Ansichten
zu Politik und Recht
Eugen David
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zu Politik und Recht
Eugen David
Während in der Europäischen Union 400 Millionen EU-Bürgerinnen und Bürger ihr Parlament wählen, nimmt das Feindbild EU in der Schweiz immer groteskere Züge an.
Der Blick, ein Massenblatt aus dem Ringier-Verlag in Zürich, freut sich allen Ernstes, dass die Schweiz in den rechtsnationalen Parteien der EU endlich neue Freunde gefunden habe.
Wie die Schweizer, meint das Blatt, wünschen sich diese den Untergang der EU.
Der Walliser SVP-Regierungsrat Freisinger aus der rechtsnationalen Ecke preist Putin, weil der totalitäre Autokrat mit der Annexion der Krim die EU in Schranken gewiesen und dem russischen Nationalismus neue Perspektiven gegeben habe.
Das hat offenbar Vorbildcharakter für unser Land.
Meinungsfreiheit erträgt selbstverständlich auch schrille Töne. Betroffen macht die grosse Gefolgschaft bei solchen Ausfällen.
In immer kürzeren Abständen erscheinen Berichte, dass die Schweiz in vielen Gebieten an der Spitze der weltweiten Ranglisten stehe, in der Demokratie, in der Wirtschaft, bei den Banken, in der Wissenschaft, im Reichtum, bei den Steuern etc. etc.
Auf der andern Seite muss das Land erleben, dass seine bisherige Wertordnung nicht mehr allgemeine globale Zustimmung findet, ja in kürzester Frist geradezu unter die Räder kommt, wie im Fall des Bankgeheimnisses oder der CH-Steueroase.
Oder auch bei der Behandlung von In- und Ausländern. Die mit der Masseneinwanderungsinitiative beschlossene Diskriminierung wird von den Betroffenen nicht mehr klaglos akzeptiert. Sie fordern die Einhaltung der Verträge.
Könnte die grosse Gefolgschaft der rechtsnationalen EU-Gegner in unserem Land auch mit Unsicherheit, Angst und mangelndem Selbstvertrauen zu tun haben?
Wer als Primus an der Spitze aller möglichen Ranglisten steht, müsste doch eigentlich nichts zu befürchten haben. Alle müssten seinem Beispiel folgen.
Das Problem besteht darin, dass die andern Länder auf dem europäischen und globalen Parkett unsere Sonderstellung nicht wahrnehmen oder nicht wahrnehmen können oder wollen.
Sie stellen uns in die gleiche Reihe wie x-beliebige andere Kleinstaaten und erwarten eine konstruktive Zusammenarbeit im gegenseitigen Interesse.
Kommt diese nicht zustande, bleiben wir unbeachtet. Oder: wie es bei den unmittelbaren Nachbarländern Italien, Frankreich und Deutschland zunehmend der Fall ist: die frühere positive Grundstimmung wechselt in gegenseitiges Misstrauen, Blockade und Ablehnung.
Oder wie im Fall der USA: wir werden einfach überfahren und niemanden kümmert es.
Das kratzt am eigenen Selbstvertrauen. Viele können und wollen nicht verstehen, weshalb die andern uns nicht im gleichen hellen Licht sehen, wie wir uns selbst. Auf diesem Boden wachsen feindselige Gefühle, die medial mit Ausdauer kräftig gedüngt werden.
Dass gerade die EU als Sündenbock herhalten muss, ist deswegen speziell, weil die Amerikanern zur Durchsetzung ihrer Interessen unsere Regierung weit mehr zur Aufgabe jeder Souveränität gezwungen haben als jemals die Europäer.
Sich selber gelegentlich zu hinterfragen ist keine Schande, im Gegenteil es schützt vor Dummheiten. Wer ohne Partner dasteht und sei er ein Primus, wird erpressbar wie das Lehrstück USA zeigt.
29.11.2013