Ansichten
zu Politik und Recht
Eugen David
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zu Politik und Recht
Eugen David
Seit Kennedy sahen viele Europäer in Amerika das Land, das gemeinsam mit den europäischen Alliierten, als Leader der Freien Welt, Freiheit, Selbstbestimmung und kollektive Sicherheit auf dem Planeten verteidigt.
Sie sahen in den USA das Land, das zur Konfliktlösung für internationale Regeln und internationale Institutionen einsteht und das zuhause die Bürger- und Menschenrechte für alle in den USA lebenden Menschen gewährleistet.
Es mag ein zu schönes Bild sein, das die Schattenseiten der US-Politik ausblendet. Dennoch der Kern hatte Bestand.
Jetzt haben die Amerikaner mit Trump eine Figur an die Macht gewählt, die von all dem nichts hält.
Er schwört auf amerikanischen Nationalismus und ethnische Ausgrenzung. Er und seine Anhänger wollen den aggressiven völkischen Nationalismus des 19./20. Jahrhunderts auf dem ganzen Globus wieder aufleben lassen.
Das letzte Mal standen am Ende dieser Entwicklung zwei Weltkriege mit Millionen Toten.
Nach dem Muster der Diktatoren in Beijing und Moskau will er sich andere, kleinere Länder aneignen, Panama, Grönland, Kanada, Gaza etc.
Trump hält nichts von den europäischen Alliierten, nichts von gemeinsamer Verteidigung der freien Welt und nichts von internationalen Regeln und Institutionen.
Die WHO und das Pariser Klimaabkommen hat er bereits verlassen. Über Personen am Internationalen UN-Strafgerichtshof in Den Haag hat er US-Sanktionen verhängt.
Andere Länder erpresst er mit Zöllen und Gewaltandrohung.
Panama soll für US-Schiffe im Kanal weniger Gebühren verlangen und die Chinesen vertreiben, sonst schickt er das US-Militär, um sich den Kanal anzueignen.
Die Nachbarländer und Haupthandelspartner der USA, Mexico und Kanada, bedroht er mit einem Handelskrieg.
Trump liquidiert die von Kennedy 1962 begründete amerikanische Organisation für internationale Zusammenarbeit, US Agency for International Development, U.S.A.I.D.
In Moskau, Budapest und Bratislava wird er dafür bejubelt. Die Organisation hat sich im Rahmen ihrer Hilfeleistung für demokratische und rechtsstaatliche Strukturen eingesetzt. Bei den autoritären politischen Führern in diesen Hauptstädten hat sie sich deswegen sehr unbeliebt gemacht.
Am 07.02.2025 liess Trump über nden Gehilfen Musk den weltweit mehr als 10.000 Mitarbeiter von U.S.A.I.D eine Email-Nachricht zukommen, wonach sie ihre Arbeit einstellen und in die USA zurückkehren sollen. Die US-Auslandhilfe werde weltweit eingefroren. Die Mitarbeiter sollen entlassen werden.
In Gaza will er nach seinen Worten im Weissen Haus vom 04.02.25 eine ethische Säuberungsaktion durchführen. Die dort lebenden zwei Millionen Palästinenser sollen in die benachbarten Länder Jordanien und Ägypten vertrieben werden. Die USA unter Trump wollen sich das Land aneignen und dort am Mittelmeer Resorts für Amerikaner erstellen lassen.
Zuhause will er Bürgerrechtsbewegungen und Diversität auslöschen.
Mehrere Millionen Ausländer sollen mit Polizei- und Militärgewalt aus den USA deportiert werden, weil sie illegal im Land seien. Länder, die nicht mitmachen wollen, wird ein Handelskrieg mit Zöllen angedroht.
Kinder von Ausländern, die in den USA geboren werden, sollen laut Trump kein US-Bürgerrecht mehr erhalten. Das traditionelle amerikanische Ius soli soll gestrichen werden.
