Ansichten
zu Politik und Recht
Eugen David
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zu Politik und Recht
Eugen David
Nach der missglückten telefonischen Intervention von FDP-BR Keller-Sutter beim US-Präsidenten Trump am 31.Juli 2025 und seiner darauf folgenden böswilligen Zollverfügung sucht der Bundesrat die Hilfe von Oligarchen und Spitzenmanager internationaler Konzerne.
Aus persönlicher Verärgerung über das Gespräch mit FDP-BR Keller-Sutter verhängt Trump am 1. August 2025 gegenüber der Schweiz mit 39% einen höheren Zollsatz als gegenüber jedem andern Industrieland.
Er will damit von der Schweiz wirtschaftliche, finanzielle und politische Vorteile erpressen.
Zölle machen die USA reich, stark, mächtig und sicher, sagt Trump.
In Reaktion installieren FDP-BR Keller-Sutter und SVP-BR Parmelin ein „Team Switzerland“ mit Oligarchen und Konzernmanagern als aussenpolitische Kampfgruppe zwecks Verteidigung im US-Zollkrieg.
Mit dem Amtsantritt von Trump, am 17. Januar 2025, hat in den USA ein Oligarchenzirkel die politische Macht übernommen.
Zu Verhandlungen mit Putin und der Hamas schickt Trump den Immobilienmogul Steve Witkoff aus New York und seinen Schwiegersohn Jared Kushner, auch Immobilien-Oligarch aus New York, nach Moskau und Kairo.
Der offizielle US-Aussenminister Rubio, ein treuer Trump-Gehilfe, bleibt aussen vor.
Geht es dem Bundesrat um Augenhöhe? Die hiesigen internationalen Oligarchen haben im Globalismus der Konzerne vermutlich Verbindungen zu den neuen Mächtigen in USA.
Die konstitutionellen politischen Institutionen und Organe sind gegenüber dem neuen Feudalismus der Oligarchen hier wie dort schwach. So lässt der Bundesrat bei Trump im Oval Office sechs Oligarchen über das Schicksal unseres Landes verhandeln. Selbst gelangt er nicht dorthin.
Um die 70 Milliarden CHF vertreten die Schweiz am 4. November 2025 bei Trump.
Zuvor, Anfang August 2025, ernennt der Bundesrat ein Team Switzerland mit:
Team Switzerland
Am 6. August 2025 begleitet das Team Switzerland FDP-BR Keller-Sutter und SVP-BR Parmelin auf ihrem hektischen Bittgang nach Washington. Die monströsen US-Zölle sollen mit Hilfe der Oligarchen und Konzernmanager von der Schweiz abgewendet werden.
Das Engagement der Wirtschaft sei hilfreich und bemerkenswert, meint FDP-BR Keller-Sutter . Sie kämpften auf der gleichen Seite wie der Bundesrat. Man habe „wirklich geschlossene Reihen“.
Die Wirtschaftsleute hätten „andere Zugänge“ zur Trump-Equipe als der Bundesrat. Aber die Verhandlungen lägen beim Bundesrat.
Bemerkenswert ist die Beteiligung des Hedge-Fonds-Managers Gantner , Milliardär und Mormonen-Bischof.
Gantner bekämpft mit viel Geld an vorderster Front die Bilateralen III des Bundesrates. Er ist ein vehementer Gegner der europäischen Integration. Oligarchen befürchten, dass die paradiesischen Zustände im schweizer Pauschal-Steuersystem mit der Annäherung an die EU für sie verloren gehen könnten.
Weshalb FDP-BR Keller-Sutter und SVP-BR Parmelin den aktivsten Gegner der bundesrätlichen Europapolitik zum Berater ernennen, bleibt ein Rätsel.
Möglicherweise, weil die beiden Regierungsmitglieder die europäische Integration ebenfalls ablehnen und am 26. Mai 2021 in der Regierung den Abbruch der siebenjährigen Verhandlungen mit der EU bewirkt haben.
