Ansichten
zu Politik und Recht
Eugen David
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zu Politik und Recht
Eugen David
«Der Bundesrat muss endlich seine Geheimniskrämerei beenden und dem Land erklären, was er vorhat» jammert FDP-Präsidentin NR Gössi in der NZZ vom 22.04.21 vor der Visite von SVP BR Parmelin bei der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Brüssel am 23. April 2021.
Die Ansichten und Weisungen von SVP aBR Blocher zu Europa sind indessen kein Geheimnis, weder für die FDP, noch für die Öffentlichkeit. Sie sind seit Jahrzehnten bekannt.
Sie werden über seine parlamentarischen und ausserparlamentarischen Anhänger (Rösti, Aeschi, Glarner, Chiesa, Matter, Friedli etc.), seine Gratiszeitungen, Tele-Blocher, die Weltwoche (Köppel), den Nebelspalter (Somm), die NZZ (Gujer), den Tagesanzeiger (Rutishauser), die SRF-Arena etc. laufend im ganzen Land verbreitet.
Entsprechend seinen Vorgaben des SVP-Chefs lehnen die beiden SVP-Bundesräte,Ueli Maurer und Guy Parmelin, das Rahmenabkommen ab. Sie wollen die Verhandlungen mit der EU abbrechen.
Das ist seit Jahren die Position der einheimischen Rechtsnationalen in Parlament und Regierung.
Für SVP-Regierungs- und Parlamentsmitglieder sind die Ansichten des obersten Führers verbindlich. Das gehört zum Führungsstil rechtsnationaler Parteien überall auf dem Globus.
2018 hat die SVP durchgesetzt, dass SVP-BR Parmelin, das Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) zugeteilt wird. Das WBF ist das wichtigste Ministerium für die Beziehungen der Schweiz zu Europa.
SVP-BR Parmelin ist an Europa nicht interessiert. Als Bauernvertreter sieht er die enorm hohen schweizerischen Direktzahlungen und Subventionen an die einheimischen Bauern in Gefahr. Sein engster Berater, M. Baltisser, war bis 2019 Angestellter von SVP-Chef Blocher.
SVP-BR Parmelin fährt – was jedermann schon 2018 erwarten konnte - nach Brüssel, mit dem Ziel, nach den Vorgaben von SVP-Chef Blocher das Rahmenabkommen zu beerdigen.
Die Rechtsnationalen im Bundesrat halten – wie ihre Gesinnungsgenossen im übrigen Europa - die Europäische Union für eine schädliche Erscheinung, die dem Untergang geweiht ist.
Das deutsche Pendant zur SVP, die AfD, hat eben erst für die Bundestagswahl 2021 den Austritt Deutschlands aus der Europäischen Union gefordert. Die AfD pflegt gleichzeitig enge Beziehungen zum Putin-Regime.
Statt nach vorn zu schauen, blicken diese Parteien in den Rückspiegel und wünschen sich für Europa den autoritären Nationalismus des 19. und 20. Jahrhunderts zurück.
Dass diese Ideologie für die schlimmsten Kriege auf dem Kontinent verantwortlich ist, wird ausgeblendet. Das völkische Denken ist weit herum wieder im Kommen.
Der Nationalismus ist nur hundertfünfzig Jahre alt, eine Erbschaft des 19. Jahrhunderts. Die Rechtsnationalen glauben, es handle sich um ein Naturrecht.
Die beiden 2017/18 von der FDP vorgeschlagenen und von der Koalition SVP/FDP gewählten FDP-Bundesräte sind anti-europäisch eingestellt.
Beide folgen der rechtsnationalen Linie der SVP. Wegen ihrer anti-europäischen Haltung sind FDP-BR Cassis und FDP BR Keller-Sutter ins Amt gelangt. FDP BR Cassis versprach den SVP-Parlamentariern vor der Wahl im September 2017, er werde in der Europapolitik den Resetknopf drücken.
Beide befürchten, die BR-Wahl 2023 nicht zu überstehen. Sie befinden sich in einem dauernden Wettstreit um die Gunst von SVP-aBR Blocher, der über die Stimmen der rechtsnationalen Anti-Europa-Partei im Parlament verfügt.
Im Dezember 2018 sorgte FDP-BR Cassis im Bundesrat dafür, dass das Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) der SVP zugeteilt wurde. Damit war die Führung einer rechtsnationalen Europapolitik durch die SVP gewährleistet.
