Ansichten
zu Politik und Recht
Eugen David
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zu Politik und Recht
Eugen David
Der Bundesrat überlässt am 21. Januar 2026 dem US-Präsidenten Trump die Schweiz als Bühne, auf der er und seine Entourage die MAGA-Show gegen die Schweiz und Europa abziehen können.
In einem Interview mit der New York Times sagt Trump Anfang Januar, die einzige Macht, die mich aufhalten kann, ist meine eigene Moral und mein eigener Verstand. An beidem mangelt es ihm eklatant, an Moral und Verstand, ausserdem an Anstand.
Den Bundesrat stört das nicht. Trump kapert mit seinen Gehilfen das World Economic Forum 2026 (WEF) für sich und seinen egomanen Imperialismus.
Drei Mitglieder der bundesrätlichen SVP/FDP-Koalition beteiligen sich an der Trump-Show in Davos:
SVP-BR Parmelin, FDP-BR Keller-Sutter, FDP-BR Cassis
In seinem Grössenwahn präsentiert sich Trump auf schweizer Boden unter der Ägide der SVP/FDP-Bundesratskoalition als Weltkaiser.
Er unterscheidet sich kaum von den Diktatoren Putin und Xi Jinping.
Der Aufmerksamkeit der Medien kann er sicher sein. Jede seiner Worthülsen wird global x-mal transportiert, was sein Machtpotential und seine MAGA-Ideologie verstärkt.
In Davos propagiert er eine US-Annexion von Island, neben Grönland.
Da er nach eigener Propaganda immer richtig liegt, will er offenbar nicht nur Grönland, sondern auch Island in Besitz nehmen.
Der Bundesrat wehrt sich nicht gegen die Ankündigung einer weiteren US-Annexion durch den ausländischen Politiker Trump auf schweizer Boden, obwohl er stets verlauten lässt, er verteidige das Völkerrecht.
Die SVP/FDP-Bundesratsdelegation glaubt an das, was auf Trumps Mütze geschrieben steht:
„Trump was right about everything!“
Der SVP/FDP-Bundesräte sind nicht die einzigen Schweizer, die an Trumps Mütze glauben.
Auch der Schweizer Gianni Infantino, FIFA-Boss, glaubt an die Mütze.
Infantino übergibt dem Mützenträger Trump im Januar 2026 kurz vor Davos einen von ihm ad hoc erfundenen FIFA-Friedenspreis mit den Worten:
„Herr Präsident, sie können immer mit meiner Unterstützung rechnen, mit der Unterstützung der ganzen Fussballwelt, wenn sie Frieden auf die Welt bringen wollen.“
Trump untergräbt den amerikanischen Rechtsstaat und das Völkerrecht. Er hält nichts von Gewaltentrennung.
Mit der willfährigen Justizministerin Bondi verfolgt er per Strafjustiz seine politischen Gegner und amnestiert seine Anhänger. Er lässt Wohnungen von Journalisten durchsuchen und regierungskritische Demonstranten verhaften.
Mit Waffengewalt und Methoden eines Polizeistaates verfolgen seine diensteifrige Polizeiministerin Kristi Noem und sein Vize-Stabschef Stephen Miller Ausländer, um sie zu deportieren.
Trumps und Noems Leute der U.S. Immigration and Customs Enforcement (ICE) durchkämmen als vermummte, gewalttätige Häscher amerikanische Städte, in welchen die Demokraten die Mehrheit haben.
Im Januar 2026 haben sie bereits zwei Mal US-Bürger, die ihnen im Weg standen, kurzerhand erschossen. ICE-Truppen erinnern an die SA-Schlägertruppen.
Die Republikaner haben im Kongress Trump für die Installierung der Schlägertruppe ICE Milliarden US-Dollar bewilligt.
Neben der ICE schickt Trump das US-Millitär in amerikanische Gliedstaaten mit demokratischen Gouverneuren, um dort mit Gewalt seine MAGA-Politik umzusetzen.
Vom FBI lässt er Wahlbüros durchsuchen und behauptet immer noch gegen alle Fakten, dort seien die US-Wahlen 2020 zu seinen Lasten gefälscht worden. Damals unterlag er dem Demokraten Joe Biden.
Die Annexion von Territorien anderer Staaten ist ein weiteres Ziel, dass Trump mit seinen Gehilfen Vance, Rubio, Hegseth und Miller in Grönland und anderswo verfolgt.
Nach Putins Russland ist Trumps Amerika die zweite Militärmacht, die sich im 21. Jahrhundert europäisches Territorium aneignen will.
Trump hat in seinem ersten Amtsjahr aus impulsivem unberechenbarem Anlass spontane Luftangriffe der US-Airforce auf sieben Länder befohlen: Iran, Irak, Nigeria, Somalia, Syrien, Venezuela und Jemen. Mehr als jeder andere Präsident.
Im Wahlkampf hatte er seinen MAGA-Wählern versprochen, die USA würden sich unter ihm aus allen globalen Konflikten zurückziehen.
