Ansichten
zu Politik und Recht
Eugen David
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Eugen David
Am 12. Mai 2025 erlässt Trump eine Verordnung (Executive Order) über Medikamentenpreise in den USA.
„US-Bürger zahlen immer wieder massiv höhere Preise als die Leute in anderen Ländern für genau dieselbe Pille aus derselben Fabrik. Damit subventionieren wir effektiv den Sozialismus im Ausland und treiben die Preise im Inland in die Höhe.
Wir geben also Unsummen aus, um ein anderes Land mit günstigen Medikamenten zu versorgen. Und wenn ich sage, der Preis ist anders, dann gibt es Beispiele, bei denen der Preis in den USA das Vierfache, Fünffache beträgt.“
Jetzt seien die Medikamentenpreise in den USA im Durchschnitt 78 Prozent höher als in elf vergleichbaren Ländern.
Die USA subventionierten heute die Gewinne der europäischen Pharmaindustrie und die europäischen Gesundheitssysteme.
In den USA lebten weniger als fünf Prozent der Weltbevölkerung. Sie finanzierten aber 75 % der weltweiten Pharmagewinne.
Trump sagt: "Wir werden alle das Gleiche bezahlen. Wir werden zahlen, was Europa zahlt".
Und: "Ich tue dies für das amerikanische Volk. Ich tue dies gegen die wahrscheinlich mächtigste Lobby der Welt - die Arzneimittellobby".
Mit seiner Verordnung vom 12. Mai 2025 weist Trump seinen Handelsbeauftragten, Jamieson Greer, und seinen Handelsminister, Howard Lutnick, an, die hohen Medikamentenpreise in den USA zu reduzieren.
Die beiden sollen den europäischen Pharmafirmen die akzeptierten Preise mitteilen.
Die USA seien der weltweit größte Abnehmer und Geldgeber von verschreibungspflichtigen Medikamenten. Die USA müssten die besten Konditionen erhalten.
Die Preise dürften nicht höher sein als im Durchschnitt in Europa.
Gegen schweizer Pharmafirmen läuft auf Anordnung von Trump ausserdem eine Section-232-National-Security-Investigation. Das US-Handelsministerium muss abklären, ob die US-Sicherheit wegen der Abhängigkeit von Medikamenten-Lieferungen aus der Schweiz in Gefahr ist.
Die schweizer Pharmaindustrie ist die wohl die wichtigste Säule der schweizer Volkswirtschaft.
Die bedeutendsten Firmen sind: Roche Holding AG, Novartis AG, Ineos Holding AG, Syngenta AG, Clariant AG, Givaudan SA, Lonza Group AG, Firmenich International SA, Actelion Ltd und andere.
Voraussichtlich werden diese Firmen in den nächsten Wochen Post von den Herren Greer und Lutnick erhalten, worin diese über die von Trump noch akzeptierten Maximalpreise für ihre Produkte referieren werden. Beide sind treue Diener von Trump. Sie hinterfragen seine Executive Orders nicht.
Das könnte schmerzhaft werden.
Der schweizer Warenexport in die USA besteht wertmässig zu rund 50% aus pharmazeutischen Produkten, Vitaminen und Diagnostika. Die USA sind für die schweizer Pharmaindustrie der wichtigste Markt mit den weitaus höchsten Preisen.
Die Pharmaindustrie ist vom Zoll von 10%, den Trump am 2. April 2025 auch für schweizer Produkte einseitig verhängt hat, nicht betroffen. Dasselbe gilt für die von Trump der Schweiz angedrohten Zollerhöhung um weitere 21 % per 9. Juli 2025. Auf Pharmaprodukten gibt es keine Zölle.
Um unangenehme Post von Greer und Lutnick über die von Trump in Zukunft noch akzeptierten US-Medikamentenpreise zu vermeiden, war die Pharmaindustrie nicht untätig.
Laut Trump haben ihm die Pharmakonzerne Geschichten erzählt, wie brutal die EU mit ihnen umgegangen sei. Wie sie zu hohen Rabatten auf ihren Katalogpreisen gezwungen worden seien.
Roche und Novartis haben nach dem 2. April 2025 Trump Investitionen in den USA von 73 Milliarden Franken in Aussicht gestellt. In der Hoffnung, ihn zu besänftigen und von einer Limitierung von US-Medikamentenpreise abzuhalten.
Nach den Investitionsversprechen der Konzernherren führt Trump Anfang Mai in einem öffentlichen Video den Novartis-CEO Narasimhan vor. Narasimhan nickt im Weissen Haus Trump zu und lächelt. Der Eindruck, der hängen bleibt: wir sind unterwürfig.