Im Dezember 2018 hätte FDP BR Cassis das Parlament und die Öffentlichkeit vom Rahmenabkommen überzeugen sollen, das sein Staatssekretär Balzaretti im Namen des Bundesrates im November 2018 ausgehandelt hatte.
Stattdessen hat er auf Druck der SVP – den Blick auf die BR-Wahlen 2019 gerichtet - seinen Tessiner Landsmann Balzaretti öffentlich desavouiert.
Der Bundesrat hat während sieben Jahren Verhandlungen mit der EU geführt und sich dabei im Kreis bewegt.
Nacheinander hat er ohne Erfolg fünf Staatssekretäre zur EU geschickt. Selbst war er sehr selten dort.
Die Staatssekretäre haben den Bundesrat laufend und im Detail über den Verhandlungsverlauf informiert. Der Bundesrat hat die Zwischenergebnisse regelmässig akzeptiert.
Vor 2018 hatte der Bundesrat für die Schweiz gegenüber der EU und gegenüber der schweizerischen Öffentlichkeit anerkannt, dass das europäische Recht im Binnenmarkt einheitlich ausgelegt und angewendet werden muss und deswegen zur Fortführung des Bilateralismus ein Rahmenabkommen notwendig ist.
Die Zeitenwende trat 2017/18 mit den neuen FDP-Bundesräten ein.
Seit damals besteht unter Führung der SVP eine anti-europäische SVP/FDP-Koalition in der Regierung (SVP-BR Maurer, SVP-BR Parmelin, FDP-BR Keller-Sutter, FDP-BR Cassis), welche die schweizer Politik bestimmt.
Sie folgt der von SVP-aBR Blocher vorgegebenen Linie. Das gilt für die Europa-, Ausländer-, Sicherheits- und Justizpolitik.
Auf Vorgabe der SVP verweigerte die SVP/FDP-Regierung im Dezember 2018 die Unterzeichnung des mit der EU im November 2018 gemeinsam erzielten Verhandlungsergebnisses.
Aus europäischer Optik bewegt sich die SVP/FDP-Regierung im Dunstkreis der anti-europäischen rechtsnationalen Parteien und Politiker Europas.
Dazu gehören Höcke/Chrupalla/Gauland/Weidel in Deutschland, Le Pen in Frankreich, Strache/Kinkel in Österreich, Wilders in Holland, Salvini in Italien, Farage in England, Orban in Ungarn, Kaczyński in Polen,Fikoin der Slowakei etc.
Wie in Polen und Ungarn ist die schweizer Regierung seit 2018 in der Hand der Anti-Europäer aus SVP und FDP.
Eine ziemlich unappetitliche Umgebung. Ab 2018 hat sie das Verhandlungsklima mit der EU vergiftet.
Innenpolitisch verdeckt die SVP/FDP-Regierung das ab 2018 aussenpolitisch angerichtete Malaise mit der Auswechslung von Staatssekretären.
SVP und FDP sind gemeinsam für die destruktive Europapolitik nach rechtsnationalem Muster verantwortlich. Das wird in die Geschichtsbücher eingehen - ohne Geheimniskrämerei.
Die Wahlen 2023 werden entscheiden, ob die Regierung im Verhältnis zu Europa in einen pragmatisch konstruktiven Modus wechselt.
Die Chancen stehen schlecht, da die linken Gewerkschaften mit ihrem Präsidenten, SP-NR Maillard und ihrem Sekretär, Daniel Lampart, ebenfalls einen forschen Anti-Europa-Kurs fahren und das Verhalten der SP-Abgeordneten beeinflussen.
SVP-BR Parmelin, Vertreter der Anti-Europa-Partei, übermittelt am 23. April 2021 der EU-Kommissionspräsidentin die in der Regierung vorherrschende Anti-Europa-Stimmung.
Die SVP/FDP-Regierung erachtet es als intelligenten Schachzug, allein einen Vertreter der Anti-Europa-Partei nach Brüssel zu schicken.
Trotz der Nibelungentreue von FDP-BR Cassis zur SVP darf er nicht mit.
Er könnte im Ausland wegen Opportunismus umfallen und die verfolgte Absicht zunichtemachen.
Damit schaltet die SVP/FDP-Regierung jedes Risiko zugunsten einer Verständigung von vorneherein aus.
