Ansichten
zu Politik und Recht
Eugen David
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zu Politik und Recht
Eugen David
FDP-BR Keller-Sutter und SVP-BR Parmelin sind enttäuscht von den USA.
Im Rosengarten des Weissen Hauses trampelt ein fröhlicher US-Präsident Trump am 02.04.2025 vor seinen Anhängern auf der Sister Republic Switzerland herum.
Er verfügt 31% US-Zoll auf Waren aus der Schweiz.. Der Schaden für die Schweiz und die gegenseitigen Beziehungen spielen keine Rolle. Das Land liegt ausserhalb seiner Prioritäten.
Die beiden Bundesräte aus der SVP/FDP-Koalition ärgern sich anderntags an einer Pressekonferenz. Sie haben kein Verständnis für Trumps ungerechten Zölle zulasten der schweizer Wirtschaft.
Diese Art Nationalismus lehnt selbst die SVP/FDP-Koalition in der schweizer Regierung ab.
Dahinter steckten sachfremde politische Ziele, sagt BR Parmelin aus der rechtsnationalen SVP. Er verstehe nicht, wie die USA auf diese Zahl kommen. Überrascht sei man nicht gewesen, meint FDP-BR Keller-Sutter. Nur von der Höhe der Zölle. Die Kalkulation sei für den Bundesrat nicht nachvollziehbar.
Einen Kontakt des Bundesrats mit Trump habe es nicht gegeben. FDP-BR Keller-Sutter war am 28.02.25 an einem Finanzminister-Treffen in Argentinien. Die USA waren dort mit einem Beamten vertreten. Über Zölle zulasten der Schweiz wurde nicht gesprochen.
Gegenmassnahmen will der Bundesrat keine treffen. „Wir wollen eine Ordnung ohne Zölle“ sagt FDP-BR Keller-Sutter.
SECO-Staatssekretärin Budliger aus dem Departement von SVP-BR Parmelin meint, die US-Zölle gegen die Schweiz seien ein Betriebsunfall.
Anderseits habe sie ein gewisses Verständnis dafür, dass die USA ihr Handelsdefizit verringern wollten. Man könnte bei den schweizer Agrarzöllen den USA entgegenkommen.
Trump hat für seinen Liberation-Day vom 02.04.25 im Rosengarten die US-Zölle gegen über 100 Länder mit folgender Formel berechnen lassen:
US-Zoll ab 09.04.25 gleich US-Handelsbilanzdefizit mit dem betroffenen Land in $ in 2024 dividiert durch Importe des betroffenen Landes in die USA in $ in 2024 multipliziert mit 0.5
Gegenüber allen betroffenen Ländern gilt ab 05.04.25 ein Mindestzoll von 10%.
Der US-Zoll ist dann 10%, wenn das Handelsbilanzdefizit der USA mit dem Land, welches seine Waren nach USA exportiert, nicht negativ ist.
Trump betrachtet die Höhe des Handelsüberschusses eines Landes als Massstab für dessen Protektionismus gegen die USA.
Da die Schweiz wegen ihrer Pharmaexporte und wegen des Goldhandels einen relativ hohen Handelsüberschuss gegenüber den USA ausweist, ist sie nach der Zoll-Mathematik von Trump besonders protektionistisch.
Anders als die Schweiz fehlt das gegen Europa kriegführende Russland auf der Zoll-Liste Trumps. Vom Diktator Putin will er am Liberation-Day keine Zölle erheben.
Der neue effektive durchschnittliche US-Zollsatz übersteigt nach den Verfügungen Trumps 22 Prozent. Zuvor lag er bei 11 Prozent.
Der neue Satz ist der höchste seit 1909.
Trump stützt seine Zoll-Kompetenz auf ein altes US-Notstandsgesetz, auf den International Emergency Economic Powers Act von 1977.Er erklärt das US-Handelsbilanzdefizit zu einem nationalen Notstand. Besteht ein nationaler US-Notstand, kann er laut diesem US-Gesetz Zölle verfügen.
US-Ökonomen und US-Juristen bestreiten die Legalität der Zollverfügungen. Handelsbilanzdefizite gehören danach zur volkswirtschaftlichen Normalität und sind kein Notstand.
