Ansichten
zu Politik und Recht
Eugen David
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Am 24./25. April 2025 besuchte FDP-BR Cassis erneut China und traf sich dort mit dem Mitglied des Politbüros der kommunistischen Partei Wang Yi. Laut FDP-BR Cassis feierten die beiden den seit 1950 bestehenden Pioniergeist in den Beziehungen Schweiz-China.
Das totalitär von Xi Jinping und seiner kommunistischen Partei regierte China gehört zu den bevorzugten Feldern diplomatischer Aktivitäten der SVP/FDP-Koalition des Bundesrates.
Deren Besuchsdiplomatie mit Mitgliedern des Politbüros der kommunistischen Partei Chinas übertrifft bei weitem jede andere Aktivität mit Ministern europäischer Länder oder Vertretern der EU.
Erst am 25. Januar 2025 traf SVP-BR Parmelin in Bern das Mitglied des Politbüros der kommunistischen Partei Ding Xuexiang. Danach organisierte FDP-BR Keller-Sutter ein Treffen mit Ding Xuexiang in Davos. Deng Xuexiang ist seit 2007 ein enger Mitarbeiter des chinesischen Diktators Xi Jinping.
Am 14. Januar 2024 hatte der Bundesrat den zweiten Mann im Politbüro hinter Xi Jinping, Li Qiang, bei dessen Besuch in Bern um einen Ausbau des Freihandelsabkommens gebeten. Der Bundesrat offerierte Li Qiang seinerseits ein bequemeres Schengen-Visaverfahren, damit chinesische Bürger und Unternehmen mit weniger Aufwand nach Europa kommen können.
Am 23. September 2024 kündigte SVP-BR Parmelin zusammen mit dem chinesischen Handelsminister Wang Wentao an, das Freihandelsabkommen CH-China werde ausgebaut.
Der chinesische Diktator Xi Jinping unterstützt den russischen Diktator Putin in dessen nunmehr dreijährigen Angriffskrieg gegen die Ukraine und gegen Europa.Im Sommer 2024 verweigerte Xi Jinping deswegen eine Teilnahme Chinas an der von der Schweiz organisierten Ukraine-Konferenz auf dem Bürgenstock. Die SVP/FDP-Regierungskoalition sieht darin keinen Grund für eine Abkühlung der intensiven diplomatischen Beziehungen zum chinesischen Regime.
Unmittelbar nach dem Freundschaftsbesuch von FDP-BR Cassis beim chinesischen Regime im April 2025, reist Xi Jinping Anfang Mai nach Moskau, um dort zusammen mit seinem Verbündeten Putin eine russische Militärparade abzunehmen.
Xi Jinping unterstützt Putin im Ukrainekrieg diplomatisch, wirtschaftlich und militärisch. In der UNO hat er keiner Verurteilung von Putins militärischem Angriff gegen Europa je zugestimmt.
Im Januar 2025 hat Xi die umfassende strategische Partnerschaft mit Russland bekräftigt. Er versprach Putin, die strategische Koordinierung zu vertiefen, ihn entschlossen zu unterstützen und die gemeinsamen legitimen Interessen zu verteidigen.
In seinem mörderischen Krieg mit hunderttausenden toten Soldaten und Zivilisten ist Putin wirtschaftlich und militärisch vollständig von China abhängig. Xi hilft Putin, die westlichen Sanktionen zu umgehen. Der chinesisch-russische Handel stieg von 150 Milliarden Euro im Jahr 2021 vor Start des russischen Angriffskriegs auf 270 Milliarden Euro im Jahr 2024.
Seit 2023 ist China der grösste Ölkunde Russlands. Chinesische Banken sorgen dafür, dass sanktionierte russische Unternehmen weiterhin aktiv sein können.
Das chinesische Regime exportiert Dual-Use-Güter für die russische Waffenproduktion, ohne die Putin den Krieg nicht weiterführen könnte. Das gilt insbesondere für Mikrochips, ohne die weder Raketen, noch Drohnen, noch Kampfflugzeuge produziert und gegen die Ukraine eingesetzt werden können.
Chinesische Drohnenhersteller, wie DJI, EHang und Autel, liefern direkt oder über Drittstaaten ihre Drohnen an Russland. Dort gelangen sie an die russischen Streitkräfte.
Xi Jinping will strategisch solange vom Ukraine-Krieg profitieren, als er nicht mit einer Niederlage Putins rechnen muss. Er hat so einen grösseren Spielraum, imperiale chinesische Interessen global durchzusetzen, hält Russland in totaler Abhängigkeit und hat freien Zugriff auf russische Ressourcen.
Die SVP/FDP-Regierungskoalition lässt sich aus wirtschaftlichen Interessen, mitten in einem brutalen Krieg gegen Europa, vom totalitären chinesischen Regime als europäischer Brückenkopf instrumentalisieren.
Das dringende Bedürfnis der SVP/FDP-Koalition, sich von Europa abzugrenzen und auf der Weltbühne in Selbstüberschätzung eine bedeutende Sonderrolle zu spielen, ist den Vertretern der kommunistischen Partei Chinas bekannt und wird konsequent im Interesse Chinas und Russlands ausgenützt.
02.05.25