Ansichten
zu Politik und Recht
Eugen David
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zu Politik und Recht
Eugen David
Am 1. August 2025 hat US-Präsident Trump nach einem Telefon mit FDP-BR Keller-Sutter für schweizer Exporte nach USA mit Wirkung ab 7. August 2025 einen US-Zoll von 39 Prozent verhängt.
Der Zollsatz ist bei weitem der höchste für ein europäisches Land. Für die 27 EU-Mitgliedstaaten gilt ein Zollsatz von 15%. Ein schwarzer Tag für die Schweiz, die sich als Sister Republic der USA versteht.
Von Trump ist bekannt, dass er launisch ist, andere Ansichten als seine nicht duldet, willkürlich Sanktionen verhängt, egoman denkt und reagiert. Was seine Gehilfen machen, sagen oder versprechen, hat – wie man aus Erfahrung weiss - für ihn keine Verbindlichkeit. L’état c’est moi.
Der SVP/FDP dominierte Bundesrat hat auch einen eigenen Politikstil. Selbstlob, Selbstüberschätzung, Selbsttäuschung und Selbstdarstellung begleiten seine Auftritte, nach innen und nach aussen.
Das Verbreiten patriotischer Worthülsen und Hochglanzfotos mit Fahnenschmuck auf X/Twitter etc. gehört zum Tagesgeschäft. Die Ankündigung demnächst erwarteter Erfolge hat gegenüber realistischer professioneller Analyse Priorität.
Ende Juni meinte Staatssekretärin Budliger aus dem Departement von SVP-BR Parmelin, die Gespräche mit den USA befänden sich auf den letzten Metern. Eine bemerkenswerte Fehleinschätzung.
Am 9. Februar 2019 war FDP-BR Cassis in den USA auf Visite bei Bolton, einem Berater Trumps. Danach berichtete er zuhause - jenseits aller Realitäten - ein Freihandelsabkommen USA/Schweiz könne bald verhandelt werden.
Andere Länder können von der Schweiz nur lernen ist die Vorstellung von SVP/FDP. Wir sind das demokratischste, ökonomisch erfolgreichste und am besten regierte Land der Welt. Niemand erreicht politisch, ökonomisch und kulturell unser Niveau. Jeder, der mit uns zu tun hat, muss das zur Kenntnis nehmen.
Weil wir souverän, neutral und ein Sonderfall sind, bestimmen wir die geltenden Regeln und lehnen Kooperation und Integration in Europa ab. Alle müssen das anerkennen.
Diese Ansicht über die Position der Schweiz in Europa und der Welt spiegelt sich seit Bestehen der SVP/FDP-Regierungskoalition (2017/18) immer ausgeprägter in den einheimischen Medien.
Politologen aus dem Meinungsforschungsinstitut Sotomo um Michael Hermann bestätigen den Medienleuten per Umfragen regelmässig und selbstverstärkend die Ansicht, dass die Schweiz alles besser mache als alle anderen europäischen Länder. Ins gleiche Horn blasen "Experten" aller Art.
Nüchterne rationale Analyse, Selbstreflexion und Selbstkritik sind ausgeschaltet.
FDP-BR Keller-Sutter und SVP-BR Parmelin verkörpern diesen Politikstil.
Er war Ursache des einseitigen Abbruchs der bilateralen Verhandlungen mit der EU am 26. Mai 2021. Beide Regierungsmitglieder waren beim Abbruchentscheid federführend.
Die politische Ideologie von Trump und der SVP/FDP-Regierung liegen nahe beieinander. Beide Seiten denken rechtsnational.
Auf Bestellung von Trump war SVP-BR Maurer im Mai 2019 in Washington. Maurer sollte Trump als „Guten Dienst“ ein Telefon mit dem iranischen Diktator Ali Chamenei vermitteln. Die schweizer Diplomatie gab sich viel Mühe, Trump zu dienen, blieb aber erfolglos. Der Mullah wollte nicht.
Im Gästebuch von Trump hinterliess SVP-BR Maurer am 16. Mai 2019 den aufschlussreichen Eintrag: „Thank you for your invitation to the Withe House. Togethe ahead!“.
