Ansichten
zu Politik und Recht
Eugen David
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zu Politik und Recht
Eugen David
Die beiden freisinnigen Bundesräte, FDP-BR Ignazio Cassis und FDP-BR Karin Keller-Suter, die das Parlament am 20. September 2017 und am 5. Dezember 2018 gewählt hat, folgen den Vorstellungen der Rechtsnationalen.
Diese lehnen die Europäische Union als nützliche politische Organisation für Europa ab und rechnen über kurz oder lang mit dem Untergang der EU und dem Kollaps des Euro.
Die FDP-Vorgänger in der Regierung bis 2002, Jean-Pascal Delamuraz, Kaspar Villiger, Pascal Couchepin, beurteilten die Europäische Union positiv: als Voraussetzung für Friede, Freiheit und Wohlstand der Völker auf dem europäischen Kontinent und dies unabhängig vom Verhältnis der Schweiz zur EU.
Ab 2003/2004, mit der Wahl von SP-BR Calmy-Rey, FDP-BR Merz und SVP-BR Blocher, ist es damit vorbei.
Die Regierung sieht seither in der EU mehr und mehr eine negative, bedrohliche Organisation, der die Schweiz entgegentreten müsse. Ein Beitritt der Schweiz zur EU ist keine zu prüfende Option mehr. Gepflegt werden Abwehrdispositive.
2012 löste der Bundesrat das Integrationsbüro auf. Der Begriff Integration schied aus dem politischen Vokabular aus.
Innert fünfzehn Jahren hat sich das Blatt vollkommen gewendet.
Die aktuelle SVP/FDP-Regierung agiert innen- und aussenpolitisch anti-europäisch.
Von den europafeindlichen Parteien, Organisationen und Medien wird die EU zum eigentlichen Feindbild hochstilisiert.
EU-Bürger wollen danach den Schweizern die Jobs wegnehmen, Sozialwerke plündern, die schweizerische Infrastruktur belasten, unsere Löhne drücken, als Firmenbosse die Schweizer unterjochen und überhaupt sich an unserem Wohlstand gütlich tun, ohne etwas zu leisten.
Das alles gibt uns das Recht, EU-Bürger zu diskriminieren, meinen die Europagegner. Die Leute sollen dort bleiben, wo sie sind.
Seit der Übernahme der SVP durch die Rechtsnationalen Anfang der neunziger Jahre hat die Partei mit völkischen Parolen und Geld von Milliardären zahllose politische Vorstösse lanciert, einige mit Erfolg.
In Nachfolge dieser Parteivorgaben will die SVP/FDP-Regierung Einflüsse aus der EU möglichst abwehren. Die Grenzen sollen mittels Schutzklauseln, Kontigenten und administrativen Schikanen möglichst dicht gemacht werden.
Für Volk und Heimat soll an allen Fronten ein Verteidigungsdispositiv aufgebaut werden.
Die mühsamen, seit sechs Jahren laufenden Verhandlungen zum sog. Rahmenabkommen dokumentieren die Konfliktpolitik.
Zwar führt der verantwortliche FDP-BR Cassis die Verhandlungen formell weiter. Er hat aber vor seiner Wahl, im September 2017, dem Koalitionspartner, der europafeindlichen rechtsnationalen SVP, zugesichert, er werde in der Europapolitik den Reset-Knopf drücken.
Diese Festlegung war ausschlaggebend für seine Wahl. Die zweite FDP-Kandidatin aus dem Tessin, FDP-Regierungsrätin Laura Sadis, war den Rechtsnationalen zu europafreundlich und wurde daher, obwohl sehr qualifiziert, nicht gewählt.
Ziel der neuen SVP/FDP-Regierung ist eine schickliche Beerdigung des Rahmenvertrags. Zu diesem Zweck formuliert FDP-BR Cassis nationale rote Linien, die keinen Bezug zur Verhandlungs-Realität haben, sondern am Ende das Scheitern der Verhandlungen rechtfertigen sollen.
Alles hinausschieben, bis das Kind mit freundlicher Unterstützung der Gewerkschaften von selbst in den Brunnen fällt, lautet jetzt die Devise.
Die Gewerkschaftsführer (SP-NR Maillard, Gewerkschaftssekretär Lampart) bekämpfen das Rahmenabkommen, weil sie befürchten, die Gewerkschaften könnten ihre lukrative Funktion als Lohn-Kontrolleure von EU-Betrieben, die in der Schweiz Aufträge ausführen, verlieren.
In der Öffentlichkeit werden rechtsnationale Anti-EU-Parolen verbreitet, im Sinne von „Switzerland first“ und „Wir brauchen die EU nicht, sie braucht uns.“. Mit solchen Voten will die Regierung populistisch punkten, entfernt sich jedoch von jeder Realpolitik.
