Ansichten
zu Politik und Recht
Eugen David
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Eugen David
Wie fast alle Jahre eilt FDP-BR Cassis im September 2025 nach New York, um dort den Gehilfen des russischen Diktators Putin, Lawrow, zu treffen. Er beabsichtigt, dem russischen Regime Gute Dienste der Schweiz anzubieten.
Lawrow kann trotz des brutalen russischen Angriffs auf die Ukraine im Kontext der jährlichen UN-Generalversammlung in die USA einreisen, was die Besuche von Cassis bei Lawrow ermöglicht.
Putin und seine Gehilfen tragen die Verantwortung für hunderttausende Tote seit dem Start des russischen Überfalls auf die Ukraine am 24. Februar 2022.
Das schreckt FDP-BR Cassis nicht. Ebenso wenig stört er sich an der Völkerrechtswidrigkeit des russischen Kriegs gegen die Ukraine.
In der Schweiz teilt sein Departement EDA mit: „Mit der Einhaltung und Förderung des Völkerrechts vertritt die Schweiz die Interessen und Werte ihrer Aussenpolitik.“
Inwieweit die Treffen von FDP-BR Cassis mit Lawrow zur Einhaltung und Förderung des Völkerrechts beitragen, bleibt im Nebel.
Im steten Bemühen eine weltpolitische Rolle zu finden, sucht FDP-BR Cassis am 25. September 2025 Lawrow in der russischen UN-Mission in New York auf.
Dort machte er sein Angebot, für das Putin-Regime Gute Dienste zur Beendigung des russischen Ukraine-Kriegs leisten. Lawrow lehnt schroff ab.
Schon vor Jahren hat der Diktator Putin den Bundesrat wissen lassen, dass er die bundesrätliche Neutralität nicht anerkenne und auf seine Guten Dienste verzichte. Dieselbe Botschaft bekam FDP-BR Cassis in New York vom Gehilfen Putins zu hören.
FDP-BR Cassis hat sich für den OSZE-Vorsitz 2026 beworben und diesen auch erhalten. In der Meinung, mit seinem Vorsitz übernehme die Schweiz 2026 Verantwortung für Frieden und Sicherheit in Europa.
In New York versucht er Lawrow für sein OSZE-Präsidentschaftsjahr zu aktivieren. Ohne Erfolg.
Lawrow hat am 1. August 2025 zum 50 Jahr-Jubiläum der Helsinki-Erklärung dem Westen mitgeteilt, die OSZE biete keinen Raum für Kooperation und Sicherheit. Man müsse sich fragen, ob die Organisation überhaupt einen Grund zum Fortbestehen habe.
NATO- und EU-Länder nutzten die OSZE als ihr Sprachrohr für schamlose Propagandakampagnen, um Russland zu dämonisieren und ihre Untergebenen in Kiew zu unterstützen.
FDP-BR Cassis sind die Positionen Lawrows bekannt. Dennoch macht er ihm seine Aufwartung, in der Meinung, die OSZE sei unverzichtbar, weil nach seiner Ansicht dort Russland mit westlichen Ländern über Sicherheitsfragen spreche.
Während des Aufenthalts von Cassis in New York bombardiert Putin ohne Rücksicht auf die OSZE, die Helsinki-Erklärung oder die UN-Charta die Ukraine und dringt mit russischen Kampflugzeugen und Drohnen in den EU-Luftraum ein, um die Vereidigungsbereitschaft der EU-Länder zu testen.
Dass FDP-BR Cassis bei Lawrow entsprechend den verbalen Verlautbarungen des EDA zum Völkerrecht verlangt hätte, die völkerrechtswidrigen Gewaltaktionen einzustellen, ist nicht doklumentiert.
Da Putin die schweizer Neutralität nicht anerkennt, könnte er auf die Idee kommen, die europäische Verteidigungsbereitschaft auch mit einer Attacke auf unser Land zu testen.
In der Schweiz befinden sich Datenzentren für den europäischen Strom- und Zahlungsverkehr. Ihre Lahmlegung mit koordinierten Drohnen- und Cyberangriffen hätte ein beträchtliches Drohpotential gegen Europa.
Ein solcher Angriff wäre für das russische Regime mit beschränkten Risiken verbunden. Er würde keinen NATO-Verteidigungsfall auslösen, da die Schweiz nicht NATO-Mitglied ist. Die Schweiz allein verfügt über keine Mittel, um sich davor zu schützen.
Mit seiner unilateralen Neutralitätsresolution und seiner Weigerung der Ukraine in der Schweiz produzierte Waffen zu überlassen, wählt der Bundesrat den sicherheitspolitischen Alleingang in Europa. Für das russische Regime macht er unser Land zu einer möglichen Zielscheibe im hybriden Krieg.
In der aktuellen Bedrohungslage dem Gehilfen Putins schweizer Gute Dienste anzubieten und auf die OSZE zu setzen, ist sicherheitspolitisch schädlich und sinnlos. Nur Putin und seine Gehilfen profitieren von solchen isolierten Aktionen in ihrer Propaganda.
Der ukrainische Präsident sagt vor der UN-Generalversammlung: „Die Ukraine ist nur der Anfang. Jetzt fliegen russische Drohnen über Europa und russische Operationen breiten sich über andere Länder aus. Sicherheit erreicht man nicht durch Gesetze und Resolutionen, sondern durch Freunde und Waffen.“
Er hat Erfahrung und hat Recht.
26.09.25
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