Ansichten
zu Politik und Recht
Eugen David
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Eugen David
Fördert die Währungspolitik der Nationalbank das herrschende fremdenfeindliche Klima?
Ausgangspunkt ist die Tatsache, dass der Schweizer Franken seit drei Jahren gegenüber dem Euro (und dem Dollar) konstant um 10 bis 15% überbewertet ist.
Am 6. September 2011 setzte die Nationalbank den Euro-Kurs mit 1.20 Franken pro Euro fest. Die damalige Massnahme, d.h. die Bindung des Schweizer Frankens an den Euro, erfolgte, um Schaden von der Schweizer Volkswirtschaft fern zu halten.
Der gewählte Kurs von CHF 1.20 pro Euro entsprach indessen nicht den realen Verhältnissen der Preise und Löhne in der Schweiz, gemessen an den Preisen und Löhnen in der unmittelbaren Nachbarschaft der Schweiz.
Massgeblich sind die Regionen Rhone Alpes, Franche Comté, Elsass, Baden-Württemberg, Bayern, Vorarlberg, Lombardei und Piemont. In Relation zu diesen Nachbarn im Euroraum sind die Preise und Löhne auf der Preis- und Lohninsel Schweiz wegen der Währung deutlich zu hoch.
Weshalb die Nationalbank am 6.September 2011 den Kurs von 1.20 wählte, ist ungeklärt. Vermutlich waren politische Gründe ausschlaggeben und die Erwartung, die Lage werde sich bald normalisieren und der Frankenkurs zum Euro könne wieder flexibilisiert werden.
Diese Erwartung hat sich nicht erfüllt.
Wird der Franken freigegeben, werden die internationalen Devisenhändler der globalen Finanzmärkte die Kontrolle über die Währung übernehmen.
Das immense Vermögensverwaltungsgeschäft der Banken mit den Oligarchen dieser Welt hat einen dauernden Fremdwährungsstrom in die schweizer Währung zur Folge.
Eine volatile schweizer Währung unter internationalem Aufwertungsdruck verliert den Bezug zur Realwirtschaft. Abwehrmassnahmen der Nationalbank werden wenig helfen, um dem Aufwertungsdruck stand zu halten.
Eine volatile schweizer Währung unter Aufwertungsdruck verliert den Bezug zur Realwirtschaft in der Schweiz und in der EU-Nachbarschaft.
Am Beispiel Landwirtschaft lässt sich erkennen, welche Folgen eine vollständige Abkapselung von der EU-Realwirtschaft hat: der Verlust der Wettbewerbsfähigkeit.
Abwehrmassnahmen der Nationalbank werden wenig helfen, um dem Aufwertungsdruck stand zu halten.
Stimmt die Währungsrelation kurzfristig nicht, sind die Auswirkungen auf Volkswirtschaft und Gesellschaft gering. Falsche Anreize können sich nicht etablieren.
Dauert ein falsche Währungsrelation zum Euro an, werden falsche Preissignale gesetzt. Das hat Folgen, nicht nur für die Wirtschaft, auch für die Gesellschaft.
Im Verhältnis zum Umland zu hohe Preise und Löhne haben vor allem zwei Auswirkungen:
- Einerseits werden die Zuwanderung von Arbeitskräften und der Import von Waren und Dienstleistungen aus dem Euroraum und Drittländern subventioniert und damit vorangetrieben.
- Anderseits entsteht in der Schweiz dauernd Lohn- und Preisdruck.
Der durch die Währungspolitik befeuerte Zuwanderungs- und Lohndruck fördert in der Gesellschaft die Fremdenfeindlichkeit.
Schweizer Stimmbürgerinnen und Stimmbürger sehen sich am Arbeitsmarkt mit beiden Phänomenen konfrontiert, was existenzielle Ängste, Misstrauen in die Regierung und Frustration auslöst.
Gefühle, die in die Forderung nach Abschottung vom europäischen Binnenmarkt münden und an der Urne deponiert werden.
Da der schweizer Mittelstand mehr als die unteren und obersten Einkommensgruppen den Preissignalen am Arbeitsmarkt ausgesetzt ist, finden dort fremdenfeindliche Parolen mehr Gehör.
Zur Freude rechtsnationaler Parteien, die mit völkischen Parolen ihre Macht im Staat weiter ausbauen wollen.
Eine Aufgabe der Bindung des Frankens an den Euro liefert den Franken der aggressiven Spekulation der globalen Finanzmärkte aus. Die Lohn- und Preisinsel Schweiz wird ausgebaut, mit Folgen für die Volkswirtschaft.
Bemühungen der Nationalbank um Abwertung erfordern einen immensen Mitteleinsatz, womit sich das Frankenvolumen auf den internationalen Devisenmärkten vergrössert. Das wiederum entfernt den Franken weiter von der schweizer Realwirtschaft.
Die Vermeidung falscher Preissignale, insbesondere am Arbeitsmarkt, durch Abwertungsmassnahmen wird immer schwieriger.
Die permanente Aufwertung macht die Rekrutierung von qualifizierten EU-Arbeitskräften zu günstigen Konditionen für schweizer Unternehmer immer attraktiver. Sie bauen die Rekrutierung aus.
Politische Gegner am Finanzplatz und in der Binnenwirtschaft, die Arbeitskräfte und Waren billig mit hohen Margen importieren, werden sich gegen Abwertungsmassnahmen wehren.
Anderseits verschafft eine Abwertung der Nationalbank Milliardengewinne auf ihren Fremdwährungsbeständen zur Verteilung an die Kantone.
Solange die Frankenaufwertung andauert, fördert die Währungspolitik der Nationalbank die Zuwanderung von Arbeitskräften aus der EU und die Verlagerung schweizer Kaufkraft ins Ausland. Damit fördert sie die Fremdenfeindlichkeit.
Immer breitere Bevölkerungsschichten bekommen den negativen Lohndruck und die Abwanderung der Kaufkraft zu spüren und wählen - wie andernorts in gleicher Lage - rechtsnationale fremdenfeindliche Kräfte.
08.05.2014