Ob SVP-aBR Maurer mit dem “Togethe” die Schweiz meinte oder die SVP bleibt im Dunkeln.FDP-BR Cassis traf sich 2019 in gleicher Sache mit dem evangelikalen Trump-Gehilfen Pompeo im Tessin. Pompeo, US-Aussenminister, liess FDP-BR Cassis wissen: „Trump tut Gottes Werk“. Dass FDP-BR Cassis, schweizer Aussenminister, widersprochen hätte, ist nicht dokumentiert.
SVP-BR Rösti eröffnete dem schweizer Publikum im Herbst 2025, er würde Trump wählen.
Trumps Erfüllungsgehilfe Vance, US-Vizepräsident, attackierte 14. Februar 2025 auf der 61. Münchner Sicherheitskonferenz die europäischen Alliierten. Er meint, die grösste Gefahr gehe derzeit nicht von Russland oder China aus, sondern liege wegen der europäischen Digital-Gesetzgebung, der die US-Tech-Konzerne unterliegen, im Innern Europas.
FDP-BR Keller-Sutter meinte, Vance habe eine sehr liberale, sehr schweizerische Rede gehalten. Es sei ein Plädoyer für die direkte Demokratie gewesen.
Trump beklagt im Januar 2025 in seiner Video-Botschaft an die Davoser WEF-Gemeinde, die EU behandle Amerika sehr, sehr ungerecht, sehr schlecht. Die Bussen gegen amerikanische Tech-Konzerne wegen der Verbreitung von Hasstiraden auf ihren Internetplattformen in Europa seien eine "Form der Besteuerung".
Der Trump-Gehilfe Vance sieht darin eine Verletzung der Meinungsäusserungsfreiheit, Keller-Sutter eine Verletzung der direkten Demokratie.
Im Nationalismus, in der Ausländerfeindlichkeit, in der Anti-Europa-Politik und in der Steuer- und Haushaltpolitik zugunsten der Upper-Class decken sich die Haltungen der SVP/FDP-Bundesräte Parmelin, Cassis, Keller-Sutter und Rösti und ihren Gehilfen und die Einstellungen von Trump und seiner Equipe weitgehend.
US-Finanzminister Bessent, ein ehemaliger Hedge Fond Manager, jetzt Erfüllungsgehilfe von Trump, schwärmte beim Treffen mit FDP-BR Keller-Sutter von der Schweiz als Sister Republic der USA und machte ihr Hoffnung, dass die Schweiz mit 10 Prozent Zoll besser behandelt werde als die EU.
Überraschend ist bei dieser optimalen Ausgangslage, dass Trump am 31. Juli 2025 im Telefonat mit FDP-BR Keller-Sutter in Rage gerät und dann die Schweiz mit 39 Prozent US-Zoll abstraft.
FDP-BR Keller-Sutter teilte Trump am 31. Juli 2025 nochmals telefonisch mit, welche Leistungen Amerika von der Schweiz erhält, wenn es bei 10% Zoll bleibt.
Nicht im Angebot von FDP-BR Keller-Sutter sind die Preise von schweizer Pharmaprodukten, welche aus der Schweiz in die USA geliefert und dort mit Gewinnmargen von über 50% verkauft werden.
Die hohen Exportpreise für schweizer Pharmaprodukte in den USA und deren hoher Anteil am Warenhandel sind Hauptursachen des Handelsbilanzdefizits der USA gegenüber der Schweiz. Dieses Defizit will der wütende Trump weg haben.
Dabei will der Bundesrat Trump nicht helfen. Die Pharmaindustrie ist der grösste Steuerzahler. Der Bund verdient mit. Die Amerikaner müssen die extrem hohen Medikamentenkosten tragen. Das sei freie Wirtschaft. Der Bundesrat könne da gar nichts machen.
Natürlich will der Bundesrat – anders als die EU – keinen 15%-US-Zoll auf schweizer Pharmaprodukten akzeptieren.
Mit diesen Botschaften kommt FDP-BR Keller-Sutter – entgegen ihren Erwartungen - bei Trump schlecht an. Trump ist der Ansicht, das amerikanische Volk werde von den europäischen, auch den schweizerischen, Pharmakonzernen bestohlen.
