Ansichten
zu Politik und Recht
Eugen David
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Eugen David
Am 3. September 2025 veranstaltet der chinesische Diktator Xi Jinping in Beijing eine immense Militärparade, um den westlichen Demokratien den Aufstieg Chinas zur Weltmacht zu demonstrieren.
Xi Jinping verkündet eine neue Weltordnung, nach dem Beispiel seiner chinesischen Diktatur.
Er nutzt die aktuelle Schwäche der USA und der westlichen Demokratien nach der Wahl Trumps.
Die Diktatoren haben gelernt, dass sie von Trump nichts zu befürchten haben. Sie betrachten ihn als egomanen Irrläufer mit nationalistischer Ideologie.
Besonders schätzt der chinesische Diktator, dass Trump mit unsinnigen Zöllen die europäischen NATO-Verbündeten der USA angreift und wirtschaftlich schwächen will.
Zahllose Panzer, gepanzerte Mannschaftstransportwagen, Laserkanonen und Atomraketen – rollen am 3. September 2025 am Diktator und seinen eingeladenen Freunden und Gästen vorbei. In der Luft dröhnen Kampfflugzeuge und Drohen.
Massenhaft Soldatinnen und Soldaten marschieren über den Tienamen-Platz und grüssen den kommunistischen Diktator und sein Gefolge zu den Klängen der Militärmusik.
Alles mit dem Zweck weltweit, insbesondere in den westlichen Demokratien, Angst und Schrecken zu verbreiten.
Alles erinnert an die Militärparaden in Moskau unter Putin, Breschnew, Chruschtschow, Stalin etc. und unter Ulbricht und Honegger im kommunistisch regierten Ost-Berlin im kalten Krieg.
Eingeladen zur chinesischen Machdemonstration sind alle befreundeten totalitären Diktatoren aus dem globalen Süden und dem globalen Norden.
Die drei wichtigsten Gefolgsleute Xi Jinpings sind:
Als Begleittruppe wollen die drei, unter Vorherrschaft von Xi Jinping, eine neue autoritäre und totalitäre Weltordnung auf dem Globus errichten und die vom Westen nach dem 2. Weltkrieg initiierte freiheitliche internationale Ordnung beseitigen.
Die Diktatoren-Truppe gleicht in ihrer totalitären Weltanschauung und ihrem autoritären Machtstreben der Achse Deutschland mit Hitler, Italien mit Mussolini und Japan mit Hirohito vor und im zweiten Weltkrieg.
Ihre gemeinsame aggressive militärische Achse testen die vier Diktatoren aus China, Russland, Iran und Nordkorea seit bald vier Jahren im Ukrainekrieg gegen Europa.
Am 24. Februar 2022 hat der russische Diktator Putin hat mit der seiner Armee die Ukraine überfallen. Kurz zuvor hatte ihm Xi Jinping unbeschränkte Freundschaft zugesagt. Mit Technik, Material und Soldaten (Nordkorea) unterstützen die drei andern Diktatoren Putin in seinem Angriff auf den europäischen Westen.
Würden sie Putin nicht unterstützen, könnte er seinen Krieg militärisch und wirtschaftlich nicht weiter führen.
Für seine Militärparade hat Xi Jinping ein grosses internationales Gefolge aufgeboten. Die Welt soll sehen, wie viel Zustimmung seine diktatorische Machtfülle bereits erhält.
Aus Europa tauchen zwei Figuren auf, die seit Jahren zu den Putin- und Xi Jinping-Anhängern zählen und sich im Ukraine-Krieg auf die Seite des russischen Diktators Putin stellen:
Als weiterer Gefolgsmann Xi Jinpings trifft aus der Schweiz SVP aBR Maurer zur chinesischen Machtdemonstration in Beijing ein.
Maurer war Präsident der rechtsnationalen SVP und, ab 2008 als Verteidigungsminister, Mitglied der schweizer Regierung. Seine Karriere in der Regierung endete 2022. Er war dort Mitglied der SVP/FDP-Mehrheitskoalition.
Maurer ist, zusammen mit seiner Partei SVP und seinem Vorgänger und Förderer SVP aBR Blocher, engagierter Gegner der EU und der europäischen Integration.
Während seiner Regierungszeit pflegte er kaum Kontakte in Europa, wohl aber zu den totalitären Diktatoren in Russland, China und Saudi-Arabien.
Zusammen mit seinem Parteikollegen SVP-BR Parmelin versprach er am 29. April 2019 in einem Memorandum dem kommunistischen Diktator Xi Jinping schweizer Staatshilfe für die Errichtung einer europäischen Plattform seines chinesischen Expansionsinstruments „Belt and Road“ (Belt and Road Initiative competence-building platform) in der Schweiz.
An der Militärparade vom 3. September 2025 In Beijing folgt er den totalitären Diktatoren zwar in den hintersten Rängen, aber doch auf der offiziellen Liste. Er ist Staatsgast von Xi-Jinping und meint China sei immer freundlich zur Schweiz gewesen.
Eingeladen von der Internationalen Abteilung des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) ist SVP Maurer am 26. September 2025 bereits wieder in Beijing.
Er hält dort als "former president of the Swiss Confederation" eine Rede vor einer Parteiorganisation der KPCh namens Chinese People's Association for Peace and Disarmament (CPAPD).
In seiner Rede vor den versammelten Mitglieder aus der KPCh und internationalen Gästen lobt er die monströse Militärparade des Diktators Xi Jipings vom 3. September 2025 als "worthy ceremony" zum 80. Jahrestag des Sieges des chinesischen im antifaschistischen Weltkrieg.