Trump lässt sich indessen durch Schmeicheleien der Pharma-Chefs nicht irritieren. Am 12. Mai 2025 ordnet er an, die US-Medikamentenpreise müssten auf den Stand der europäischen Preise gesenkt werden. Ein schwerer Schlag in die Erfolgsrechnungen der Konzerne.
Die Geschäftsleitungen der schweizer Konzerne reagieren darauf verunsichert. Sie stellen die für die USA in Aussicht gestellten Investitionen in Frage. Für die Firmen machen die Milliardeninvestitionen für Pillenfabriken in den USA nur Sinn, wenn sie die hohen US-Preise dort weiter in Rechnung stellen können.
Voraussichtlich werden sie versuchen, über den US-Kongress und die US-Gerichte die Marktinterventionen von Trump gegen ihre US-Preise zu stoppen.
Ob sie damit Erfolg haben werden, steht auf einem anderen Blatt. Bleibt der Erfolg aus, ist auch die Volkswirtschaft Schweiz erheblich betroffen.
FDP-BR Keller-Sutter teilt in Reaktion auf den neuen 10%-US-Zoll auf schweizer Waren mit, der Bundesrat treffe keine Gegenmassnahmen. Auf US-Waren erhebe die Schweiz wie bisher einseitig keine Zölle. Der Bundesrat wolle sich aber alle Optionen offen halten.
Sie habe am 9. April 2025 ein Telefongespräch auf Augenhöhe mit Trump geführt. Trump habe ihre Handynummer. Trump wolle sich die Situation in der Schweiz anschauen und sich dann wieder melden.
Gleichentags setzt der Bundesrat unter FDP-BR Cassis eine Projektorganisation ein, welche die Beziehungen zu Trump steuern soll. Ausserdem ernennt er Botschafter Lüchinger (SVP) zum Sondergesandten des Bundesrates für die USA.
Um Trump zu besänftigen, verschiebt die schweizer Regierung am 16. April 2025 auf Drängen von SVP-BR Parmelin und FDP-BR Cassis eine geplante Regulierung analog der EU der US-Plattformen Google, YouTube, X etc. auf unbestimmte Zeit.
SVP-NR Grüter und FDP-NR Portmann verlangen am 19. April 2025, die Schweiz müsse wegen der US-Zölle ihre Handelsbeziehungen zu China mit dem dortigen Alleinherrscher Xi Jinping vertiefen.
FDP-BR Keller-Sutter, SVP-BR Parmelin, die Staatssekretärinnen Budliger (WBF), Stoffel (FD), Hirayama (WEB) und der Sondergesandte Lüchinger (EDA) reisen am 23.04.25 nach Washington.
Abgestimmt reist zur gleichen Zeit FDP-BR Cassis nach China und trifft sich dort mit dem Mitglied des Politbüros der kommunistischen Partei, Wang Yi. Laut FDP-BR Cassis haben er und Wang Yi den Pioniergeist der Beziehungen Schweiz-China gefeiert.
Als Höhepunkt in Washington gilt ein Treffen von FDP-BR Keller-Sutter am 24.04.25 mit dem Finanzminister der Trump-Regierung, Scott Kenneth Homer Bessent.
Bessent, ein Wallstreet-Hedgefondsmanager und ehemaliger Angestellter des Milliardärs Soros, ist ein strammer Gefolgsmann und Wahl-Donor von Trump. Er befürwortet Trumps US-Importzölle.
Mit den Zolleinnahmen soll er im Auftrag Trumps Steuern senken. Ausserdem sollen die US-Zölle unfaire Handelspraktiken anderer Länder bekämpfen und als Druckmittel in Nicht-Handelsfragen dienen.
Bessent ist der Ansicht, für Amerika habe mit Trump das im Wahlkampf versprochene «Golden Age» begonnen.
Die Trump-Equipe werde die stärkste, innovativste und wohlhabendste Wirtschaft aufbauen, die die Welt je gesehen habe. Die USA träten in ein neues Zeitalter des Überflusses ein.
Die New York Times schreibt: Korruption hat Amerika überschwemmt. Die Dämme brechen. Trump betrachtet die Regierung als sein persönliches Instrument, um Freunden Gefälligkeiten zu erteilen und diejenigen zu bestrafen, die ihm in die Quere kommen.
Und The Atlantic schreibt: Korruption ohne Grenzen. Donald Trump und seine Kumpane verfolgen ein Konzept der Selbstbereicherung. Er treibt die Selbstbereicherung in einem Ausmaß voran, wie es in Amerika noch nie zuvor der Fall war.
FDP-BR Keller-Sutter berichtet nach ihrem Treffen mit Bessent, man habe im "produktiven Austausch die Möglichkeiten besserer Zusammenarbeit" diskutiert.