Weil er im Fall der EU das Risiko scheut, benutzt er den Kleinstaat Schweiz, um ein Exempel zu statuieren. Der Bundesrat und seine Gehilfen sind ihm in Selbstüberschätzung und Selbsttäuschung ins offene Messer gelaufen.
Der schweizer Export in die USA teilt sich auf folgende Produktkategorien auf (2023):
Die Pharmaexport ist in den letzten 20 Jahren massiv gewachsen, nicht aufgrund steigender Pillenmengen, sondern aufgrund steigender Pillenpreise.
Wegen des Goldhungers der Amerikaner hat der Goldexport aus den indischen und deutschen Raffinerien im Tessin in den letzten Jahren ebenfalls stark zugenommen.
Pharma- und Goldindustrie sind bisher von US-Zöllen und US-Preisvorschriften befreit, obwohl sie Hauptverursacher Handelsbilanzdefizits sind. Das Defizit ist nach Trumps nationalistischer Ideologie für die USA ein Verlustgeschäft und ein Sicherheitsrisiko.
Alles was nicht in die rechtsnationale Ideologie in Trumps Kopf passt, hält er für ein Sicherheitsrisiko der USA.
Von den Pharmakonzernen kommt weitaus der grösste Teil der Bundsteuer von juristischen Personen. Eine Reduktion der hohen US-Verkaufsmargen hätte beachtliche finanzielle Folgen für den Bundeshaushalt.
Der Export nach USA der Maschinen-, Uhren-, Apparate- und Lebensmittel-Industrie blieb praktisch stationär.
Aber diese Industriezweige will Trump nach dem Telefon mit FDP-BR Keller-Sutter mit einem Zoll von 39 Prozent als Strafmassnahme praktisch vom US-Markt verbannen. Das ist sein Druckmittel gegen die Schweiz, damit der Bundesrat in Sachen Pharmapreise aktiv wird.
FDP-BR Keller-Sutter wollte am Telefon vom 31. Juli 2025 Trump keine Hilfe für die von ihm geforderte Beseitigung des Handelsdefizits mittels Senkung der CH-Pharmaexportpreise leisten. Dafür hatte sie kein Musikgehör.
Sie sagte Trump ausserdem, seine Equipe (Bessent, Lutnick, Greer) habe ihr – auch ohne schweizer Intervention bei den Pharmapreisen – in einer Absichtserklärung einen maximalen US-Zoll von 10% versprochen.
Das alles hat Trump in Rage versetzt.
Nach dem Telefonat mit FDP-BR Keller-Sutter hat er die Schweiz mit 39% Zoll ab 7. August 2025 abgestraft. Trump ist seine Spontan-Aktion gegen den Kleinstaat Schweiz nicht einmal ein offizielle Medienmitteilung wert.
Wenn in einem regellosen Konflikt zwei aufeinandertreffen, die beide meinen, sie hätten stets recht, dann zählt am Ende nur die Gewalt des Stärkeren. Wenn zwei Nationalisten aufeinandertreffen, ist dieses Resultat noch eindeutiger. Deswegen wurden schon Kriege ausgelöst.
Die SVP/FDP-Bundesräte haben in der Auseinandersetzung mit Trump den Alleingang ohne und gegen die Europäer gewählt.
Sie glauben und teilen dies dem einheimischen Publikum mit, sie könnten ein besseres und schnelleres Resultat erzielen als die Europäer. Sie müssten auch keine Gegenmassnahmen androhen.
Eine Fehleinschätzung.
Der Bundesrat hat Trump die Schweiz als europäisch isoliertes Land präsentiert, das sich ihm zur Statuierung eines Exempels im Pharmasektor ohne Risiko anbietet.
Die SVP/FDP-Bundesräte meinen, sie hätten die besseren persönliche Kontakte zu den Erfüllungsgehilfen von Trump (Bessent, Lutnick, Greer). Diese hätten einen Zollsatz von maximal 10% und einen schnellen Abschluss versprochen. Alles liege bei Trump zur Unterschrift auf dem Pult.
