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zu Politik und Recht

Eugen David

Schweiz
Schutzmacht der Mullahs



Unter dem Label „Schutzmacht“ vertritt das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten EDA die Interessen des totalitären iranischen Mullah-Regimes in Ägypten, Saudi-Arabien, Kanada und in den USA.

Daneben vertritt es formal, ohne konkrete Tätigkeit, die Interessen des russischen Diktators Putin in Georgien.

Gute Dienste

Als „Schutzmacht“ ist die Schweiz gegen Entschädigung primär Briefträger.

Schweizer EDA-Beamte leiten die Post der Mullahs und Putins an die erwähnten Länder weiter.

Ausserdem erledigen sie für die Mullahs konsularische Büroarbeiten wie Ausweisformulare, Zivilstandsformalitäten, u.ä.

Das schweizer Botschaftspersonal begleitet die Mullahs an religiösen Veranstaltungen und betont damit die Verbundenheit der Schweiz mit dem Regime.

Das Botschaftspersonal weiss, dass die Mullahs den Diktator Putin mit Waffen und Drohnen beliefern, damit er sein Ziel, die Ukraine zu okkupieren, erreichen kann.

Das Botschaftspersonla weiss auch, dass die Mullahs die Hamas in Gaza und die Hisbollah im Libanon mit tausenden Raketen beliefern, damit diese die israelischen Städte beschiessen können.

Schliesslich weiss das Botschaftspersonal, dass die Mullahs alles unternehmen, um endlich über Atombomben zu verfügen.

Neutralität

Schweizer „Gute Dienste“ als „Schutzmacht“ werden gerade jetzt – während des Angriffskriegs Putins gegen die Ukraine – als zentrale Rechtfertigung für die „Neutralität“ hervorgehoben.

Wegen der "Guten Dienste" für Putin und die Mullahs lehnt der Bundesrat, anders als beinahe alle andern europäischen Länder, eine Unterstützung der Ukraine in ihrem Kampf gegen den Überfall Putins ab.

Das EDA möchte mit diesem bürokratischen Instrument im Verhältnis zum freiheitlichen Westen eine Aussenseiter-Rolle auf der Weltbühne spielen.

Gute Dienste bei den Mullahs für Trump

SVP-Bundesrat Maurer wurde 2019 wegen „Guter Dienste“ vom damaligen US-Präsidenten Trump nach Washington einbestellt.

Dort hinterliess Mauer im Gästebuch die Nachricht „Together ahead“ im Blick auf die Entgegennahme eines Auftrags von Trump.

US-Aussenminister Pompeo kam in derselben Angelegenheit extra in den Tessin zu FdP-BR Cassis.

Jahrelang hatte sich zuvor kein Amerikaner für die Schweiz interessiert.

Trump und Pompeo wollten, dass die beiden Bundesräte Trump ein Telefon mit den Mullahs vermitteln.

Diese und das Botschaftspersonal in Teheran waren diensteifrig unterwegs, Trump die „Guten Telefon-Dienste“ zu leisten, hatten damit aber keinen Erfolg.

Die Mullahs wollten nicht.

Prestige

Die „Guten Dienste“ sind seit der personellen Neubesetzung der Regierung 2017/18 und des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten EDA zu einer Prestigefrage der Schweizer Aussenpolitik mutiert.

Zwar könne die Schweiz trotz „Neutralität“ die EU-Sanktionen gegen Russland übernehmen, heisst es aus dem EDA. Auch wegen der „Schutzmachtmandate“ für Iran und Russland müsse sie aber den europäischen Ländern verbieten, Waffen mit Schweizer Bestandteilen zur Verteidigung gegen den Diktator Putin an die Ukraine zu liefern.

Dass die Schweiz mit ihrer „Schutzmachtpolitik“ die Interessen totalitärer Regimes vertritt, ist aus Sicht des Bundesrats irrelevant.

Totalitäres Regime

Am 12. Februar 2023 gratuliert der Schweizer Bundespräsident Berset/SP den Mullahs zum 44. Jahrestag ihrer totalitären Herrschaft.

Fünf Monate zuvor, am 16. September 2022, hat die iranische Sittenpolizei eine junge Frau, Jina Mahsa Amini, wegen Verletzung von Kleidervorschriften verhaftet und im Gefängnis zu Tode geprügelt.

Das löste im Iran eine Protestwelle aus, die vom Mullah-Regime brutal niedergeschlagen wurde. Zu Tausenden wurden Protestierende in Gefängnisse gesteckt, mehrere zwecks Abschreckung am Galgen hingerichtet.

An der Dienstfertigkeit des Bundesrats als „Schutzmacht“ der Mullahs ändern diese Vorkommnisse nichts. Auch den „Schutzmacht“-Dienst für das russische Regime stellte er nach dem Überfall des Diktators Putin auf die Ukraine am 24. Februar 2022 nicht in Frage.

Ist es der höhere Zweck der sog. „Neutralität“, dass sich schweizer Botschaftspersonal totalitären Regimes als Briefträger, Büroangestellte und Begleitschmuck in der Öffentlichkeit zur Verfügung stellen können? Finanziert das schweizer Volk zu diesem Zweck einen diplomatischen Aussendienst?

Dem EDA stellen sich solche Fragen nicht.

Stütze des Regimes

Am 22. Februar 2023 lässt sich die Schweizer Botschafterin Lozano in Teheran als Vertreterin der „Schutzmacht“ Schweiz, ungerührt von den katastrophalen Ereignissen, von den Mullahs zu einem religiösen Anlass einladen, was diese – wie vorauszusehen war - propagandistisch ausschlachten.

Die Botschafterin befolgt demonstrativ jene Kleidervorschriften, die Jina Mahsa Amin zu Tode gebracht haben und die das Regime zum Anlass nahm, Massenproteste - auch mit Todesurteilen - brutal niederzuschlagen.

Das soll der sog. „Neutralität“ und den Interessen der Schweiz dienen?

Der Eindrtuck kommt auf, im EDA sei der Kompass verloren gegangen.

Wer totalitären Regimes mit diplomatischen Mitteln hilft, und seien sie auch nur bürokratischer Art, ihre Untaten zu verschleiern, ist nicht neutral. Vielmehr unterstützt er diese Regimes und trägt eine Mitverantwortung.

Für eine solche Aussenpolitik sollte sich die Schweiz nicht hergeben.

23.02.2023

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