Gegen politische Gegner im eigenen Land führt Trump, mit viel Hass im Bauch, einen Rachefeldzug.
Trumps Gehilfe, der Milliardär Elon Musk, hat 288 Millionen $ in die Wahl von Trump investiert und erwartet nun den Return on Investment.
Trump hat für Musk ein eigenes Departement geschaffen und ihm umfassende Vollmachten über alle Regierungsstellen erteilt.
Musk erklärte U.S.A.I.D zu kriminellen Organisation. Jetzt organisiert er deren Liquidation. Tausende von Angestellten haben kurzfristig die Entlassung erhalten.
Musk beschafft sich in den Regierungsämtern mit einer persönlichen Equipe von IT-Leuten aus seinen Firmen die dort vorhandenen Daten über Millionen Menschen und ihre finanziellen und anderen Beziehungen zu US-Regierungsstellen.
Was Musk damit macht, ist ihm überlassen. Ob die Gerichte ihn stoppen können, steht dahin.
Musk verfügt über das weltweit aktive Netzwerk X (früher Twitter), mit dem er die Ideologie Trumps verbreitet und Gegner attackiert.
Schweizer Regierungsmitglieder haben ihre Konten im Netzwerk X.
Alles erinnert an eine Wiederkehr des menschenverachtenden Faschismus des 20. Jahrhunderts.
In den ersten 18 Tagen seiner Herrschaft hat sich Trump ohne Zögern über geltende US-Gesetze hinweggesetzt:
Wenn Trump als Präsident illegal handelt, kann er dafür nicht zur Verantwortung gezogen werden. Er ist immun wie ein Diktator und muss keine Strafverfolgung fürchten.
Das hat ihm das Oberste US-Gericht mit Urteil vom 1. Juli 2024, No. 23–939, bescheinigt und damit den Rechtsstaat ausgehebelt. Das Gesetz gilt nicht für Trump.
In seiner ersten Amtszeit hat Trump mit Unterstützung der Republikaner Personen ins Oberste US-Gericht entsandt, die ihm und seiner Ideologie ergeben sind und für entsprechende Mehrheiten sorgen.
Die von Trump ernannten Richter Gorsuch, Kavanaugh und Barrett entschieden sich zusammen mit den Richtern Roberts, Clarence und Alito dafür, Trump vor der Strafverfolgung zu schützen.
Nicht damit einverstanden waren die Richterinnen Sotomayor, Kagan und Jackson. Für sie steht Trump unter dem Gesetz.
Die Republikaner stellen die Mehrheit im US-Parlament. Aus Angst vor Trump und seinem Gehilfen Musk haben sie jeden Widerstand gegen sein egomanes imperiales Machtgehabe aufgegeben.
Trump droht jedem Republikaner, der sich Kritik erlaubt, mit der Beseitigung aus dem Parlament. Von Musk erhalten Kritiker sofort Attacken über das Netzwerk X.
Die von Trump eingesetzte Justizministerin Pam Bondi will dafür sorgen, dass FBI-Beamte und Staatsanwälte, die mit Ermittlungen gegen Trump wegen des Sturms auf das Kapitol beauftragt waren, entlassen werden.
Seine verurteilten Anhänger, die den Sturm auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021 organisiert und durchgeführt haben, hat Trump begnadigt. Sie wurden postwendend aus den Gefängnissen entlassen und wollen sich an ihren Gegnern rächen.
Die Amerikaner schlittern mit Trump, dem Kongress und dem Obersten Gericht in eine Verfassungskrise.
Seine Wahl ist ein Signal, dass die Amerikaner ihr Selbstvertrauen und ihre Selbstachtung verloren haben. Sie wollen nicht mehr – wie seit dem 2. Weltkrieg – für Freiheit, Selbstbestimmung und kollektive Sicherheit einstehen.