Die rechtsnationale SVP/FDP-Regierungskoalition hat gegen die aussenpolitisches Aktivitäten ihres ehemaligen Regierungsmitglieds Maurer (SVP) bei den Diktatoren in Beijing keine Einwände.
Sie kennt die von Xi Jinping deklarierte grenzenlose Freundschaft mit dem russischen Diktator Putin. Sie weiss, dass diese Freundschaft an der Militärparade vom 3. September 2025 in Beijing erneut – mit SVP Maurer im Begleittross – festgeschrieben wurde.
Die SVP/FDP-Regierungskoalition weiss auch, dass Putin gegen Europa einen brutalen imperialistischen Krieg führt, offen gegen die Ukraine, verdeckt hybrid gegen den ganzen freiheitlich verfassten Kontinent.
Sie weiss ausserdem, dass Xi Jinping Putin tatkräftig mit Ressourcen aller Art unterstützt, ohne die der russische Diktator den Krieg gegen Europa nicht führen könnte.
Dennoch hat das alles hat für die SVP/FDP-Regierungskoalition keine Relevanz.
Das war früher so und gilt gegenwärtig bei der Teilnahme von SVP Maurer im Gefolge Xi Jinpings an dessen aggressiver Militärparade und deren Bewertung als würdige Zeremonie immer noch.
Im Gegenteil – dieses Engagement gegen den freien Westen ist Teil des Neutralitätsverständnisses der SVP/FDP-Regierungskoalition.
Ebenso wie die Ablehnung der EU, der europäischen Integration, der NATO und der gemeinsamen Verteidigung des europäischen Kontinents gegen den Totalitarismus.
SVP Maurer und seine Partei vertreten seit über dreissig Jahren diese, von SVP-aBR Blocher begründete, Ideologie. EU, NATO und Ausländer sind ihre Feindbilder.
FDP-BR Cassis verfolgt eine analoge Politik mit China und Russland.
Der totalitäre chinesische Überwachungs- und Militärstaat, mit kommunistischer Einparteienherrschaft ohne Gewaltentrennung und ohne Demokratie, mit drakonischen Strafen gegen Regime-Opponenten, ist sein bevorzugtes Reiseziel.
Unmittelbar vor dem Angriff des Diktators Putin auf die Ukraine lehnte er am 22.Februar 2022 die Teilnahme an EU-Sanktionen gegen den kriegführenden Putin ab. Nach Protesten aus dem In- und Ausland, nicht aus eigener Überzeugung, machte er drei Tage später eine Kehrtwende.
Im Sommer 2022 – kurz nach dem militärischen Überfall des Diktators Putin auf die Ukraine – veranstaltete er in New York ein freundschaftliches schweizer Treffen mit dem Putin-Gehilfen Lawrow.
Weshalb biedert sich die aktuelle Regierung mit autoritären und totalitären Regimes an, sei es in China, in Russland, im Iran, in Saudi-Arabien, in Trumps USA, etc.?
Gleichzeitig lehnt sie die europäische Integration grundsätzlich und insbesondere für die Schweiz ab.
Ihre rechtsnationale Weltanschauung hat keine Berührungsängste vor totalitären Systemen und völkischem Nationalismus.
Völkischer Nationalismus gehört zum Kerngehalt rechtsnationaler Politik.
Trump unterscheidet sich in seinen autoritären Vorstellungen von Xi Jinping lediglich dadurch, dass er die Vorherrschaft der USA, statt der Vorherrschaft Chinas, anstrebt. Ideologisch sind die Diktatoren Putin und Kim Jong Un für ihn keine Gegner.
In allen europäischen Ländern versammeln sich Putin-, Trump- und Xi Jinping-Freunde in diversen rechtsnationalen Parteien, wie AfD, Rassemblement national, Fidesz, Lega, FPÖ, SVP etc.
Die von Xi Jinping, Putin und ihren Mitläufern propagierte neue autoritäre nationalistische Weltordnung unter Vorherrschaft Chinas findet in rechtsnationalen Zirkeln Zustimmung.
Die Reise von SVP aBR Maurer zu den in Beijing versammelten Diktatoren und die stillschweigende Akzeptanz dieser aussenpolitischen Aktion seitens der aktuellen Regierung passen ins Bild.
Die dem rechtsnationalen Lager in Deutschland (AfD) und der Schweiz (SVP) zuneigende NZZ meint am 3. September 2025 (T. Gafafer), die Aufregung über SVP aBR Maurers China-Reise sei überzogen. Auch das passt.
Im Tagesanzeiger heisst es zu Maurers Besuch bei den Diktatoren, skandalös sei das falsche Wort. Halte man sich vor Augen, wie er sich während seiner Amtszeit gegenüber China positioniert habe, liege in seiner Teilnahme an der Machtdemonstration Xi Jinpings eine gewisse Folgerichtigkeit.
Die Aussage spiegelt – wie die Positionierung zu Beginn des Ukraine-Kriegs - die anti-freiheitliche und pro-totalitäre Neutralitätsideologie der aktuellen SVP/FDP-Koalition und ihrer Anhänger.
Der Aufmarsch des ehemaligen SVP-Verteidigungsminister als Staatsgast im Gefolge der totalitären Diktatoren dieser Welt und die stillschweigende Akzeptanz dieses Auftritts durch die schweizer Regierung sind naiv und peinlich, aber auch ein Skandal.
27.09.25
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