Ansichten
zu Politik und Recht
Eugen David
Ansichten
zu Politik und Recht
Eugen David
Der chinesische Diktator Xi Jinping feiert am 3. September 2025 mit einer grandiosen Militärparade seine Herrschaft über das chinesische Volk, auch als Drohung gegenüber dem Westen und dem Land Taiwan.
Begleitet haben ihn dabei die befreundeten Diktatoren Putin aus Russland, Kim Jong-un aus Nordkorea, Lukaschenko aus Weissrussland, Toqajew aus Kasachstan.
Aus der Schweiz folgte SVP alt Bundesrat Maurer den Diktatoren.
Xi Jinping bekräftigte seine grenzenlose Freundschaft mit dem Aggressor Putin.
Putin führt seit dreieinhalb Jahren offen gegen die Ukraine einen brutalen Krieg und verdeckt gegen andere europäische Länder.
Seinen Krieg gegen Europa unterstützen Xi Jinping, Kim Jong-un und Lukaschenko mit ihren Ressourcen, sei es Geld, Technologie, Waffen oder Soldaten. Ohne diese Unterstützung könnte Putin seinen Krieg nicht führen.
Die chinesischen Exporte nach Russland - unter Einschluss der Technologie, die für die Waffenproduktion benötigt wird - haben sich seit Kriegsbeginn verdoppelt.
Hunderttausende haben im Krieg Putins und seiner Unterstützer ihr Leben verloren, Soldaten und Zivilbevölkerung.
Am 6. Oktober 2025, einen Monat nach der aggressiven chinesischen Militärparade, lädt FDP-BR Cassis den Gehilfen Xi-Jinpings, Wang-Yi, Mitglied des Politbüros der kommunistischen Partei Chinas, zu sich ins Castelgrande in Bellinzona ein, um seine Freundschaft mit dem chinesischen Regime zu feiern.
Dasselbe hat er bereits am 4. April 2025 mit Wang-Yi in Peking getan.
Regelmässig zwei Mal pro Jahr feiert FDP-BR Cassis seine Freundschaft mit Wang-Yi und dem totalitären chinesischen Regime.
Dass Xi Jinping und seine Gehilfen den russischen Diktator im Krieg gegen Europa unterstützen und diesem grenzenlose Freundschaft zusichern, stört Cassis nicht.
Darüber spricht er nicht – auch nicht über das Fehlen jeder rechtstaatlichen freiheitlichen Ordnung im totalitären chinesischen Überwachungsstaat unter alleiniger absoluter Macht der kommunistischen Partei.
Die Medien der kommunistischen Partei Chinas streichen heraus, dass China und die Schweiz in Bereichen wie Freihandel und Investitionen seit langem eine Vorreiterrolle in der chinesisch-europäischen Zusammenarbeit einnähmen.
Als Nichtmitglied der Europäischen Union verfüge die Schweiz über größere Flexibilität im Dialog und in der Zusammenarbeit.
Das chinesische Regime will – laut den Parteimedien - die Treffen von FDP-BR Cassis mit dem Politbüromitglied Wang-Yi dazu nutzen, die Zusammenarbeit zwischen China und der Schweiz voranzutreiben.
Es soll mit der Schweiz ein beispielhaftes Modell geschaffen werden, um den EU-Mitgliedstaaten und anderen europäischen Ländern die konkreten Vorteile der Zusammenarbeit mit China aufzuzeigen.
Das schweizer Beispiel soll sie zu ähnlichen Initiativen inspirieren.
Die regelmässigen Interaktionen von Wang-Yi mit FDP-BR Cassis trügen dazu bei, «die kognitiven Vorurteile einiger Politiker in europäischen Ländern zu überwinden und die aufgrund verschiedener Faktoren bestehende Zurückhaltung gegenüber einer Zusammenarbeit mit China zu verringern.»
Das Sprachrohr des Führers der kommunistischen Partei, People's Daily, schreibt:
«Institutioneller Rahmen» und «aussergewöhnliche Regierungsführung» heissen Einparteien-Regime mit Gewaltmonopol des Diktators im Überwachungsstaat. Sie gewährleisten dem Führer «soziale Harmonie», «Stabilität» und «Sicherheit».
Die autoritären Strahlen aus Peking treffen auch auf FDP-BR Cassis.
Die kommunistische Partei Chinas betrachtet ihn und die Putin-Freunde Orban aus Ungarn, Fico aus der Slowakei und Vucic aus Serbien als geeignete Instrumente, um in Europa zu intervenieren, zu dividieren. Sie bilden den Brückenkopf Xi Jinpings in Europa.