Unter anderem wird im Sommer 2018 die schweizer Börse zum Bollwerk erklärt. Handelsverbote für schweizer Aktien im europäischen Markt sind angesagt.
Die simple Logik, dass der Zutritt der schweizer Börse zum europäischen Binnenmarkt – wie jeder andere Marktzutritt - eine Anerkennung der Binnenmarkt-Regeln durch die Schweiz voraussetzt, betrachtet die neue SVP/FDP-Regierung als unfaire Diskriminierung unseres Landes.
Und überhaupt: man hat höhere nationale Ziele. Möglichst viele EU-Bürger sollen das Land umgehend verlassen, damit die Züge nicht mehr überfüllt sind.
Dabei sind es schweizer Unternehmer - nicht die EU -, die aus privaten Geschäftsinteressen in der EU Arbeitskräfte rekrutieren.
Der EU-Binnenmarkt verlangt nur, dass die von Schweizern rekrutierten EU-Arbeitskräfte in der Schweiz nicht diskriminiert werden dürfen.
Der Bundesrat fordert von der EU den Zutritt zum europäischen Binnenmarkt. Gleichzeitig lehnt er es ab, das gemeinsame europäische Recht im Binnenmarkt einzuhalten.
Die Freiheit, EU-Bürger in der Schweiz zu diskriminieren, will die SVP/FDP-Regierung nicht preisgeben.
Unter Berufung auf die schweizer Souveränität setzt sie im Partikularinteresse der Gewerkschaftsverbände „rote Linien“ in die Welt, die das europäische Recht verletzen und EU-Bürger diskriminieren.
Auch die neue Regierung weiss, dass der Binnenmarkt nur funktioniert, wenn sich alle 32 beteiligten Länder an das gemeinsame europäische Recht der Nichtdiskriminierung aufgrund der Nationalität halten.
Die alte Regierung hat 2013 der EU-Kommission zu Beginn der Verhandlungen offiziell mitgeteilt, eine gleichmässige Anwendung des europäischen Rechts in allen 32 beteiligten Länder, auch in der Schweiz, sei unbestritten.
Damit ist es vorbei: die SVP/FDP-Regierung hat den Reset-Button gedrückt.
Die europäischen Länder leben heute mit einer gemeinsamen, geteilten Souveränität, weil sie wissen, dass der europäische Kontinent im weltweiten Gerangel nur so die Zukunft für seine Bewohner bewältigen kann.
Gemeinsam ist man stärker: das gilt im Globalisierungsdruck vor allem für die Sicherheits- und die Wirtschaftspolitik.
Der Euro ist heute - nach dem Dollar - die zweitwichtigste Weltwährung. Eine Position, welche die alten Währungen der Euro-Länder nie hätten erreichen können.
Diese Erkenntnis gilt in der Politik der SVP/FDP-Regierung nicht für die Schweiz. Sie meint: die Schweiz ist ein Sonderfall auf dem europäischen Kontinent. Sie braucht den Alleingang und keine europäische Gemeinschaft.
Dieselbe Regierung übernimmt unauffällig - im autonomen Nachvollzug - laufend europäisches Recht, wie gegenwärtig im Datenschutz und im Finanzmarktrecht. Bei der EU-Kommission bettelt sie um Äquivalenz-Anerkennung der schweizer Institutionen und Regeln, wie gegenwärtig im Fall der schweizer Börse.
Dass die Schweiz zum übernommenen europäischen Recht nichts zu sagen hat, ist selbst gewähltes Schicksal.
Die SVP/FDP-Regierung will sich auf keinen Fall an den europäischen Gremien beteiligen und über das europäische Recht in EU-Parlament, Rat, Gericht und Kommission mitentscheiden.
Das wäre – so wird argumentiert – der Untergang der Schweiz. Das stimmt sicher nicht. Allenfalls wäre es der Untergang des Sonderfalls Schweiz.
Mit seinen neuen Europa-Positionen manövriert der Bundesrat die Schweiz in eine Sackgasse.
Ob die die Bevölkerungsmehrheit gleich denkt, ist zumindest fraglich. Die Rechtsnationalen haben die meisten Europa-Abstimmungen verloren, letztmals am 25. November 2018. Zwei Drittel der Stimmenden haben es abgelehnt, die Umsetzung des europäischen Rechts in der Schweiz zu verunmöglichen. Das war das Ziel der rechtsnationalen SVP. Deswegen hat die SVP die sog. Selbstbestimmungs-Initiative lanciert.
Die neue SVP/FDP-Regierung wird eines Tages feststellen, dass sie in einer Sackgasse gelandet ist.
Möglicherweise wird sie als finalen Ausweg die bilateralen Verträge kündigen. Dann werden die Karten neu verteilt.
07.12.2018