Die bundesrätliche Aufwartung vom 6. August 2025 mit dem Team Switzerland bei der Trump-Equipe in Washington endet trotz Gantner und weiteren Gehilfen ohne jedes Ergebnis mit einer Demütigung der Schweiz.
Trump will die schweizer Bundespräsidentin und den Vize-Bundespräsidenten nicht empfangen. Und das, obwohl beide gegenüber der Europäischen Union dieselbe ablehnende rechtsnationale Ideologie vertreten wie Trump.
FDP-BR Keller-Sutter hat dies mit ihrem Lob für die anti-europäischen Rede des Trump-Gehilfen Vance an der Münchner-Sicherheitskonferenz vom 14. Februar 2025 vorauseilend öffentlich kund getan.
Die Trump-Minister, Bessent, Lutnick und Greer, stehen ebenfalls nicht zur Verfügung. Sie lassen die hochrangige schweizer Regierungsdelegation ungerührt abblitzen.
Es sind die gleichen Leute, die am 9. Mai 2025 der Schweiz eine schnelle Zollsenkung in Aussicht gestellt haben. Mit ihnen liessen sich FDP-BR Keller-Sutter und SVP-BR Parmelin damals in Genf in fröhlicher Stimmung ablichten.
Die Schweiz wird am 6. August 2025 in Washington offen desavouiert.
Die beiden Regierungsmitglieder werden mit einem Höflichkeitsempfang bei US-Aussenminister Rubio abgespiesen. Der schickt sie danach mit 39% Zoll heim.
Das „Team Switzerland“ kann keine „anderen Zugänge“ öffnen. Das Gespräch mit Rubio sei nett gewesen, meint FDP-BR Keller-Sutter .
Nach dem ersten Zollhammer Trumps mit 31%, am 2. April 2025, schrieb sie auf Elon Musks Internet-Plattform X, der Bundesrat nehme die Zoll-Entscheide der USA "zur Kenntnis".
Trumps zweiten Zollhammer vom 1. August 2025 mit 39% nimmt sie dann nicht nur zur Kenntnis, sondern "mit grossem Bedauern" zur Kenntnis.
Nach den beiden Fehlschlägen vom 31. Juli 2025 (Telefon mit Trump) und vom 6. August 2025 (Blitzbesuch bei Rubio mit Team Switzerland) zieht sich FDP-BR Keller-Sutter am 7. August 2025 aus dem Zollkrieg mit den USA zurück.
Nachdem es keinem schweizer Regierungsmitglied gelingt, ins US-Machtzentrum im Oval Office vorzudringen, entschwindet die bisher sorgsam gepflegte überhöhte Selbstdarstellung – langsam.
Anfang September antwortet sie dem deutschen Bundeskanzler, welcher der Schweiz Unterstützung anbietet, die Schweiz sei neutral und müsse das Zollproblem selbst lösen. Neutralität muss für alles herhalten.
Fern des einheimischen Zolldebakels besucht sie später den EU-kritischen rechtsnationalen polnischen Präsidenten Karol Nawrocki. Ob da, an der europäischen Grenze zum realen Aggressor Russland, die gängige schweizer Neutralitätsliturgie überzeugt, erfährt man nicht.
Im Sommer meint die NZZ, FDP-BR Keller-Sutter müsse laut Bundesverfassung die Politik der Schweiz in der Zollfrage nach aussen vertreten, die technische Problemlösung im Innern könne sie den Bundesratskollegen überlassen.
Keller-Sutter sagt damals, ich fand offensichtlich den Zugang zu Trump. Sie habe über Weihnachten sein Buch gelesen.
Nach dem Fiasko vom 6. August 2025 will sich FDP-BR Keller-Sutter nicht mehr an die Kompetenzordnung der NZZ halten. Ihr vermeintlich besonderer Zugang zu Trump erscheint als Selbsttäuschung und Selbstüberschätzung.
Im Rahmen der bundesrätlichen SVP/FDP-Koalition überlässt sie alles Weitere der SVP.
SVP-BR Parmelin ergreift ab dem 7. August 2025 das Szepter. Einen Monat später reist er nach Amerika, schüttelt dort viele Hände und spricht mit den Trump-Gehilfen Bessent, Lutnick und Greer.