Ziel ist es, Rechtsnationale in den europäischen Länder gegen die regimekritische Haltung des EU-Parlaments, der EU-Kommission und zahlreicher Regierungen und Parlamente der EU-Mitgliedstaaten zu mobilisieren.
Das FDP-Organ NZZ schreibt am 13.10.25, eine Woche nach der chinesisch-schweizerischen Freundschaftsfeier von FDP-BR Cassis im Castelgrande in Bellinzona, «China will den Welthandel diktieren. Der Westen muss endlich aufwachen.»
Die schweizer SVP/FDP-Regierung macht das Gegenteil von Aufwachen.
Sie zählt aufgrund ihrer rechtsnationalen Ideologie die Schweiz – mitten in Europa, eine Enklave der EU und der NATO - nicht zum Westen. Sie zieht es vor, Freundschaften mit Diktatoren statt mit den Europäern zu pflegen.
Die EU sieht im totatlitär regierten China einen Systemrivalen, der global die freiheitliche multilaterale Ordnung ablösen und mit einer neuen autoritären Weltordnung ersetzen will und deswegen den russischen Diktator Putin in seinem Krieg gegen Europa unterstützt.
Davon will die schweizer Regierung nichts wissen.
Sie erhofft sich wirtschaftliche Vorteile, in gezielter Abgrenzung zur EU und zu den EU-Mitgliedstaaten, mit Peking wie mit keiner andern Regierung intensive persönliche Beziehungen auf Regierungsebene zu betreiben, um so das Regime positiv zu würdigen.
Da die SVP/FDP-Regierungsmitglieder wegen ihrer Gegenerschaft zur europäischen Integration in der europäischen Politik keine Präsenz und keine Relevanz haben, schätzen sie seit vielen Jahren die Angebote Pekings, Moskaus und Teherans für persönliche Präsentationen auf einer internationalen Bühne.
Selbstdarstellung der Protagonisten hat in der aktuellen schweizer Aussenpolitik, abgelöst von Inhalten und Resultaten, einen hohen Eigenwert.
In Bellinzona hat FDP-BR Cassis, zusammen mit Wang-Yi, eine offizielle Erklärung zur neuen Weltordnung der Diktatoren Putin und Xi Jinping abgegeben.
Am Jahrestreffen der Shanghai Cooperation Organization (SCO) in Tianjin, China, haben die beiden am 31.August 2025 die neue Weltordnung verkündet.
Die Shanghai Cooperation Organization (SCO) ist eine Vereinigung unter Führung Pekings. Mitglieder sind, neben China und Russland, die diktatorisch regierten Länder Kasachstan, Kirgisistan, Tadschikistan, Usbekistan, Weissrussland, Iran. Neu auch Pakistan und Indien.
Die SCO will global die freiheitliche regelbasierte westliche Ordnung ablösen.
Primäres Ziel ist es, Farbenrevolutionen in Diktaturen (wie die Rosenrevolution 2003 in Georgien, die Orange Revolution 2004 in der Ukraine, die Tulpenrevolution 2005 in Kirgisistan, der Euromaidan 2014 in der Ukraine) zu verhindern.
FDP-BR Cassis hat im Castelgrande in Bellinzona zur neuen autoritären Weltordnung von Xi Jinping und Putin im Abschlussdokument Folgendes erklärt (Ziffer 8):
«Die Schweiz begrüsst die von Präsident Xi Jinping lancierte Global Governance Initiative, die auf eine Reform und Verbesserung des internationalen Gouvernanzsystems abzielt.
Sie ergänzt die Global Development Initiative, die Global Security Initiative und die Global Civilization Initiative und soll jede Initiative für eine auf der Achtung des Völkerrechts basierende Global Governance stärken.»
Ob Bundesrat oder Parlament FDP-BR Cassis ermächtigt haben, namens des schweizer Volkes zuhanden des chinesischen Diktators eine Erklärung zugunsten seiner autoritären neuen Weltordnung abzugeben, steht dahin.
Die rechtsnationale SVP/FDP-Bundesratskoalition betreibt entsprechend ihrer Ideologie eine anti-europäische Politik. Naiv und in Selbstüberschätzung sucht sie deswegen Zusammenarbeit und Freundschaft mit dem chinesischen Diktator – zum Schaden Europas und der Schweiz.
Das chinesische Regime kennt die politische Position und Schwächen der schweizer SVP/FDP-Regierungsmitglieder und nutzt sie zur Durchsetzung seiner Interessen in Europa konsequent aus.
13.10.25
zum Thema