Zweifelhaft ist, ob das Oberste US-Gericht aufgrund seiner Unterwürfigkeit gegenüber Trump den Präsidenten je in Schranken weisen wird.
Im Sommer 2024 hat es dem Präsidenten absolute Immunität zugesichert, auch im Falle illegaler Amtshandlungen. Davon macht Trump Gebrauch.
Woher kommt das Gefühl einer Mehrheit der Amerikaner, sie seien nicht mehr Great? Sie bräuchten daher einen nationalistischen Präsidenten, der mit einer roten Mütze herum läuft, auf der steht „Make America Great Again“.
Die Lebenserwartung der Amerikaner liegt im Durchschnitt vier Jahre hinter derjenigen der Europäer. Amerikaner leben kürzer, obwohl die Vereinigten Staaten pro Kopf fast doppelt so viel für Gesundheit ausgeben.
Zur geringeren Lebenserwartung kommt eine enorme Einkommens- und Vermögensdisparität.Nach dem Finanzmarkt-Crash 2008 fielen die Einkommen der Mittelschicht zurück. 60% der Vermögen gehören den obersten 5%. 30% haben kein Vermögen. Die Mittelschicht schrumpft.
Seit den 70er-Jahren verschiebt sich die Einkommens- und Vermögensverteilung immer mehr zu einer kleinen Gruppe reicher und superreicher Personen.
Typisches Bespiel ist der aus Südafrika eingewanderte Trump-Freund, -Sponsor und -Berater Elon Musk. Er zahlte Trump 2024 300 Mio.$ in dessen Wahlkasse.
Diese Fakten indizieren eine Verschlechterung der Lebensqualität der Amerikaner der Unter- und der Mittelschicht.
Eine kleine Schicht von Oligarchen beherrscht das Land wirtschaftlich und politisch. Mit Trump feuert sie die Fremdenfeindlichkeit an, um die Unter- und Mittelschicht von Protesten gegen ihre Privilegien abzuhalten.
80% der weissen Evangelikalen haben Trump gewählt, weil sie glauben, wer reich ist, ist von Gott auserwählt.
Ihr Bedürfnis, mit Trump, seinem Nationalismus und seiner Fremdenfeindlichkeit selbst als Person und als Teil der US-Nation wieder Great, das heisst mächtig und reich zu werden und so an der Erlösung teil zu haben, ist übermächtig.
Dementsprechend segnen evangelikale Pastorinnen und Pastoren Trump am 07.02.2025 nach der Übernahme der US-Regierung im Oval Office im Weissen Haus ein.
Zum Dank richtet Trump in der Regierung ein Glaubensbüro für die TV-Sektenpredigerin Paula Michelle White-Cain ein. Sie ist Trumps spiritueller Engel.
Laut ihren Predigten ist persönlicher Reichtum Beweis für Gottes Erlösung und den Weg ins Himmelreich. White predigt: „Wenn ich über den Rasen vor dem Weißen Haus laufe, dann wird der Boden unter meinen Füßen zu heiligem Boden“.
US-Politiker sind der Ansicht, die kostspielige nukleare US-Abschreckung für Europa und die teuren konventionellen US-Streitkräften in Europa hätten den Europäern seit dem 2. Weltkrieg den Ausbau ihres Sozialstaates erst ermöglicht. Damit sei es jetzt fertig.
Bis zum Überfall Putins auf die Ukraine war bei den Europäern die Ansicht verbreitet, Geld für die europäische Sicherheit auszugeben sei Verschwendung. Zum einen gebe es keinen Krieg mehr in Europa und zum zweiten – wenn es dennoch einen Krieg gäbe – seien die Amerikaner dafür zuständig.
Diese Ansichten sind – ungeachtet des Angriffs des Diktators Putin auf die Ukraine - immer noch weit verbreitet.
Mit 0.7% des BSP steht die Schweiz unter den Europäern weit hinten, was ihren Beitrag zur Verteidigung Europas betrifft.
Der Bundesrat argumentiert, er habe die CH-Industriezölle ab 01.01.2024 abgeschafft.