US-Wirtschaftsminister Lutnick, verlangt von der Schweiz viele Milliarden schweizer Franken für Investitionen in den USA. Über die zu liefernden Milliarden können nach seinen Vorstellungen nicht die Schweiz oder schweizer Unternehmen verfügen, sondern Trump persönlich nach eigenem Ermessen.
Nach dieser unerfreulichen Botschaft aus dem Trump-Lager organisiert SVP-BR Parmelin mit Hilfe von SECO-Staatssekretärin Budliger erneut Gespräche mit dem ehemaligen Hedge-Fonds-Manager und Milliardär Gantner der Firma Partners Group.
Gantner ist zur Vertrauensperson im schweizer Wirtschaftsdepartement aufgestiegen. Er rät zu einem verstärkten Beizug von Oligarchen aus der Schweiz.
Gantners Engagement im Zollstreit Schweiz-USA ist seine politische Waffe gegen die Bilateralen III im Verhältnis zur EU. Er behauptet, die Bilateralen III torpedierten die Schweiz in ihren Aussenbeziehungen. Sie erlaubten keinen Deal mit Trump. Gantner führt einen Kampf gegen die EU. Er will die Schweiz stärker an Trumps USA anbinden.
SVP-BR Parmelin und Staatssekretärin Budliger fühlen sich trotzdem, oder vielleicht gerade deswegen, zu Gantner hingezogen und überlassen ihm die Initiative. Mit Hilfe der Oligarchen hoffen sie, direkt bei Trump die Forderungen Lutnicks auszuhebeln.
Zuvor hatte das Wirtschaftsdepartement auf den ehemaligen Trump-Botschafter in der Schweiz, den Geschäftsmann McMullen gesetzt. In schweizer Medien lässt sich dieser als Freund Trumps und Freund der Schweiz feiern. Die Medien halten ihn für den entscheidende Türöffner und Lobbyist für die Schweiz.
McMullen bringt bei Staatssekretärin Budliger den Milliardär Gantner ins Spiel. Er sitzt in einem Verwaltungsrat von Gantners Firmen.
Der Plan von Gantner und Staatssekretärin Budliger geht dahin, Oligarchen aus der Schweiz sollten im Sinne einer „privaten Initiative“ als Geschäftsleute bei Trump um ein Treffen bitten.
Die Mitteilung von FDP-BR Keller-Sutter vom 7. August 2025 «Die Verhandlungen liegen beim Bundesrat» erhält damit einen geänderten Inhalt.
Gantner sagt: «Wir sind von Seco-Chefin Helene Budliger angefragt worden und haben nichts gemacht, was nicht mit dem Bundesrat abgesprochen wäre.»
Der diplomatische Weg über Ministerien und Behörden hat für die Schweiz nicht ausgereicht, um zu Trump ins Oval Office zu gelangen, sagt Staatssekretärin Budliger .
Auch die Gold-Geschenke der Oligarchen an Trump im Wert von über CHF 100‘000 sind laut Gantner im SECO besprochen worden: «Das Seco hat gewusst, mit welchen Geschenken wir gehen. Aber es war unsere Initiative.»
Die vergoldete Rolex-Tischuhr symbolisiere den Willen der Schweiz, das Handelsdefizit mit den USA zuverlässig wie eine Schweizer Uhr abzubauen. Das sei bei Trump sehr gut angekommen, meint Gantner. Der 900 Gramm Goldbarren sei das Symbol, wonach künftig mehr Gold in den USA raffiniert werden soll.
Gold repräsentiert auch den Reichtum der Schweiz und ihrer Milliardäre. Die eingravierte Inschrift 45 - 47 bringt die Verehrung der Oligarchen für Trumps Präsidentschaften zum Ausdruck.
Wer einem ausländischen Präsidenten in Zusammenhang mit dessen amtlicher Tätigkeit einen nicht gebührenden geldwerten Vorteil gewährt, macht sich nach schweizer Strafgesetzbuch strafbar.
