

SVP-BR Parmelin lässt mitteilen, der Bundesrat denke seit langem über einen Plan B nach, man wolle aber darüber nicht sprechen.

Bekannt ist die Idee des FdP-Justizdepartementes, den unilateralen Nachvollzug des europäischen Rechts weiter auszubauen.

Man will das europäische Recht - möglichst auf dem Verordnungsweg – von der Verwaltung laufend abschreiben lassen, dann als Schweizer Recht deklarieren, danach die EU-Kommission Brüssel um Anerkennung der Gleichwertigkeit bitten. Bekannte Beispiele sind das Datenschutz- und das Finanzmarktrecht.

Ohne EU-Anerkennung der Äquivalenz ist der Plan B eine Nullnummer.

Die EU-Kommission ist frei, die Anerkennung zu gewähren oder zu verweigern. Sie kann ohne Grundangabe aus politischen Erwägungen die Äquivalenz ablehnen.

Weil der Bundesrat seit Jahren, unter Führung der SVP, Europa nach innen und aussen negativ präsentiert, hat er in den europäischen Gremien, vom EU-Parlament über den EU-Rat bis zur EU-Kommission, sehr viel Goodwill für die Schweiz verspielt. Goodwill, der notwendig wäre, um im Nachvollzug die Äquivalenz zu erhalten.

Der Plan B wird in der EU-Kommission nach dem 23. April 2021 kein Begeisterung auslösen. Für die SVP/FdP-Regierungsmehrheit ein Anlass, innenpolitisch das EU-Feindbild zu pflegen und der EU Feindseligkeit vorzuwerfen. Die destruktive Negativ-Spirale dreht sich weiter.

Souveränitäts- und demokratiepolitisch ist der Plan B eine Bankrotterklärung: die Schweiz will auf dem Verwaltungsweg – noch mehr als bisher - fremdes Recht übernehmen.

China ist besser als Europa

Das grundsätzliche Problem des Schweizer Verhältnisses zu Europa bleibt ungelöst.

Die seit 1990 stetig wachsende politische Dimension der EU macht Europa und die europäischen Gremien für die SVP/FdP-Koalition zum Gegner.

Diese Leute lehnen das europäische Recht ab und sind der Ansicht, die Schweiz müsse sich von Europa abkoppeln und ihr Glück anderswo suchen.

Sie sehen in Europa keine Chance für die Schweiz, sondern eine Gefahr, wenn nicht gar einen Feind.

Die Schweizer Linke wendet sich von Europa ab, weil die früher unter europäischen Linken verbreitete marxistische Weltanschauung in den letzten 20 Jahren kaum mehr existent ist, in der Schweiz aber immer noch ihre Anhänger hat.

Die EU gilt bei diesen Leuten daher jetzt als neoliberal und wird so - wie bei den Rechtsnationalen - zur Gefahr und bei Hardlinern zum Feind.

Rechtsaussen und Linksaussen vereinen sich in der Ablehnung der europäischen Integration.

SVP-Chef aBR Blocher hatte in den 90er-Jahren vorgeschlagen, die Schweiz solle sich als 51. Gliedstaat bei den USA bewerben. Eine Bewerbung als chinesische Provinz entspräche der aktuellen Regierungspolitik besser. Nicht nur die Wirtschaftsinteressen, auch der Marxismus wären damit abgedeckt.

FdP-BR Cassis ist auf dem besten Weg. In Brüssel war er nie, um das Europa-Dossier voran zu bringen. Erfolgreiche Beziehungen zu den europäischen Partnern hat er keine aufgebaut.

Mit Funktionären der kommunistischen Partei Chinas (CPC) hat er hingegen regelmässige Treffen vereinbart.

Die CPC betreibt im chinesischen Einparteienstaat einen extrem autoritären Nationalismus mit totaler Überwachung der Bevölkerung durch die Partei.

Die CPC-Cyberspace Administration verteilt gegenwärtig eine App, die für eine „positive öffentliche Atmosphäre“ sorgen soll.

Die chinesische Bevölkerung soll – à la DDR-IM, aber technisch ausgefeilter - ihre Familienangehörigen, Freunde und Bekannten bespitzeln und per Handy der CPC melden, wenn diese oppositionelle Meinungen über das Regime äussern.

Die CPC erwartet, dass die meisten Internet-User eine aktive Rolle bei der Überwachung der Gesellschaft spielen und negative Äusserungen über die CPC und ihren Führer der Überwachungsbehörde melden.

Die CPC-Film Administration hat Anfang April die chinesischen Kinos angewiesen, Propagandafilme über die CPC zu deren 100-Jahr-Feier zu verbreiten.

Ob unsere FdP/SVP-Regierungskoalition – gerade im Blick auf ihre Europapolitik - auch für solche Praktiken aus Fernost schwärmt, wird die Zukunft zeigen.

23.04.2021

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