Aus Europa hört man dazu noch wenig. Offenbar glauben viele noch nicht, dass Trump eine Realität ist. In der Europäischen Union sieht Trump einen Gegner Amerikas. In den nächsten vier Jahren wird wenig Angenehmes aus dem Weissen Haus auf die Europäer zukommen. Ob sie dem in den jetzigen Strukturen gewachsen sind, ist fraglich.
Ein Austritt der USA aus der NATO unter Trump würde nicht überraschen. Die gemeinsame Verteidigung des Westens ist für Trump kein Thema.
Auch die Ukraine wird unter Druck kommen. Trump verkündet, er habe mit Putin telefoniert.
Die Europäer werden nicht um die Erkenntnis herum kommen, dass der Angriff Putins auf die Ukraine und sein nunmehr bald dreijähriger Krieg gegen das Land am Schwarzen Meer ein Angriff auf Europa ist und sich die Europäer – ohne Trump – selbst verteidigen müssen.
Am meisten werden sich die Diktatoren in Moskau und Beijing über das Ende Amerikas unter Trump als Leader der Freien Welt freuen.
Seine Wahl wurde in den russischen Staatsmedien gross gefeiert. Die Russen erhoffen sich, dass er die Ukrainer zwingt, grosse Teile ihres Landes an Russland abzutreten. Diese Hoffnung ist nicht unbegründet.
In der Schweiz versammeln sich die Trump-Anhänger in der SVP. Dazu zählen sich SVP-aBR Maurer, SVP-BR Rösti, SVP-NR Martullo-Blocher und andere.
SVP-aBR Maurer schrieb als schweizer Bundespräsident des Jahres 2019 im Weissen Haus Trump am 16.05.2019 ins Gästebuch: „Togethe ahead! Ueli Maurer Präsident Switzerland“.
Trump hatte Maurer nach Washington bestellt, weil dieser ihm einen „Guten Dienst“ leisten sollte: eine Telefonverbindung zum obersten Mullah-Führer des Irans, Ali Chamenei. Maurer konnte nichts ausrichten, trotz den privilegierten Beziehungen der schweizer Regierung zum despotischen Mullah-Regime.
Im aktuellen deutschen Wahlkampf unterstütze SVP Maurer am 01.02.25 an einer Wahlveranstaltung die rechtsnationale AfD und deren Vorzeigefrau Weidel. Kurz zuvor, am 21.01.25, war Trumps Gehilfe Musk an einer Wahlveranstaltung der AfD aktiv und sagte der rechtsnationalen Partei seine und Trumps volle Unterstützung zu.
Weidel ist Anhängerin von Trump, Putin, Orban, Farage und LePen. Sie will deren völkische Ideologie und Methoden in Deutschland umsetzen. Sie wohnt in Einsieden im Kanton Schwyz und kann – laut ihren Aussagen – dort auftanken.
Am 11.01.25 lieferte ihr die NZZ ein grosses Porträt. In Deutschland wolle niemand etwas von der AfD-Kanzlerkandidatin wissen, meint die hilfsbereite NZZ. Unter Chefredaktor Eric Gujer biegt die NZZ seit Jahren in Richtung rechtsnational ab. Vermutlich teils aus eigener Überzeugung, teils in Erwartung eines grossen geschäftlichen Erfolgs bei der deutschen AfD-Gemeinde.
Dass die SVP seit langem Teil des rechtsnationalen Lagers ist, übersehen schweizer Medien konstant, in der Meinung, die Schweiz sei auch diesbezüglich ein Sonderfall. Die einheimischen Rechtsnationalen seien brave Patrioten.
Die SVP stellt im eidgenössischen Parlament die meisten Parlamentarier und gibt in der schweizer Regierung, zusammen mit den Gefolgsleuten aus der FDP, den Ton an.
Diese Konstellation lässt erwarten, dass über kurz oder lang die Trump’sche Ideologie noch in grösserem Masse in der Eidgenossenschaft Einzug hält.
Die parlamentarische Opposition ist in der Schweiz ebenso schwach wie derzeit in den USA. Da heisst es, sich warm anziehen.
07.02.2025