Das interessiert Trump nicht. Ihm geht es um das Handelsdefizit der USA im Verhältnis zur Schweiz
Nach seiner Zoll-Formel resultiert für schweizer Exporte in die USA aufgrund des US-Handelsbilanzdefizits ein Zoll von 31%:
US-Zoll für CH - Importe = (46 Mia. $ / 74 Mia. $) * 0.5 = 31%
Dass er in seiner Zoll-Formel das Ergebnis der Division mit dem Faktor 0.5 multipliziere, müsse man als grosses Entgegenkommen bewerten, meint Trump.
Der schweizer Export in die USA teilt sich auf folgende Produktkategorien auf (2023):
Der Export von Pharma-Produkten von Roche und Novartis und der Goldhandel der deutschen und indischen Goldraffinerien im Tessin verursachen zur Hauptsache den CH-Handelsüberschuss von 46 Mia. $ p.a. im Verhältnis zu den USA, über den sich Trump aufregt und den er als Bedrohung der US-Sicherheit deklariert.
Von seiner Zollverfügung gegen die Schweiz sind Pharmaprodukte und Edelmetalle, die zwei Drittel des schweizer Warenhandels mit den USA ausmachen, befreit. Die Logik dahinter ist unbekannt. Allerdings hat Trump angekündigt, dass er sich mit Pharmaprodukten noch beschäftigen werde.
Die schweizer Lieferanten von Maschinen, Apparaten, Elektronik, Präzisionsinstrumenten, Uhren und übrigen Waren werden mit dem hohen Zoll von 31% belastet, obwohl sie praktisch nichts zum Handelsbilanzdefizit beitragen.
In der Exportwirtschaft ist die Schweiz abhängig von Novartis, Roche und dem Goldhandel.
Die in der Schweiz tätigen ausländischen Goldraffinerien Argor, Metalor, Pamp, Valcambi verarbeiten ca. 50 Prozent des weltweit geschürften Goldes zu Goldbarren, Goldmünzen, etc., ca. 80 – 100 Tonnen pro Jahr. Ein erheblicher Teil geht in die USA und stört dort Trump wegen der negativen US-Handelsbilanz mit der Schweiz.
Solange diese Firmen nicht von US-Zöllen betroffen sind, wird sich der Bundesrat ruhig verhalten, keine Gegenmassnahmen treffen – wie FDP-BR Keller-Sutter bereits mitgeteilt hat - und die Belastung der übrigen Branchen passiv hinnehmen.
Sollte sich Trump mit Zöllen auf die Pharmaprodukte stürzen, wird die Lage für den Bundesrat unangenehm. Eigentlich gibt es wenige Gründe, weshalb er das nicht tun sollte. Auch dort gilt MAGA: Make America Great Again.
Trumpwill, dass auch Pharmafirmen Pillen für den US-Markt in den USA produzieren und nicht importieren. Alles andere ist für die USA gefährlich.
Möglicherweise kommen dann im Bundesrat – wie von Staatssekretärin Budliger angetönt -, die hohen schweizer Agrarzölle und die Agrarschutz-Mechanismen ins Gespräch.
Die Hoffnung des Bundesrats, Trump werde zugunsten der Sister Republic Schweiz wegen verbalen Schmeicheleien, aber ohne spürbare Gegenleistung, von seiner Zoll-Formel abkommen, scheint unrealistisch.
Täte er dies, räumte er damit ein, dass seine Formel für die Beurteilung von Protektionismus Unsinn ist.
Trump gehört nicht zu den Leuten, die eigene Dummheiten eingestehen, im Gegenteil, er treibt sie gegen Gegner auf die Spitze.
Nach der Zoll-Formel von Trump resultiert für EU-Exporte nach den USA aufgrund des Handelsbilanzdefizits der USA gegenüber der EU ein Zoll von 20%:
US-Zoll für EU - Importe = (235.6 Mia. $ / 605.8 Mia. $) * 0.5 = 20%
Der von Trump am 26.02.25 neu eingesetzte Handelsbeauftragte der USA, Jamieson Greer, wirft der EU vor, sie widersetze sich seit Jahren den Anstrengungen der USA um eine nationale Reindustrialisierung.
Sie habe Forderungen der US-Regierung, wirksam mit den USA zusammenzuarbeiten, um die globalen Überkapazitäten in der Stahl-, Aluminium- und anderen Industrien zu bewältigen, abgelehnt.