Dass Gold-Geschenke im Wert von über 100‘000 CHF kein der Schweiz angemessenes Mittel sind, um Trump zur Aufhebung seiner dekretierten Erpressung zu bringen, glauben weder das SECO noch die Oligarchen. Schliesslich kämpft man mit allen Mitteln für schweizer und firmenspezifische Interessen.
Zugunsten der Einbindung der Oligarchen in die Verhandlungen mit Trump führt der HSG-Wirtschaftsprofessor Föllmi ins Feld: «Klar, diese Wirtschaftsführer vertreten in erster Linie die Interessen ihrer Firmen. Aber das weiss man.» und «Trump denkt unternehmerisch, schätzt den unternehmerischen Ansatz – da kann man ihn sicher abholen.»
Der unternehmerische Ansatz orientiert sich nicht an Rechtsstaatlichkeit, sondern am Geldfluss. Auch das weiss man. Darauf sollte sich ein Rechtsstaat nicht einlassen. Der Weg führt in den Abgrund der Korruption.
Staatssekretärin Budliger sagt: «Ich bin enorm froh, dass es in diesem Land Unternehmertum gibt, das hilft, wenn es nötig ist.»
Die Gruppe der schweizer Oligarchen, die Trump um ein Treffen bitten, um ihn mit Gold-Geschenken umzustimmen, deckt sich teilweise mit dem „Team Switzerland“.
Um Alfred Gantner (geschätztes Vermögen ca. 7 Milliarden CHF), der zusammen mit Staatssekretärin Budliger , die Aktion lanciert hat, gruppieren sich aus der Schweiz weitere fünf Oligarchen, die meisten mit Migrationshintergrund:
Am 4. November 2025 versammeln sich die Oligarchen vor Trump im Oval Office, überreichen ihm die goldenen Geschenke und hören ehrerbietig seinem egomanen Wortschwall zu.
Trump hat vor sich auf seinem Pult einen Plan von Washington am Potomac mit dem Modell des geplanten Trump-Memorial-Triumphbogens. Er lässt seinen Triumphbogen zum 250-Jahr-Jubiläum der USA 2026 vor der Arlington Memorial Bridge über den Potomac erstellen, gegenüber dem Lincoln Memorial auf der andern Flussseite.
Im Oktober 2025 lässt Trump die Öffentlichkeit wissen, sein Triumphbogen werde voll privat finanziert, von Trump-Anhängern.
Die Oligarchen aus der Schweiz können am 4. November 2025 Modell und Plan auf dem Pult Trumps im Oval Office besichtigen.
Warum präsentiert Trump den patriotischen Geschäftsleuten aus der Schweiz seinen Triumphbogen, wenn es um die Herabsetzung seiner monströsen US-Zölle auf deren Warenlieferungen in die USA geht? Was hat Trumps Triumphbogen mit Trumps Zöllen zulasten der schweizer Unternehmen zu tun?
Was sagt die Oligarchen-Truppe zum Trump-Triumph-Projekt?? Findet es Anklang?? Ein Deal?? Zollsenkung für Waren aus der Schweiz gegen den Triumphbogen??
Alles erinnert an Feudalismus.
Gantners Partners Group publiziert ein Foto über die Veranstaltung samt Pressemitteilung.
Informationen über den Dialog mit Trump betreffend den Triumphbogen gibt es keine. Weder von den von den Oligarchen, noch aus dem Departement von SVP-BR Parmelin.
Das Fazit von Staatssekretärin Budliger : «Wir Schweizer sind gerne kritisch. Aber ich sage als Bürgerin und Seco-Chefin: Dankeschön.»
Trumps Gehilfe, Jamieson Greer , der im Oval Office dabei war und offizielle Ansprechperson für SVP-BR Parmelin ist, meint nach dem Treffen im US Fox-TV-Sender, schweizer Unternehmen seien heiss darauf, ihre Produktion aus der Schweiz in die USA zu verlagern.
