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zu Politik und Recht

Eugen David

Trübe Geldgeschäfte : Wo bleibt die FINMA? Wo bleibt das EFD?

Laut der Nachrichtenagentur Bloomberg (17.10.19) hat ein früherer Banker der Credit Suisse vor einem New Yorker Gericht gestanden, er habe für die Vermittlung eines CS-Darlehens von 2 Milliarden Dollar an Firmen in Mozambique 45 Millionen Dollar Bestechungsgelder entgegengenommen.

Laut Bloomberg erklärte der Banker vor Gericht, mindestens vier andere Banker von Credit-Suisse hätten für eine Darlehensgewährung durch die Bank an die Schiffswerft Privinvest Corp. ebenfalls Millionenbeträge an Bestechungsgeldern entgegengenommen.

Alle hätten zusammengewirkt, damit die Bank die Darlehen gewähre.

Laut Bloomberg beschuldigen US-Staatsanwälte Mitarbeiter der Regierung von Mozambique, Direktoren von Privinvest und CS-Investmentbanker, sie hätten im Kontext der Darlehensgewährung durch Credit Suisse insgesamt 200 Millionen Dollar als Bestechungsgelder in ihre privaten Taschen geleitet.

Die FINMA hat die gesetzliche übertragene Aufgabe, die Tätigkeit von Schweizer Banken und ihren Mitarbeitern zu überwachen.

Die FINMA erklärt, sie beaufsichtige dort am intensivsten, wo das Risiko am grössten ist, nämlich bei den grossen, komplexen und vernetzten Unternehmen, die riskante Geschäfte tätigen. Ausserdem seien im Auftrag der FINMA private Prüfgesellschaften aktiv.

Wenn bei der Gewährung grosser Darlehen an Regierungen oder Unternehmen in Entwicklungsländer an mehrere CS-Investmentbanker tatsächlich Bestechungsgelder in zweistelliger Millionenhöhe geflossen sind, dann liegen gravierende bankinterne Systemmängel bei der Darlehensgewährung vor.

Aufgabe der FINMA ist es, solche Systemmängel mit ihrer Prüftätigkeit zu erkennen, aufzudecken und deren Behebung anzuordnen. Wenn indessen die FINMA das System der Darlehensgewährung an Entwicklungsländer nicht auf seine Tauglichkeit geprüft und die gravierenden Mängel – insbesondere die Anfälligkeit auf Bestechung - nicht bemerkt hat, dann funktioniert die Schweizer Bankenaufsicht nicht so, wie sie nach Gesetz funktionieren sollte.

Die politische Verantwortung für das Funktionieren der Bankenaufsicht liegt beim Eidgenössischen Finanzdepartement. Gäbe es nicht die amerikanische Strafverfolgung, würde niemand etwas von den Missständen erfahren, jedenfalls nicht aus den Berichten der Schweizer Aufsichtsbehörden.

Der Fall wirft ein grelles Licht auf die herrschende Kultur im Geldgeschäft. Solange diese Kultur von den staatlichen Aufsichtsorganen und den politischen Verantwortlichen in der Schweiz toleriert wird, ändert sich nichts.

Viele meinten, mit der Aufgabe des grenzüberschreitenden Bankgeheimnisses habe die Schweiz wegen einer zweifelhaften Reputation des Finanzplatzes nichts mehr zu befürchten. Die Fakten der letzten Jahre zeichnen ein anderes Bild.

17.10.2019

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