Liquidation des
schweizer Kompetenzzentrums
für Menschenrechte

Menschenrechte auf Papier

"Die Schweiz fördert die effektive Verwirklichung der Menschenrechte jedes Einzelnen."

So steht es in der Menschenrechtsstrategie 2016-2019 des Eidgenössischen Departements für Auswärtigen Angelegenheiten (EDA).

Grundlage der Strategie – so heisst es weiter - ist die Entwicklung unseres Landes hin zu einer engagierten und konsequenten Menschenrechtspolitik.

Die Menschenrechte stehen – so das EDA - im Zentrum der Werte der Schweiz und ihres politischen Modells.

Papier ist geduldig, besonders in Sachen Menschenrechte.

UNO 1994 : Papier nützt nichts

Das war auch der Generalversammlung der Vereinten Nationen bewusst. Um der Umsetzung der UNO-Menschenrechtspakte in der realen Welt überhaupt eine Chance zu geben, empfahl sie 1994 den Mitgliedstaaten die Schaffung nationaler Institutionen zum Schutz der Menschenrechte.

Dieser Empfehlung haben seit langem weitaus die meisten UN-Mitgliedstaaten Folge geleistet. Alle europäischen Länder, auch die Europäische Union.

Nicht aber die Schweiz – entgegen dem verbalen Bekenntnis.

Seit 2001 Vorebereitung Gesetz

Ein Parlamentsvorstoss forderte 2001 für die Schweiz eine solche Einrichtung.

Acht Jahre später stellte der Bundesrat fest, in der Schweiz gebe es ein Bedarf an zusätzlichen Dienstleistungen im Bereich Menschenrechte. Er stellte Mittel für ein Pilotprojekt zur Verfügung.

Ab 2010 nahm das universitäre Schweizerische Kompetenzzentrum für Menschenrechte SKMR seine Arbeit auf. Seine professionellen Dienste für Zivilgesellschaft, Unternehmen und Institutionen, Gemeinden und Kantone fanden breite Anerkennung.

Der Bundesrat beschloss daher 2016 der Institution eine definitive gesetzliche Grundlage zu geben. Er beauftragte EDA und EJPD mit der Umsetzung.

2017 : U-Turn von FDP BR Cassis

Danach hat der politische Wind um 180 Grad gedreht. Der Gesetzesentwurf verschwand in den Schubladen von EDA und EJPD. Das Kompetenzzentrum soll nach den Vorgaben des neuen Aussenministers, FDP BR Cassis, Ende 2020 liquidiert werden.

Die neue FDP Justizministerin ab 2018, FDP BR Keller-Sutter, stellt sich auf den Standpunkt, die Realisierung einer nationalen Institution zum Schutz der Menschenrechte gemäss UN-Beschluss 1994 betreffe ihr Departement nicht und zieht sich aus der bisherigen Projektorganisation EFD/EJPD zurück.

Im aktuellen politischen Mainstream will sich die SVP/FDP-Regierung nur auf dem Papier, aber nicht in der Realität für „die effektive Verwirklichung der Menschenrechte jedes Einzelnen“ engagieren.

Haben wir die richtige Regierung?

Die Respektierung der Menschenrechte gehört zum Kern guter Governance und ist der wichtigste Asset des Standorts Schweiz.

16.04.2019

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