Retorsionsmassnahmen der EU gegen die USA missachteten die nationalen Sicherheitsinteressen der USA völlig und seien ein Indikator dafür, dass die Handels- und Wirtschaftspolitik der EU realitätsfremd sei.
Laut FDP-BR Keller-Sutter wird die EU die Schweiz von allfälligen Gegenmassnahmen an der Grenze ausnehmen. Das habe ihr die EU-Kommissionspräsidentin telefonisch zugesichert.
Die professionellen Kommentatoren der schweizer Medien können nicht verstehen, dass die EU mit 20% US-Zoll bei Trump deutlich besser wegkommt als die Schweiz. Schliesslich herrscht hier in den politischen Gremien und Medien mehrheitlich dieselbe Abneigung gegen die EU wie bei Trump. Man sitzt doch im selben Boot.
«Trump treibt uns in die Arme der EU» ruft einigermassen verzweifelt Arthur Rutishauser, Chefredaktor der Tamedia-Sonntagszeitung, seinen Lesern zu. SVP-NR Matter glaubt im Zoll-Schock, Trump sei ein Rechenfehler unterlaufen.
Die altgedienten einheimischen Anti-Europäer aus dem rechtsnationalen Lager sehen plötzlich ihre Felle davon schwimmen. Ihre stete Empfehlung an die Schweiz, statt mit den Europäern mit den Amerikanern und den Chinesen Handel zu treiben, hat Schlagseite.
Greer sagte am 02.04.25 nach den Zollverfügungen Trumps gegen über 100 Länder, Trump ergreife dringende Maßnahmen zum Schutz der nationalen Sicherheit und Wirtschaft der USA. Das US-Handelsdefizit gefährde die nationale Sicherheit der USA.
Am 20. Januar 2025, am Tag seiner Inauguration als 47. US-Präsident, hatte Trump eine Executive Order unter dem Titel “America First Trade Policy” erlassen.
Er verlangt darin vom Office of the United States Trade Representative (USTR), alle unlauteren Handelspraktiken anderer Länder zu überprüfen.
Trump bezeichnet die US-Handelsdefizite als Risiko für die nationale Sicherheit und stellt globale Zölle als Gegenmassnahme in Aussicht.
Trump fühlt sich vom schweizerischen Handelsbilanzüberschuss bedroht, sieht aber keine Gefahr im brutalen Angriff des Diktators Putin auf die Ukraine. Eigentlich lächerlich.
Aber er meint es ernst.
Vermutlich hat Peter Navarro die Zollformel Trumps und den nationalen US-Notstand wegen des US-Handelsbilanzdefizits erfunden.
Navarro ist ein 75-jähriger umstrittener amerikanischer Ökonom. In seinen Schriften zitierte er sich selbst unter dem Namen Ron Vara, wie eine australische Wirtschaftsprofessorin aufdeckte.
Trump ernannte ihn im Dezember 2024 zu seinem leitenden Berater für Handel und Produktion. Schon in der ersten Amtszeit war er für Trump tätig.
Navarro ist enthusiastischer Trump-Anhänger. 2020 behauptete er, Trump habe die Wahl durch Wahlbetrug verloren. Wegen Missachtung des Kongresses im Kontext der Abwahl von Trump 2020 und des Sturms Rechtsnationaler auf das Kapitol 2021, musste er eine viermonatige Haftstrafe absitzen.
Heute behauptet er als Verfechter einer isolationistischen Wirtschaftspolitik, die USA stünden aufgrund ihrer chronischer Handelsdefizite vor einem nationalen Notstand.
Zur Nullzoll-Offerte der EU für beide Seiten meinte Navarro am 07.04.25 „Sie [die EU] bestehlen das amerikanische Volk auf jede erdenkliche Weise. Mit ihrem Angebot, die Zölle beidseitig zu senken, ist es nicht getan.“
Zum Nullzoll-Angebot von Vietnam sagt er im gleichen Ton: „Wenn sie zu uns kommen und sagen, wir würden die Zölle auf Null senken, bedeutet uns das nichts, denn es geht um den Betrug außerhalb der Zölle, der zählt.“
Solange Navarro im Weissen Haus das Sagen hat, ist Verhandeln eine Herausforderung, auch für den Bundesrat.