Angesichts der Grösse und Prominenz der schweizer Delegation in den USA ein eher bescheidenes Resultat.
Offenbar hat Bessent keine exklusive Zollsenkung für den Sonderfall Schweiz in Aussicht gestellt. Er braucht auch schweizer Geld für Trumps geplanten Steuersenkungen.
Die Schweiz gehöre zu den 15 Ländern, sagt FDP-BR Keller-Sutter, mit denen die USA zuerst einen Handelsvertrag anstrebten. Unser Land gehört indessen auch zu den 15 Ländern, für die Trump ab 9. Juli 2025 einseitig die höchsten Zölle verhängen will.
Am 8. Mai 2025 reisen Bessent und der US-Handelsbeauftragte Greer nach Genf, um dort He Lifeng zu treffen. He Lifeng ist Mitglied des ZK der kommunistischen Partei Chinas und enger Vertrauter des chinesischen Alleinherrschers Xi Jinping.
Amerikaner und Chinesen wollen über den Zollkrieg zwischen den USA und China sprechen.
FDP-BR Keller-Sutter und SVP-BR Parmelin nutzen die Gelegenheit und eilen nach Genf, um bei den beiden Abgesandten Trumps erneut vorzusprechen.
FDP-BR Keller-Sutter will Bessent doch noch davon überzeugen, auf US-Zölle gegen die Schweiz zu verzichten.
Es soll eine gemeinsame Absichtserklärung geben.
Im Nachgang vermeldet der Bundesrat, die Gespräche seien gesellig und konstruktiv verlaufen, mit dem Ziel, die Parameter für die Zollfrage zu definieren.
Von einem Zollverzicht zugunsten der Schweiz berichtet der Bundesrat nicht.
Bessent hat die Schweiz eben erst in seine Beobachtungsliste betreffend Länder, bei welchen er Devisenmanipulationen vermutet, aufgenommen.
Ob FDP-BR Keller-Sutter und SVP-BR Parmelin gegen diesen unfreundlichen Akt beim geselligen Treffen in Genf mit dem Angestellten von Trump protestiert haben, ist nicht bekannt.
Am 11.05.25, nach dem Treffen Bessent/Keller-Sutter, publiziert der Tagesanzeiger eine Wortmeldung aus dem rechtsnationalen Lager. Nebelspalter-Redaktor Somm lässt mitten im Trump-Zoll-Chaos verlauten, Amerika, nicht Europa, sei die Zukunft der Schweiz.
Selbst wenn Trump einseitig Zölle über die Schweiz verhängt und unser Land mit Drohungen überzieht, ziehen die einheimischen Rechtsnationalen ihn den Europäern vor. Warum? Weil er dieselbe nationalistische und fremdenfeindliche Ideologie vertritt wie sie.
Dass sich im rechtsnationalen SVP-Lager die Putin-, Orban-, AfD- und Trump-Freunde versammeln, ist bekannt. Nationalismus beherrscht dort die Köpfe.
Der Bundesrat glaubt Ende Mai nicht mehr daran, dass Trump den neuen, am 2. April 2025 gegen die Schweiz verfügten 10%-US-Zoll aufheben wird. Trump will mit den Zöllen seine Steuererleichterungen für die US-Oberschicht finanzieren. Die Schweiz spielt da keine Rolle.
Trump droht der Schweiz nach wie vor, ab 9. Juli 2025 31%-US-Zoll auf schweizer Waren zu erheben. Damit will er ohne Gegenleistung von der Schweiz Konzessionen erpressen.
Der Bundesrat lässt sich erpressen.
Er bietet Trump Konzessionen an, auch wenn dieser den 10%-Zoll einseitig weiterführt. Der Tagesanzeiger meint am 25.05.25 dazu, die Schweiz sei schon einiges weiter als die EU.
Die Konzessionen sind allerdings mager.
So sollen die CH-Zölle auf Zitrusfrüchten, Nüssen und ähnlichen fremdländischen Landwirtschafts-Produkten generell gesenkt werden.
Das gilt dann auch für die traditionellen Importländer aus dem europäischen Süden.
Ob sich schweizer Konsumenten Trump zuliebe, um das US-Handelsdefizit zu reduzieren, auf Orangen aus Florida stürzen werden, bleibt offen.
Dem schweizer Bauernverband wird das Angebot an Trump nicht gefallen. Schweizer Patrioten sollen einheimische Äpfel essen, nicht billige Orangen, seien diese aus Spanien oder aus Florida.
Wie bisher will der Bundesrat die Investitionen der schweizer Industrie in den USA als besondere schweizer Leistung zugunsten der USA hervorheben.