Der Deal in der neuen «Wirtschaftspartnerschaft» von SVP-BR Parmelin mit dem Trump-Land lautet demnach: Geschäft und Arbeitsplätze aus der Schweiz in die USA verlagern. Ist das die «grosse Chance» der Schweiz, die er propagiert?
In schweizer Medien heisst es, Geschäftsleute sprechen die gleiche Sprache wie Trump, daher war es wichtig, dass sie sich engagieren.
Dem Trump-Clan geht es um Geschäfte im eigenen Interesse, verbrämt und getarnt mit Nationalismus. Internationale Oligarchen aus der Schweiz sind als Geschäftspartner willkommen, sofern sie sich dem erpresserischen Geschäftsgebaren unterziehen.
Die schweizer Regierung unter SVP/FDP-Führung wird auf die Zuschauerbank verwiesen, was sie mit gebeugten Knien geräuschlos hinnimmt. All das hat mit Freiheit, Demokratie, Rechtsstaat und Souveränität nichts zu tun.
Laut SVP-BR Parmelin handelt sich bei den Oligarchen um eine selber organisierte Gruppe von Unternehmern, welche aus eigenem Interesse aktiv wird. Also doch kein Schulterschluss.
Indessen verhalten sich die sechs Oligarchen bei der unterwürfigen Übergabe von Gold-Geschenken an den vermeintlichen König der USA wie Vertreter der schweizer Regierung, obwohl die Legitimation fehlt. Das kann SVP-BR Parmelin nicht entgangen sein.
Gantner sagt: «Es entspricht den Gepflogenheiten unter Regierungen, dass man ein Geschenk mitbringt. Und natürlich bringt man welche mit, die dem anderen eine gewisse Freude bereiten.»
So macht man einen Deal. Ob innerhalb oder ausserhalb des Gesetzes steht nicht im Fokus. Für Trump gilt ohnehin: ich bin das Gesetz.
SVP-BR Parmelin meint am 20.11.2025 im Sinne der rechtsnationalen Weltanschauung: «Die schweizer Unternehmer bei Trump haben patriotisch gehandelt» und «Die ganze Schweiz hat gewonnen.»
Unter Trumps Herrschaft haben Grundrechte und Rechtsstaat in den USA einen bemerkenswerten Rückzug zugunsten autoritärer, vom Geld beherrschter Wertmassstäbe angetreten.
Das Oberste US-Gericht unter Gerichtspräsident John Roberts hat in vorauseilendem Gehorsam Trump im Sommer 2024 immunisiert und damit den Rückzug des Rechtsstaats beschleunigt.
Diktatoren und ihre Klientel interessieren weder Gesetze, noch das Gemeinwohl, sie suchen nur den eigenen Vorteil. Das wussten schon die Griechen.
Die Aktion der Oligarchen vom 4. November 2025 passt ins Bild, ebenso wie die Anbiederung der SVP/FDP-Koalition an Trump, seine Gehilfen, seine rechtsnationale MAGA-Ideologie und sein erpresserisches Geschäftsmodell.
Beispielhaft sind die Belobigung von US-Vizepräsident Vance durch FDP-BR Keller-Sutter für seine nationalistische europafeindliche MAGA-Rede an der Münchner Sicherheitskonferenz und die Belobigung der Oligarchen und ihrer Goldgeschenke durch SVP-BR Parmelin .
SVP-BR Parmelin schüttelt in Amerika viele Hände.
Abseits der Realität erzählt er am 06.09.25 in seinem Account auf der Plattform X von Elon Musk:
Ich habe in Washington konstruktive Gespräche mit Handelsminister Howard Lutnick, Finanzminister Scott Bessent und dem Handelsbeauftragten Jamieson Greer geführt.
Die Schweiz sieht für beide Länder große Chancen und ist bestrebt, unsere Wirtschaftspartnerschaft zu vertiefen.
Lachend sagt Lutnick, US-Handelsminister und Gehilfe Trumps, in einem Interview in US-Medien über das Telefon von FDP-BR Keller-Sutter mit Trump:
Die Präsidentin der Schweiz hat sich auf den Grossbritannien-Deal versteift. ..