Navarro will, dass die Europäer nicht nur die Zölle für US-Waren beseitigen, sondern auch ihre Gesetze zugunsten der US-Unternehmen ändern.
Dasselbe fordern die US-Tech-Oligarchen Musk (X Twitter), Zuckerberg (Facebook), Bezos (Amazon) und Pichai (Google).
Zu Navarros Zollmauer rund um die USA meinte Musk allerdings, Navarro sei „dümmer als ein Sack Ziegelsteine“. Er ergänzte, der Vergleich sei „den Ziegelsteinen gegenüber unfair“.
Anders tönt es aus dem Weissen Haus. Der dortige Sprecher, Kush Desai, sagte, Navarro sei „unschätzbar wertvoll“. Er sei «den etablierten ‚Experten‘ um Jahrzehnte voraus, wenn es darum geht, wie Chinas unfaire Handelspolitik die amerikanischen Arbeiter untergräbt.“
Navarro selbst sagte im Januar 2025 „Präsident Donald Trump hat bewiesen, dass Zölle für das amerikanische Volk funktionieren. Es wird für Amerika nicht schmerzhaft sein. Es wird eine wunderbare Sache sein.“
Aufgrund der Executive Order erhält auch die Schweiz eine Aufforderung der Trump-Equipe, sich zur Identifizierung unlauterer Handelspraktiken zu äussern. SVP-BR Parmelin reagiert darauf umgehend mit einem Brief vom 15.03.25 aus dem SECO an das USTR.
Drei Tage später schickt er SECO-Staatssekretärin Budliger zum USTR nach Washington. Diese spricht dort mit Sam Mulopulos, einem Mitarbeiter von Greer.
Die Schweiz möchte den US-Handelsbeauftragten bei der Überprüfung und Identifizierung unlauterer Handelspraktiken unterstützen. Neutralität, Souveränität und Unabhängigkeit spielen bei diesem Angebot an die Trump-Equipe für SVP-BR Parmelin keine Rolle.
Die Schweiz sei der natürliche Partner der USA. SVP-BR Parmelin zählt darauf, dass die US-Regierung die für beide Seiten vorteilhaften Beziehungen fortsetzen möchte.
Die Schweiz sei stolz darauf, eine der offensten Volkswirtschaften der Welt zu sein. Im Januar 2024 habe die schweizer Regierung mutig einseitig alle Zölle auf Industriegüter abgeschafft.
Schweizer Investitionen sicherten 400'000 Arbeitsplätze in den USA.
Die Schweiz sei der viertgrößte Markt für US-Dienstleistungen. Die US-Dienstleistungsexporte in die Schweiz lägen bei 55 Milliarden US-Dollar, was einem starken US-Überschuss entspreche.
Die Schweiz sei seit über einem Jahrhundert ein wichtiger Akteur in der pharmazeutischen Innovation und Produktion und produziere lebensrettende Medikamente für Patienten in den USA.
Ursache für den Anstieg des Handelsbilanzüberschusses seien u.a. physische Goldtransfers aus den schweizer Goldraffinerien. Diese machten kürzlich 23% des schweizer Exports in die USA aus, müssten aber als Ausreisser betrachtet werden.
In Abgrenzung zur EU unterstreicht SVP-BR Parmelin, die Schweiz setze wie die USA bei der Regulierung auf gesunden Menschenverstand. Unnötige Belastungen für Unternehmen, egal ob offline oder online, würden vermieden.
Die Schweiz habe keine Digitalsteuer, keine belastenden KI-Gesetze, keine weitreichenden Verpflichtungen für Online-Vermittler und -Plattformen.
SVP-BR Parmelin macht damit dienstfertig Avancen in Richtung der Digital-Media-Oligarchen Musk, Bezos, Pichai und Zuckerberg.
Diese erwarten von Trump, dass er Druck auf die EU macht, das europäische Digital-Media-Gesetz aufzuheben. Deswegen haben sie Trump in der US-Wahl unterstützt.
Die Schweiz werde auch – anders als die EU - keinen CO2 -Grenzausgleichsmechanismus einführen. Das lässt SVP-BR Parmelin der Trump-Equipe schliesslich auch noch mitteilen.
Aus all diesen Gründen nutzten viele US-Unternehmen die Schweiz als Brücke zu Europa – ausserhalb der EU.