Der US-Handelsbeauftragte Greer hat dieser schweizer Lesart der Gespräche widersprochen. Eine angebliche US-Absichtserklärung haben die USA nie öffentlich gemacht.
US-Finanzminister Bessent hat FDP-BR Keller-Sutter mit Schmeicheleien und leeren Versprechen in die Falle seines Auftraggebers gelockt und sie dort im Regen stehen lassen.
Er vollstreckt Trumps maximalen Zoll- und anderweitigen Drohungen, um Zugeständnisse von Handelspartnern abzupressen und Investitionen in die USA zu locken.
Seine Gefolgschaft zu Trump ist ihm weit wichtiger als Versprechen an die Schweiz und FDP-BR Keller-Sutter.
In seinem Büro im Finanzministerium hat die Trump-Kappe mit der Aufschrift «TRUMP WAS RIGHT ABOUT EVERYTHING!» einen Ehrenplatz. Und Bessent sagt: «We have extraterritorial power with the dollar.” Die Vorherrschaft des Dollars hat für ihn oberste Priorität.
Das alles löst bei FDP-BR Keller-Sutter, SVP-BR Parmelin, den Staatssekretärinnen Budliger (WBF) und Stoffel (EFD) keine Warnlampen aus, weil die Ideologie stimmt.
Trump habe seit dem 9.April 25 ihre Telefonnummer, sagt FDP-BR Keller-Sutter. Das hat Gewicht, denken sich die SVP/FDP-Bundesräte. Trump nimmt uns wichtig und handelt wie wir rechtsnational.
FDP-BR Keller Sutter meldet dem Bundesrat, Trump sei sehr respektvoll. Das Telefonat vom 9. April habe «in einer offenen Atmosphäre» «gut funktioniert».
«Ich fand offensichtlich den Zugang zu ihm». Sie habe Trump die Haltung der Schweiz zum bilateralen Handel und Möglichkeiten, die Ziele der USA zu adressieren, erläutert.
Schweizer Journalisten meinen, FDP-BR Keller-Sutter habe Trump schon am 9. April 25 mit nur einem Telefonat von 25 Minuten dazu gebracht, die Umsetzung seiner US-Zölle vom 2. April 2025 für alle Länder um 90 Tage zu verschieben.
SECO-Staatssekretärin Budliger aus dem Departement von SVP-BR Parmelin meint zu den Zöllen Trumps gegen die Schweiz (damals noch 31 Prozent), das sei ein Betriebsunfall.
Einbildung und Realität sind nicht dasselbe.
Wegen der Reaktion der Finanzmärkte hat Trump im April den Zollsatz von 31 Prozent gegen-über der Schweiz – wie für alle andern - auf den 9.Juli und später auf den 1. August 2025 verschoben.
Am 31. Juli 2025 hat er den bisherigen Zollsatz für die Schweiz von 10 Prozent auf 39 Prozent erhöht. Mit Wirkung ab 7. August. Die Schweiz steht damit in Europa allein auf weiter Flur und bei weitem an der Zoll-Spitze.
Eine eklatante Selbsttäuschung der SVP/FDP-Regierung über das Verhältnis der Schweiz zu Trumps Amerika.
Die 27 EU-Länder und die 3 EWR-Länder haben ab 7. August 2025 einen Zollsatz von 15 Pro-zent. Grossbritannien hat 10 Prozent.
Serbien hat 35 Prozent, Bosnien Herzegowina 30 Prozent, Moldawien 25 Prozent, Nord-Mazedonien 15 Prozent, Ukraine, Montenegro, Kosovo und Albanien 10 Prozent.
Vielleicht können die Kosovaren als Exportstation nach Amerika der Schweiz aus der Misere helfen – ähnlich wie im Fussball.
Die Angriffe Trumps auf europäische Digitalsteuern und Strafmassnahmen gegen US-Tech-Unternehmen wegen publizierten rechtsextremen Hasstiraden wehrte die EU erfolgreich ab.
Ebenso seine Angriffe auf das EU-Lebensmittelrecht (Verbot von chlorgewaschenem US-Hühnerfleisch und hormonbehandeltem US-Rindfleisch etc.). Und auch seine Forderung nach höheren Medikamentenpreisen zulasten der europäischen Bevölkerung.