Sie sagte immer wieder:
Wir sind ein kleines Land. Wir wollen das Abkommen, das Grossbritannien erhalten hat. ..
Einen Deal wie Grossbritannien hätte die Schweiz nicht einmal mehr am 9. Mai erhalten – also am Tag nach dem US-Grossbritannien-Deal. ..
Wissen Sie, ein kleines Land wie die Schweiz hat einen Handelsüberschuss von 40 Milliarden Dollar gegenüber den USA.
Die Schweiz ist ein kleines reiches Land. Aber wissen Sie, warum die Schweiz ein kleines reiches Land ist? Weil sie uns Waren im Wert von 40 Milliarden Dollar mehr verkauft. Deshalb müssen wir das klären.
Man muss bedenken, dass die Schweizer gerne sagen, sie seien ein kleines Land mit nur neun Millionen Einwohnern, ein kleines reiches Land. Und wie sind sie so reich geworden? Sie verkaufen uns Medikamente, als gäbe es kein Morgen mehr.
Sie verdienen so viel Geld mit Amerika. Deshalb sind sie reich. Hören wir uns also an, was sie zu sagen haben.
Wir werden es mit dem Präsidenten besprechen. Ich bin nicht optimistisch, aber ich bin immer bereit zuzuhören.
In einem weitere US-Interview sagte Lutnick zum USA-Besuch von SVP-BR Parmelin vom 6. September 2025:
Neun Millionen Menschen. Was können sie den amerikanischen Exporteuren im Vergleich zu der Grösse und dem Umfang ihrer Exporte und Einnahmen bieten?
Die Japaner haben beschlossen, einen völlig anderen Weg einzuschlagen. Die Japaner sagten: Wir geben Donald Trump die Befugnis, 550 Milliarden Dollar von unserem japanischen Geld nach seinen Vorgaben zum Wohle Amerikas zu investieren.
Das ist eine andere Denkweise. Wenn die Schweizer nun mit einer völlig neuen Denkweise aufwarten, bin ich offen dafür.
Aber wenn sie nur sagen, dass ihre reichen Unternehmen mehr von Amerika kaufen werden, dann ist das genau das, worüber sich Donald Trump beschwert.
Die aggressiven Vorstellungen Lutnicks bewertet SVP-BR Parmelin als «konstruktiv» und als «grosse Chance» für die Schweiz.
Lutnick meint nach Anhörung SVP-BR Parmelin:
Die Schweiz wird mit der Zeit ihren Weg finden. Wir werden sehen, wie sich das entwickelt.
Im Klartext meint Lutnick, solange die Schweiz keine Milliarden zur freien Verfügung Trumps nach Amerika schickt, drangsaliert uns Trump mit Zöllen.
Bundesrätliche Schmeicheleien, Goldgeschenke von Oligarchen und Investitionsversprechen von schweizer Konzernmanagern sind willkommen, ändern aber nichts an den Geldforderungen.
Am 25. April 2025 hatten FDP-BR Keller-Sutter und SVP-BR Parmelin in den Medien ein «sehr freundschaftliches Treffen» mit dem US-Finanzminister und Trump Gehilfen Bessent vermeldet. Die Schweiz zähle sich zu den 15 Favoriten von Trump. Vertreter Amerikas hätten ihnen eine Vorzugsbehandlung in Aussicht gestellt.
Eine Fehlbeurteilung der gröberen Art. Mit weiteren Fehlbeurteilungen ist zu rechnen.
Dem Trump-Regime geht es darum, die Europäische Union zu schwächen, in den europäischen Ländern mit Hilfe der rechtsnationalen Parteien den Nationalismus zu fördern und die Länder auseinander zu treiben.
Das Trump-Regime will ein Erstarken eines geeinten Europas mit allen Mitteln verhindern und verbündet sich daher im Ukraine-Krieg mit Putin statt mit den Ländern der NATO-Allianz.
