Ansichten
zu Politik und Recht
Eugen David
SVP Bundesrat Parmelin empört sich über die zunehmende Aggressivität in der Politik.
Seit 1991 vertritt die SVP eine offensive rechtsnationale Ideologie gegen Ausländer und Andersdenkende, gegen Europa und gegen die sog. Classe Politique.
Seit 2015 sitzen zwei SVP-Anhänger, SVP BR Maurer und SVP BR Parmelin, in der Regierung und wollen dort, unterstützt von den FDP BR Cassis und Keller-Sutter, die Ideologie ihrer Partei durchsetzen.
Die SVP und ihre Exponenten decken nicht genehme Leute regelmässig mit aggressiven Beschuldigungen und Schmutz à la Trump und AfD ein. Das Fertigmacher-Syndrom.
Am 27.01.21 verbreitete die SVP-Führungscrew ein Inserat gegen ihr aktuelles Feindbild in der Pandemie, in der Person von SP-Bundesrat Berset:
Finanziert werden solche Kampagnen aus den Kassen der rechtsnationalen SVP-Oligarchen. In den vergangenen Anti-Ausländer-Abstimmungskampagnen schürten massenhaft SVP-Inserate Hass mit Gift und Galle.
Eine Intervention von SVP BR Parmelin gegen die SVP-Angriffe auf seinen Regierungskollegen blieb aus. Er lässt ihn im Regen stehen. Stattdessen jammert er über Aggressivität in der schweizer Politik. Das Gejammer kommt aus der falschen Ecke.
In Demokratien lässt sich seit jeher mit groben Beschimpfungen, persönlichen Attacken und Beleidigung von Andersdenkenden zwar nicht die Mehrheit, aber doch über ein Drittel des Publikums mobilisieren.
Der US-Trumpismus hat das Phänomen bestätigt.
Die aggressiven und personenbezogenen Trump'schen Beschimpfungen seiner politischen Gegner, verbunden mit Vernichtungs-Drohungen, führten im Januar zum Sturm auf das US-Kapitol und Amerika ins Desaster.
Über die sozialen Medien werden Hass, Feindbilder und Verschwörungstheorien rasend um den Globus verbreitet und von Millionen als Facts ins eigene Weltbild einverleibt.
In der digitalen Blase wird nichts anderem mehr vertraut, weder der Wissenschaft, noch der demokratisch gewählten Regierung.
Fakes gelten in den sozialen Medien als Wahrheit:
Und vieles mehr …
Verschwörungstheorien sind nichts Neues. Lange wurden sie mehr oder weniger von Kleingruppen gepflegt.
Eine breitere Bevölkerung erreichten sie nur gelegentlich.
So hat im Frühjahr 2019 vor den EU-Wahlen der US-Verschwörungsfanatiker Steve Bannon mit Hilfe der NZZ in der Schweiz bekannt gemacht, die EU erwarte mit seiner Hilfe durch die rechtsnationalen Parteien ein Stalingrad.
Für Umsatz und Teilhabe an der Macht schwimmen viele Mitläufer im globalen Verschwörungs- und Hass-Trend mit.
Schliesslich hat Trump in der Präsidentenwahl ein 75-Millionen-Publikum hinter sich geschart.
Diese Masse will man sich nicht entgehen lassen, politisch nicht und ökonomisch nicht.
Hierzulande ist das nicht anders.
Aggressionen gegen Andersdenkende bis zur Gewalt im Kapitol haben Konjunktur.
Mit seiner wehleidigen Klage über die Aggressivität in der schweizer Politik müsste sich SVP BR Parmelin primär an die eigenen Führungscrew wenden. Aber die hört ihm nicht zu. Auch sie haben ihren Trump.
02.02.2021