Die Schweiz möchte neue sektorale oder thematische Abkommen abschliessen.
Sie sei ein treuer Freund der USA und vertrete diese beispielsweise bei den Ayatollas im Iran und anderswo.
Als treuer Freund der USA sollte der Bundesrat die Realitäten im Auge behalten.
Der kanadische Premierminister Mark Carney formulierte die Realitäten so:
«Die 80-jährige Periode, in der die Vereinigten Staaten die globale Wirtschaftsführerschaft übernahmen, Allianzen schmiedeten, die auf Vertrauen und gegenseitigem Respekt basierten, und sich für den freien und offenen Austausch von Waren und Dienstleistungen einsetzten, ist vorbei.»
Wie meist in ihrer Aussenpolitik wiederholt die bundesrätliche SVP/FDP-Koalition alte Formeln ohne Inhalt und blickt in den SVP-Rückspiegel.
Damit hofft sie nach innen und nach aussen über die Runden zu kommen.
Nach dem Besuch Budligers im Büro des USTR wurde berichtet, die schweizer Delegation habe die US-Vorwürfe unlauterer Handelspraktiken widerlegen können. Das Treffen habe in einer freundlichen Gesprächsatmosphäre stattgefunden. Die Medien haben die Reise unisono belobigt.
Der Tagesanzeiger (K. Staehelin) meinte am 20.03.25 Budliger habe früh in Donald Trumps zweiter Amtszeit einen guten Kontakt zur US-Regierung hergestellt. Ziel sei es, dass Trump die Schweiz aus seinem angekündigten Handelskrieg ausnehme.
Dass die Schweiz nach Ansicht von Trump die nationale Sicherheit der USA mit ihrem Handelsbilanzüberschuss noch mehr bedroht als die EU, haben weder SVP-BR Parmelin noch die Medien realisiert. Darüber hat Staatssekretärin Budliger nichts berichtet.
Entweder haben die Leute in Washington über das Wesentliche nicht gesprochen oder die bedrohliche Nachricht wurde nicht weiterverbreitet.
Im Brief vom 15.03.25, den SVP-BR Parmelin der Trump-Equipe zukommen liess, rühmt er die Schweiz als regulatorisch günstigsten Standort in Europa für US-Firmen.
Bei der Trump-Equipe stösst diese Anpreisung auf keine Resonanz.
Trump will mit seinem nationalistischen Protektionismus in- und ausländische Firmen und Konsumenten nicht in der Schweiz haben. Sie sollen sich vielmehr in den USA niederlassen.
Diese Art Nationalismus ist der bundesrätlichen SVP/FDP-Koalition nicht fremd.
Er gilt absolut für die schweizer Landwirtschaft, weshalb diese in Europa nicht wettbewerbsfähig ist.
Die USA sind stark in Agrarexporten. Trump legt darauf grossen Wert. Die US-Farmer sind treue Trump-Wähler.
Die Schweiz hat mit Zöllen, Kontingenten und Handelsverboten weltweit den steilsten Agrarprotektionismus und die höchsten Agrarsubventionen. SVP-BR Parmelin verantwortet die maximal protektionistische Agrarpolitik der Schweiz.
Seine den USA mitgeteilte Ansicht, die Schweiz sei eine der offensten Volkswirtschaften wird bei den US-Agrarexporteuren Kopfschütteln auslösen.
Nationaler Protektionismus steht auch in den laufenden Verhandlungen mit der EU zuoberst auf der bundesrätlichen Traktandenliste. Der Zugang von EU-Handwerksbetrieben zum schweizer Markt soll nach dem Willen von SVP-BR Parmelin möglichst erschwert werden.
Die Halbierung der MWST-Freigrenze auf CHF 150, welche FDP-BR Keller-Sutter kürzlich verfügt hat, soll CH-Konsumenten vom Einkauf in den Nachbarländern abhalten. Die USA hatten bisher eine Freigrenze von 800 $. Trump hat sie per Mai 2025 ganz gestrichen.
Was besonders schmerzt : Trump behandelt die Schweiz mit seiner Zoll-Verfügung deutlich schlechter als die EU.
Immerhin aber besser als die Chinesen. Der US-Importzoll auf chinesischen Produkten beträgt ab 09.04.25 104 %, unter Einschluss der 20%, die bereits Biden erhoben hat.