Gerade so gut hätte sie den Chef der Anti-Europa-Partei, SVP-aBR Blocher, zur EU-Kommissionspräsidentin schicken können.
Die SVP/FDP-Regierungsmehrheit will einen Übungsabbruch, keine Verständigung. Die ersteren sagen es offen, die letzteren halten sich bedeckt.
Die SVP/FDP-Koalition hofft auf diesem Weg das Abkommen möglichst geräuschlos zu versenken, in der Erwartung, die EU werde die Verhandlungen wegen der Brüskierung abbrechen.
Die EU-Kommission tut den Gefallen nicht.
Sie erklärt nach dem Gespräch vom 23. April 2021, die Tür für Verhandlungen sei für die Schweiz stets offen.
Die Forderung der SVP/FDP-Regierung, das 2018 unter der Ägide von FDP-BR Cassis ausgehandelte Abkommen abzuändern, wird erneut – wie seit zweieinhalb Jahren – abgelehnt.
SVP-BR Parmelin fehlt der Mut, in Brüssel im Namen der Schweiz und der SVP den Kollaps des Rahmenabkommens zu verkünden. So weit mag er dem SVP-Chef nicht folgen. Sonst könnte er am Ende noch der Sündenbock sein.
Der Ball ist damit wieder im Feld der Schweizer Innenpolitik.
Der Versuch der SVP/FDP-Regierung, den Schwarzen Peter bei der EU-Kommission abzuladen, ist gescheitert. Sie wird in der Schweiz jemanden suchen müssen, um ihn los zu werden.
In Frage kämen die Gewerkschaften, die sich aus finanziellen Gründen der Anti-Europapolitik der SVP angeschlossen haben.
Die Gewerkschaften sind zusammen mit dem Gewerbeverband an den Lohnkontrollen bei jenen EU-Handwerksbetrieben beteiligt, die in der Schweiz Arbeiten ausführen wollen.
Dafür erhalten sie vom Bund zulasten der Steuerzahler eine Entschädigung, jedes Jahr über 8 Mio. CHF.
Die Gelder finanzieren teilweise Gewerkschaftssekretariate. Dort wird mit Grund befürchtet, das Businessmodell könnte vor dem EuGH nicht standhalten, weil die Kontrolle der Personenfreizügigkeit rechtsstaatlich keine private, sondern eine öffentliche Aufgabe ist.
Die privaten Verbands-Kontrolleure sind Interessen-Vertreter der Konkurrenten der EU-Handwerksbetriebe.
Bei Schweizer Betrieben finden vor Arbeitsaufnahme keine Lohnkontrollen statt.
Schweizer Betriebe haben keine Meldepflichten und müssen vor Arbeitsaufnahme keine Kautionen bezahlen.
Nur die Schweiz hat diese Aufgabe privatisiert, den Konkurrenten zugewiesen und die Einheimischen von Lohnkontrollen, Meldepflichten und Kautionen vor Arbeitsbeginn befreit.
Dass der EuGH darin eine Verletzung des Diskriminierungsverbots des Personenfreizügigkeitsabkommens sehen könnte, kann niemanden überraschen.
Die Gewerkschaften selbst, unter ihrem Präsidenten SP-NR Maillard und ihrem Sekretär Lampart, befürchten es. Daher lehnen sie das Rahmenabkommen ab.
Sie propagieren ihr Kontrollmodell in der Öffentlichkeit als "Lohnschutz", der Bundesrat als „schweizer Kontrollmechanismus“.
Die materiellen Regeln über den „Lohnschutz“ sind in der EU und in der Schweiz dieselben: massgebend sind die Konditionen am Ort der Arbeitsausführung und nicht am Ort der Entsendung.
Die Gewerkschaften wollen indessen staatsvertraglich garantiert auf unbestimmte Zeit staatlich approbierte und bezahlte Kontrollinstanz der Personenfreizügigkeit bleiben.
Auf die bedeutenden Kontroll-Einnahmen wollen sie nicht verzichten. Sie werden daher den Schwarzen Peter von sich weisen und an der Ablehnung des Rahmenabkommens festhalten.
Der Gewerbeverband, der "paritätisch" an derselben Geldquelle hängt, wird sich dem nicht entgegenstellen. Im Gegenteil.
Der Bundesrat wird vermutlich den Weg des geringsten Widerstands wählen und das Rahmenabkommen wieder auf die lange Bank schieben, bis es von selbst verschwindet.