Die schweizer Regierung will Trump bei der Verschiebung von Arbeitsplätzen aus Europa und der Schweiz in die USA unterstützen. Allerdings ist diese Verschiebung ein privates Konzerngeschäft ohne Gewähr auf Realisierung. Sie steht nicht in der Macht der schweizer Regierung. Und: sie liegt wohl kaum im Interesse der schweizer Volkswirtschaft.Mit Steuermitteln und Personal möchte der Bundesrat als Geschenk an Trump die duale Berufsbildung in den USA subventionieren.
Das wäre Entwicklungshilfe an bedürftige Ausländer. Geldausgaben, die sonst bei der SVP/FDP-Koalition verpönt sind.
Der Bundesrat kann darauf hoffen, dass Trump dringend einen erpresserischen Deal braucht, den er dem amerikanischen Volk als Bombenerfolg seiner Droh-Politik präsentieren kann.
Ein magerer Deal mit der Schweiz mag genügen, wenn er dafür keinerlei echte Konzessionen machen muss und den neuen 10%-US-Zoll ungerührt weiterführen kann.
Der Bundesrat wird mitteilen, er habe den von Trump der Schweiz per 9. Juli 2025 angedrohten höheren Zoll von 31% abgewendet. Und als weiteren Erfolg: Trump habe die Handynummer von FDP-BR Keller-Sutter.
Ob die EU den neuen 10%-US-Zoll – wie der Bundesrat – ohne Gegenmassnahmen hinnimmt, wird sich zeigen. Eine Zusammenarbeit mit Europa zur Abwehr der erpresserischen Zölle von Trump kommt für den Bundesrat nicht in Betracht. Hier spielt der Anti-Europa-Reflex der SVP/FDP-Koalition. Einmal mehr ist der Alleingang angesagt.
Der schweizer Warenhandel mit Europa ist mit 320 Mia. p.a. für die Schweiz viel wichtiger als jener mit den USA (84 Mia. p.a.) und China (59 Mia p.a.).
Vergleicht man die intensiven bundesrätlichen Aktivitäten mit Amerikanern und Chinesen mit jenen mit Europäern, meint man, es sei umgekehrt.
Am 22. Mai 2025 haben die Republikaner Im Repräsentantenhaus mit einer Stimme Mehrheit den One Big Beautiful Bill Act (OBBB) zum Budget und den Steuern verabschiedet.
Unter Section 899 sieht der Act vor, Einnahmen aus ausländischen Investitionen in den USA mit einer zusätzlichen US-Quellensteuer von bis zu 20% zu belegen, wenn Trump meint, US-Firmen würden in einem Land unfair behandelt. Als unfair betrachtet Trump u. a. eine Plattformbesteuerung, wie sie die Schweiz seit 01.01.25 kennt.
Unerfreuliche Aussichten für alle, die aus der Schweiz in den USA investieren wollen oder sollen, wie Bundesrat meint.
Ob sich FDP-BR Keller- Sutter mit US-Finanzminister Bessent darüber unterhalten oder ob sie einen telefonischen Anruf von Trump selbst erhalten hat, ist nicht bekannt.
Section 899 stammt auf Veranlassung von Trump aus dem Treasury von Bessent. Vermutlich spricht der Bundesrat unangenehme Themen auch mit seinen Gehilfen nicht an, um Trump nicht zu verärgern.
Jedenfalls scheint es empfehlenswert, im Trump-Chaos von amtlichen Investitionsempfehlungen an schweizer Investoren, nur um Trump zu gefallen, abzusehen.
Zu den geplanten Preis-Interventionen Trumps gegen die schweizer Pharmaindustrie sagt der Bundesrat nichts.
Wenn sie tatsächlich realisiert werden, haben sie auf die schweizer Volkswirtschaft wegen deren starken Abhängigkeit von den Exporten der Pharmaindustrie den grösseren negativen Effekt als die 10%-Zölle.
Der Exportwert der schweizer Pharmaprodukte könnte einbrechen.
Denkbar ist, dass Pharmapreise global generell unter Druck kommen, wenn Trump wirklich voranmarschiert und der US-Kongress und die US-Gerichte trotz intensiver Bearbeitung durch die Pharma-Lobby ihn nicht bremsen wollen oder können.
Die Konsumenten und Prämienzahler könnten profitieren. Die Pharmaindustrie würde leiden.
Für die impulsiven egomanen Aktionen von Trump gilt laut Financial Times allerdings TACO: Trump always chickens out d.h. Trump kneift immer.
Darauf könnten Pharmaindustrie und Bundesrat zählen.
In der Vergangenheit hat der Bundesrat die Industrieinteressen der schweizer Pharma höher bewertet als die Interessen der Konsumenten und Prämienzahler.
Ob sich der aktuelle Bundesrat mit der Thematik befasst, ist unbekannt.
28.05.25
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