Laut chinesischen Exporteuren ist der Verlust bei jedem Container, den sie nach USA versenden, jetzt größer als der Gewinn, den sie vorher mit dem Versand von zwei Containern gemacht haben. Sie stellen daher den Export nach USA ein.
Trump interessiert nicht, dass der Bundesrat Industriezölle abgeschafft hat und sich mit ihm gegen die EU wendet.
Ihm geht es um die Gefährdung der Sicherheit der USA durch den schweizer Handelsbilanzüberschuss. Er will eine nationale Reindustrialisierung der USA und hohe US-Agrarexporte.
Eine unerfreuliche Erkenntnis für die schweizer Regierung. Das Departement von SVP-BR Parmelin hatte im Vorfeld keine Mühen und Schmeicheleien gescheut, um Trump zu gefallen und so eine Ausnahmeregelung von den Zöllen zu erwirken.
Der Erfolg blieb aus.
Jetzt sucht der Bundesrat mit SVP-BR Parmelin und FDP-BR Keller-Sutter im Sololauf, ohne Kooperation mit den Europäern, nach einem neuen Ausnahme-Deal mit Trump.
Voraussichtlich gibt es Schmerzen.
Am 03.04.25 sagte Trump den Journalisten an Bord der Air Force One auf dem Weg nach Florida zu einem Dinner mit arabischen Golfern, er sei für eine Senkung der Zölle bereit, wenn ihm andere Länder etwas „Phänomenales“ böten.
Wenn die schweizer Pharmaindustrie ihre hohen Pillenpreise in den USA massiv senken würde, könnte der schweizer Handelsbilanzüberschuss und damit auch der US-Zoll gesenkt werden.
Daran hätte Trump sicher Freude. Geht die Preissenkung genügend weit, fällt der US-Zoll von selbst dahin.
Die USA sind der wichtigste Markt der schweizer Pharmaindustrie. Jede Preissenkung wäre schmerzlich. Schmerzlich auch für die schweizer Volkswirtschaft, die stark von der Pharma abhängt.
Das Risiko, dass andere Länder die Zollpolitik Trumps übernähmen, wäre hoch.
Wenn und soweit die schweizer Pharmaindustrie exklusiv lebensrettende Arzneimittel von prioritärer Qualität auf den Markt bringt, könnte sie die US-Zölle auf dem US-Markt über höhere Preise neutralisieren.
Folge wäre ein höherer schweizer Handelsüberschuss. Nach der Zollformel von Trump würde dies zu noch höheren US-Zöllen für die übrigen schweizer Branchen führen.
Eine verzwickte Lage.
Eine andere Option den schweizer Handelsüberschusses zu senken, wäre, per Gesetz von den deutschen und indischen Eigentümern zu verlangen, aus ihren Tessiner Goldraffinerien direkt kein Gold mehr in die USA zu exportieren, sondern nur noch über Drittländer.
Das wäre «Phänomenal». Trump hätte daran aber wohl keine Freude. Er würde den Zoll für die schweizer Produkte – wie gegenüber den Chinesen – verdoppeln.
Die Schweiz erhebt hohe Zölle auf importierten Agrarprodukten. Agrarprodukte machen ca. 20% des Warenhandels aus. Ein Abbau dieser Zölle könnte Trump interessieren, wenn der Bundesrat mit ihm neu verhandeln will.
Ausserdem haben die Amerikaner stets die Zulassung ihres Hormonfleisches, ihrer chlorgewaschenen US-Poulets und ihrer genetisch veränderten Pflanzen zum schweizer Nahrungsmittel-Markt verlangt, also für Landwirtschaftsprodukte, die bis anhin in der Schweiz verboten waren.
Bei schweizer Bauern, Konsumentenorganisationen, Grünen und der SP, vermutlich auch bei seiner SVP, würde SVP-BR Parmelin mit solchen Projekten Proteste auslösen.
Wenn Trump in einem Deal auf Ausdehnung seiner Zölle auf Pharma-Produkte gegen Freihandel im Agrarmarkt verzichten würde, käme das Dilemma auf die SVP/FDP-Koalition zu: entweder die Pharmaindustrie von den Zöllen entlasten oder die Bauern und Konsumenten schützen.