Vor der schweizer Bevölkerung selbst die Verantwortung für das Scheitern zu übernehmen, steht nicht auf der Wunschliste der FDP/SVP-Bundesräte.
Sie sahen bisher im Aussitzen keine Nachteile. Die Erosion des schweizerischen Binnenmarktzutritts wird erst in Jahren richtig relevant werden, zu einem Zeitpunkt, da sie nicht mehr im Amt sind.
Die bundesrätliche Gemütslage wird sichtbar, wenn FDP BR Cassis und SVP BR ParmelinSVP BR Parmelin vorsorglich verlauten lassen, das Scheitern des Rahmenabkommens sei „keine Katastrophe“.
Möglicherweise ein Anzeichen, dass die SVP/FDP-Regierung doch den Abbruch verkünden wird.
Sie wird jedenfalls die Verantwortung für das Fiasko auf die EU oder Dritte abschieben.
Persönliche Mitarbeiter werden unterwegs sein, um die Medien mit Mitteilungen zu versorgen.
SVP BR Parmelin lässt mitteilen, der Bundesrat denke seit langem über einen Plan B nach, man wolle aber darüber nicht sprechen.
Bekannt ist die Idee von FDP-BR Keller-Sutter, den unilateralen Nachvollzug des europäischen Rechts weiter auszubauen.
Man will das europäische Recht - möglichst auf dem Verordnungsweg – von der Bundesverwaltung laufend abschreiben lassen, dann als schweizer Recht deklarieren, danach die EU-Kommission Brüssel um Anerkennung der Gleichwertigkeit bitten.
Eine Praxis, die alles andere als neu ist. Sie läuft seit über 20 Jahren und erfasst immer breitere Rechtsgebiete.
Bekannte Beispiele neueren Datums sind das Datenschutz- und das Finanzmarktrecht.
Ohne EU-Anerkennung der Äquivalenz ist der Plan B eine Nullnummer.
Die EU-Kommission ist frei, die Anerkennung zu gewähren oder zu verweigern. Sie kann ohne Grundangabe aus politischen Erwägungen die Äquivalenz ablehnen.
Weil der Bundesrat seit zwei Jahrzehnten, unter Führung der SVP, Europa nach innen und aussen negativ porträtiert, hat er in den europäischen Gremien, vom EU-Parlament über den EU-Rat bis zur EU-Kommission, viel Goodwill für die Schweiz verspielt. Goodwill, der notwendig wäre, um im Nachvollzug die Äquivalenz zu erhalten.
Der Plan B wird in der EU-Kommission nach dem 23. April 2021 keine Begeisterung auslösen. Für die SVP/FDP-Regierungsmehrheit ein Anlass, innenpolitisch das EU-Feindbild zu pflegen und der EU Feindseligkeit vorzuwerfen.
Die destruktive Negativ-Spirale dreht sich weiter.
Souveränitäts- und demokratiepolitisch ist der Plan B eine Bankrotterklärung: die Schweiz will auf dem Verwaltungsweg – noch mehr als bisher - fremdes Recht übernehmen.
Das grundsätzliche Problem des Schweizer Verhältnisses zu Europa bleibt ungelöst.
Die seit 1990 stetig wachsende politische Dimension der EU macht Europa und die europäischen Gremien für die SVP/FDP-Koalition zum Gegner.
Diese Leute lehnen das europäische Recht ab und sind der Ansicht, die Schweiz müsse sich von Europa abkoppeln und ihr Glück anderswo suchen.
Sie sehen in Europa keine Chance für die Schweiz, sondern eine Gefahr, wenn nicht gar einen Feind.
Die schweizer Linke wendet sich von Europa ab, weil die früher unter europäischen Linken verbreitete marxistische Weltanschauung in den letzten 20 Jahren kaum mehr existent ist, in der Schweiz aber immer noch ihre Anhänger hat.
Die EU gilt bei diesen Leuten jetzt als neoliberal und wird so - wie bei den Rechtsnationalen - zur Gefahr und bei Hardlinern zum Feind.
Rechtsaussen und Linksaussen vereinen sich in der Ablehnung der europäischen Integration.
SVP-Chef aBR Blocher hatte in den 90er-Jahren vorgeschlagen, die Schweiz solle sich als 51. Gliedstaat bei den USA bewerben. Eine Bewerbung als chinesische Provinz entspräche der aktuellen Regierungspolitik besser. Nicht nur die Wirtschaftsinteressen, auch der Marxismus wäre damit abgedeckt.