Die anti-europäische rechtsnationale SVP/FDP-Regierungskoalition in der Schweiz gehört aus Sicht Trumps zu seinen Hilfstruppen – wie Orban, AfD, LePen, Meloni, Farage und das Lager der rechtsnationalen Oligarchen.
Ohne demokratischen Rückhalt unterzeichnete SVP-BR Parmelin am 14. November 2025 einseitig zu Lasten der Schweiz zahlreiche Absichtserklärungen.
Danach will der Bundesrat chlorgewaschene Hühner, Hormon-Fleisch, sperrige Tesla-Trucks etc. nach US-Gesetzen importieren. Er will schweizer Unternehmen veranlassen, Arbeitsplätze aus der Schweiz in die USA zu verlagern. Er will nach den Vorgaben Trumps - anders als die EU - keine Steuern auf Digital-Plattformen von US-Techunternehmen erheben.
Ein US-Verbot, mit den kommunistischen Feinden in China zu geschäften, steht auf der US-Wunschliste. Und anderes mehr. Vereinbart ist noch nichts.
Den Zollsatz von 39% zulasten der Schweiz hebt Trump bei der Unterzeichnung der Absichtser-klärungen von Parmelin und Greer am 14. November 2025 nicht auf.
SVP-BR Parmelin sagt nach Unterzeichnung der Absichtserklärungen: «Ich hoffe, dass Anfang Dezember alles gut ist. Wir pushen.» Dann sollen die US-Zölle auf schweizer Exporte in die USA von 39% auf 15% sinken, 13% mehr als im Vor-Trump-Zeitalter.
Im Gegenzug verlangt der Bundesrat auf US-Importen keine schweizer Zölle - im Gegenteil er baut sie auf Landwirtschaftsprodukten noch ab. Ein einseitiges Geschäft. Die Erspressung funktioniert.
Die verlangten vielen Milliarden Franken aus der schweizer Steuerkasse, über welche Trump in Amerika allein verfügen will, sind noch nicht geregelt.
Ob Trump auf seinen erpresserischen Geldforderungen à la Japan beharrt, ist ungeklärt. Der Bundesrat sagt dazu nichts.
US-Zusagen zugunsten der Schweiz - ausser der potentiellen Zollherabsetzung nach Gutdünken Trumps - gibt es in den Absichtserklärungen zwischen SVP-BR Parmelin und dem US-Handelsbeauftragten Greer nicht.
Darin unterscheiden sie sich von den Absichtserklärungen zwischen Frau von der Leyen (EU) und Trump (USA), die beidseitige Zusagen enthalten. Überdies hat Trump den US-Zoll für EU-Waren von Beginn weg auf 15% limitiert, mit zahlreichen Ausnahmen nach unten.
Die SVP, die Partei von BR Parmelin, feiert euphorisch die von Trump der Schweiz abgepressten Absichtserklärungen und die versprochenen 15% US-Zoll auf schweizer Waren. Nicht erstaunlich – die rechtsnationale Partei versammelt in ihren Reihen die Gegner der europäischen Union und die schweizer Trump-, Putin- und Xi Jinping-Freunde.
Nach dem bisherigen Verlauf ist zu befürchten, dass die SVP/FDP-Regierungskoalition der weiter andauernden US-Erpressung nachgeben und Trump Milliarden aus der schweizer Steuerkasse zur freien Verfügung stellen wird.
Etwas weniger Schmeichelei und Unterwürfigkeit, dafür mehr Standvermögen der Regierung wäre von Nutzen für das Land. Die Schweiz empfiehlt sich als Heimat globaler Oligarchen und beherbergt wegen ihres Pauschal-Steuersystems eine grosse Zahl Milliardäre aus dem Ausland.
Daher gilt sie auf dem Planeten und insbesondere bei der Trump-Equipe als kleines reiches Land, das man wegen seiner selbst gewählten Isolation mit Geldforderungen und anderem in die Zange nehmen kann. So tickt US-Wirtschaftsminister Lutnick.
Die in Europa isolierte Oligarchen-Heimat Schweiz lockt Erpresser an, vor allem wenn sich die Regierung wie jetzt Erpressern fügt.
15.11.25
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