Vermutliche würde sich der aktuelle Bundesrat zugunsten der Pharmaindustrie entscheiden und die Bauern mit zusätzlichen Direktzahlungen aus der Bundeskasse beruhigen.
Schliesslich könnte Trump von der Schweiz verlangen, die Handelsbeziehungen mit dem chinesischen Diktator Xi Jinping abzubauen oder gar abzubrechen. Keine schönen Aussichten für die Freunde der chinesischen Diktatur in der einheimischen rechtsnationalen Szene.
Diese Leute wollen den Handel mit den Chinesen ausbauen und mehr Billigwaren aus China in der Schweiz. Immer noch steht das Versprechen von SVP-BR Maurer und SVP-BR Parmelin vom April 2019 im Raum, in der Schweiz die europäische Plattform für das Belt-and-Road-Netz des chinesischen Diktators bereit zu stellen.
Der Bundesrat hat im Januar 2025 beschlossen, das Freihandelsabkommen mit den Chinesen zu erweitern.
Beides gefällt Trump mit Sicherheit nicht. Der Bundesrat hat mitteilen lassen, er wolle dem Trump-Team die Lage der Schweiz erklären.
Der amerikanische Geschäftsmann, Trump-Anhänger umd -Sponsor, McMullen, den Trump 2017 – 2021 zum Dank für seine Dienste in der Wahl 2016 als Botschafter in die Schweiz entsandt hatte, meint, was FDP-BR Keller-Sutter nach der Belastung der schweizer Exporte mit 31% US-Zoll tue, sei brillant.
Sie nehme keine feindliche Position ein. Sie habe gesagt, dies sei der Beginn eines Prozesses, den die Vereinigten Staaten eingeleitet hätten, und dass sich die Schweiz an diesem Prozess beteiligen werde.
Tatsächlich nimmt der Bundesrat gegenüber Trump keine feindliche, sondern eine unterwürfige Haltung ein. Nicht überraschend ist, dass das Trump-Anhängern und Anti-Europäern in der Schweiz und in den USA gefällt.
Die EU hat eine Liste mit Vergeltungszöllen erstellt. Sie sollen am 15.04.25 in Kraft treten. Am 09.04.25 werden die EU-Aussen- und Handelsminister über die Liste entscheiden.
Wie der von FDP-BR Keller-Sutter angekündigte Solo-Lauf der Schweiz, ohne die Europäer, ausgehen wird, ist offen. Wahrscheinlich weder souverän, noch unabhängig, noch neutral.
Laut einer Zusammenstellung von Bloomberg hat der schweizer Aktienmarkt von allen Märkten die grössten Verluste eingefahren.
Trump postete am 04.04.25 auf seiner Internet-Plattform die Nachricht: „MEINE POLITIK WIRD SICH NIE ÄNDERN“ und „NUR DIE SCHWACHEN WERDEN SCHEITERN!“
Anders hat es SVP-BR Parmelin gehört. Die US-Regierung habe betont, dass sie gesprächsbereit sei. Es gehe nun darum, das Vorgehen der USA besser zu verstehen.
Nationalismus ist Teil der politischen Ideologie der SVP/FDP-Koalition. Verständnis für den Nationalismus von Trump – auch wenn er die Schweiz trifft - ist daher möglich.
Er und FDP-BR Keller-Sutter wollen demnächst wegen der Weltbank nach Washington reisen. Dort wollen sie auch mit Trump-Leuten sprechen, vielleicht sogar mit Trump persönlich. Die Einladung ins Weisse Haus steht noch aus.
„Wir werden in Kürze einen hohen Zoll auf Arzneimittel ankündigen“, sagte Trump den Republikaner am 08.04.25 im Repräsentantenhaus. Weiter sagte er: „Die Länder rufen uns an. Küssen mir den Arsch. Sie brennen darauf, einen Deal zu machen“.
Die beiden Bundesräte müssen sich beeilen. Da kommt im nationalen Sololauf ohne Europäer einiges auf sie zu.
Sie sollten sich an eine Wort von Winston Churchill erinnern: „Ein Anpasser ist jemand, der ein Krokodil füttert, in der Hoffnung, dass es ihn zuletzt frisst.“
07.04.25