FDP-BR Cassis ist auf dem besten Weg. In Brüssel war er nie, um das Europa-Dossier voran zu bringen. Erfolgreiche Beziehungen zu den europäischen Partnern hat er keine aufgebaut.
Mit Funktionären der chinesischen Diktatur hat er hingegen regelmässige Treffen vereinbart.
Die kommunistische Partei Chinas (CPC) unter dem Diktator Xi Jinping betreibt im chinesischen Einparteienstaat einen despotischen Nationalismus mit totaler Überwachung der Bevölkerung durch die Partei.
Die CPC-Cyberspace Administration verteilt gegenwärtig eine App, die für eine „positive öffentliche Atmosphäre“ sorgen soll.
Die chinesische Bevölkerung soll – à la DDR-IM, aber technisch ausgefeilter - ihre Familienangehörigen, Freunde und Bekannten bespitzeln und per Handy der CPC melden, wenn diese oppositionelle Meinungen über das Regime äussern.
Die CPC erwartet, dass die meisten Internet-User eine aktive Rolle bei der Überwachung der Gesellschaft spielen und negative Äusserungen über die CPC und ihren Führer der Überwachungsbehörde melden.
Ob die SVP/FDP-Regierung – gerade im Blick auf ihre Europapolitik - auch für solche Praktiken aus Fernost schwärmt, wird die Zukunft zeigen. Das pendente Anti-Terror-Gesetz von FDP-BR Keller-Suter gibt einen Hinweis.
Dass sich SVP/FDP-Regierungsmitglieder beim Diktator im chinesischen Überwachungsstaat wohl fühlen, die Schweiz aber von den demokratischen und rechtsstaatlichen Europäern fernhalten wollen, bestätigt den geringen Wert der Freiheit im rechtsnationalen Lager.
Die destruktive Handlungsunfähigkeit der Schweiz in ihrem Verhältnis zu Europa wird seit langem von SVP- und FDP-Politikern verursacht.
Sie propagieren seit dreissig Jahren die Ideologie des Bilateralismus. FDP-NR Fischer und SVP-NR Blocher haben mit viel Geldeinsatz 1992 das knappe Scheitern des EWR-Beitritts der Schweiz verursacht.
Zusammen mit FDP-Staatssekretär Blankart haben sie nach dem Nein zum EWR vom Bundesrat den Bilateralismus gefordert.
1999 hat der Bundesrat mit den Bilateralen Verträgen diese Forderung aus SVP und FDP umgesetzt.
Ab 2003/04, nach dem Eintritt der SP-BR Calmy-Rey, FDP-BR Merz und SVP-BR Blocher in den Bundesrat, hat die Regierung den Bilateralismus zur Staatsräson erklärt und die Option eines EU-Beitritts der Schweiz kategorisch ausgeschlossen.
Die aktuellen Auseinandersetzungen über das Rahmenabkommen belegen, dass der Bilateralismus im Verhältnis zur multilateralen Europäischen Union souveränitäts-, demokratie- und wirtschaftspolitisch eine Sackgasse ist.
Bilateralismus bedeutet: Laufende Übernahme des europäischen Rechts, bilateral durch Vertrag oder unilateral durch Nachvollzug, ohne an den europäischen Gremien beteiligt zu sein, die das europäische Recht erlassen, auslegen und anwenden.
Unter Führung von SVP-aBR Blocher und FDP-BR Keller-Sutter lehnen es SVP/FDP ab, die Schweiz an der europäischen Gesetzgebung im Europäischen Parlament und im Europäischen Rat zu beteiligen. Sie lehnen es ab, die Schweiz an der Auslegung und Anwendung des europäischen Rechts in der Europäischen Kommission und im Europäischen Gerichtshof zu beteiligen.
Dies alles, obwohl das europäische Recht für Schweizerinnern und Schweizer und für schweizer Unternehmen jeden Tag mehr Bedeutung erlangt und das schweizer Recht bereits in vielen Bereichen ersetzt hat.
Eine irrationale, dem SVP-Nationalismus geschuldete Politik, zum Schaden der Bewohner der Schweiz als Bewohner Europas.
Entgegen den Ansichten der aktuellen SVP/FDP-Regierung ist der Bilateralismus kein Königsweg. Er ist eine Sackgasse.
23.04.2021