SVP-BR Parmelin und FDP-BR Keller-Sutter wollen nach dem Fiasko vom 31. Juli 2025 im Alleingang in den USA weiterverhandeln. Dort treffen sie wieder auf die Erfüllungsgehilfen Trumps.
Leute, ohne Einfluss auf Trumps Entscheide. Leute, die nicht der Sache, sondern der Loyalität zu Trump verpflichtet sind.
Ein Faktum, das für die ganze Trump-Administration gilt und seit langem bekannt ist. Wer ideologisch nicht nach MAGA spurt, wird entlassen.
Die Erfüllungsgehilfen von Trump (Bessent, Lutnick und Greer) hatten und haben keine Kompetenz im Namen des US-Präsidenten oder im Namen der USA mit FDP-BR Keller-Sutter und SVP-BR Parmelin zu verhandeln.
Das hat sich im Fall des «schweizer Deals» exemplarisch gezeigt und sollte beim Weiterverhandeln nicht unter den Tisch fallen.
Um aus dem Fiasko heraus zu kommen scheinen die SVP/FDP-Bundesräte und ihre Berater aus Wirtschaft und Administration nicht abgeneigt, sich gegenüber Trump und seiner Entourage auf Bücklinge, Schmeicheleien und Geschenke einzulassen.Legitime Angebote können plötzlich in Korruption umkippen. Vom Verlust der Souveränität ganz zu schweigen.
Der US-Handelsbeauftrage Greer meinte am 2. August 2025, die US-Zölle seien so gut wie endgültig. Nachverhandlungen in den nächsten Tagen seien nicht wahrscheinlich. Trumps Wirtschaftsberater Hassett meinte die Zollsätze seien mehr oder weniger unter Dach und Fach.
Unser Land ist in dem von der Regierung gewählten Alleingang Spielball des egomanen Herrschers im Weissen Haus und seiner Truppe. Dasselbe kann der Schweiz mit allen anderen Autokraten und Diktatoren passieren.
Putin und Xi Jinping und deren Militärapparate haben zur Kenntnis genommen, dass die Schweiz in Europa der Staat ist, dem niemand hilft, wenn er angegriffen wird.
Gegen die in Europa isolierte Schweiz kann man - zur Einschüchterung aller übrigen - ohne Risiko ein Exempel statuieren. Die Regierung geht sofort in die Knie.
Die unilaterale bundesrätliche Neutralitätstheorie, die nach Ansicht der SVP/FDP-Koalition die Schweiz vor jedem Angriff schützt, hat Trump bei seinem Angriff auf unser Land nicht interessiert. Bei Putin und Xi Jinping wäre das nicht anders.
Einfachste Gegenmassnahme gegen Angriffe von Grossmächten wäre ein EU-Beitritt der Schweiz.
Am Tag des Beitritts würde der US-Zoll von 39 Prozent auf 15 Prozent fallen. Trump könnte die Schweiz mit seiner Zollpolitik und anderen noch kommenden Aktivitäten, etwa gegen die Pharmaindustrie, nicht mehr erpressen.
Der am 7. August 2025 nach dem Telefonat zwischen Trump und Keller Sutter vom 31.Juli 2025 eingetretene schwere Konkurrenznachteil der schweizer Industrie gegenüber der europäischen und japanische Industrie würde mit dem Beitritt mit einem Schlag wegfallen.
An einen EU-Beitritt darf man aus Sicht von FDP-BR Keller-Sutter, SVP-BR Parmelin, der SVP/FDP-Koalition in Bundesrat und Parlament sowie der Gewerkschaften unter SP-SR Meillard nicht einmal denken, geschweige denn darüber reden.
Aus Sicht ihrer rechtsnationalen Ideologie ist er schlimmer als jede Erpressung von Trump und von Diktatoren anderer Grossmächte.
Solange die Schweiz mehrheitlich eine rechtsnational dominierte Regierung wählt, bleibt dem Land der einfachste Weg, in Kooperation mit den Europäern Erpressungen und Aggressionen von Grossmächten abzuwehren, versperrt.
02.08.25