Wie in allen autoritären Staaten verlieren in den USA bisher unabhängige öffentliche Institutionen schrittweise ihre Unabhängigkeit.
Sie werden vom obersten Führer fortschreitend mit eigenen Anhängern besetzt und als politische Waffe gegen Opponenten verwendet. Das gilt für Gliedstaaten, Gerichte, Strafverfolgungsbehörden und Polizei, Wahlkreis-Institutionen, Universitäten, die Zentralbank, etc.
Mehr als 300‘000 Mitarbeiter entlässt Trump 2025 mit Hilfe des Milliardärs und X-Managers Elon Musk aus US-Bundesbehörden. Vor allem jene, die nicht seiner MAGA-Ideologie folgen. Die US-Entwicklungshilfe-Agentur löst er auf. Das Bürgerrecht aufgrund Geburt auf amerikanischem Boden schafft er ab.
Trump hat im ersten Amtsjahr zehn Mal den nationalen Notstand ausgerufen, um an den Gesetzen vorbei präsidiales Notrecht anzuwenden. Immer dann, wenn ihn Gesetze bei der Durchsetzung seiner rechtsnationalen Ziele hindern.
Um den Globus – auch die Schweiz – nach MAGA-Ideologie mit US-Zöllen zu überziehen, behauptet er, es gehe um die nationale Sicherheit der USA. Bis heute hat ihm das oberste Gericht nicht widersprochen.
Trump und seine Gehilfen mischen sich direkt in europäische Wahlen ein, zwecks Förderung der anti-europäischen Rechtsnationalen. Sie hassen die Europäische Union. Mit nationalistischer Ideologie wollen er und seine Anhänger die Europäische Union aufbrechen.
Die Trump-Organisation der Trump-Familie baut Hoteltürme und Golf-Resorts in Europa, im Mittleren Osten und in Asien und erwartete von den dortigen Regierungen und Potentaten mit zunehmendem Erfolg eine Vorzugsbehandlung aufgrund der Präsidentschaft von Trump.
Trump und seine drei Söhne machen Geschäfte mit Kryptowährungen. Sie sind 2025 unter den Gründern der digitalen Kryptowährung World Liberty Financial Stablecoin.
Das mehrheitlich mit Trump-Anhängern besetzte Oberste US-Gericht, unter Leitung des Chief Justice John Roberts, hat Trump für alle seine Taten als US-Präsident Immunität zugesichert. In Rechtsstaaten unterstehen auch die obersten Gewaltinhaber dem Gesetz. In den USA ist der Rechtsstaat mit der höchstrichterlichen Immunisierung Trumps aufgehoben.
Der Gouverneur Kaliforniens, Gavin Newsom, bezeichnet die anwesenden Regierungschefs in Davos als „erbärmlich“, weil sie Trump nicht die Stirn bieten.
Er sagt, er hätte ihnen für ihr Hinknien vor Trump Knieschoner mitbringen sollen.
Die Qualifikation trifft auch auf die bundesrätliche SVP/FDP-Koalition zu. Die drei Regierungsmitglieder hätten für das Kriechen vor Trump Knieschoner verdient.
Obschon Gastland schont er die Schweiz in seinem Auftritt in Davos nicht – im Gegenteil.
Er macht sich vor der Weltöffentlichkeit über FDP-BR Keller-Sutter lustig. Sie führte mit ihm am 31. Juli 2025 ein halbstündiges Telefonat, über das sich Trump ärgerte. Zur Strafe belastete er schweizer Warenexporte in die USA mit einem US-Zoll von 39%. Zuvor im April war der US-Zoll noch 2.5%.
FDP-BR Keller-Sutter habe um tiefere Zölle gebettelt, ihn genervt und gejammert:
«Nein, nein, das können Sie nicht tun – bitte tun Sie das nicht, wir sind ein kleines Land.»
Sie sei «aggressiv» gewesen und «ihm gegen den Strich gegangen». Zur Strafe hat er nicht bloss 15% Zoll auf Waren aus der Schweiz verfügt, sondern 39%.
FDP-BR Keller-Sutter wollte mit ihrem, für Trump nervigen Telefonat vom 31. Juli 2025 einen tieferen US-Zollsatz herausholen als die 15%, die er der EU auferlegt hat.
Das politische und mediale schweizer Lob wäre enorm gewesen. Hätte sie doch die lukrativen Vorzüge des Sonderfalls Schweiz, im Alleingang ausserhalb der EU, bewiesen.
Die einheimischen Rechtsnationalen hätten sich, mit ihrer Hilfe, Erfolg bei der Bekämpfung der Bilateralen Verträge III mit der EU ausrechnen können. Ihr Chef, SVP-aBR Blocher, hätte möglicherweise seine Forderung aus den neunziger Jahren erneuert, die Schweiz solle sich als 51. Bundesstaat bei den USA bewerben.
Der Schuss von FDP-BR Keller-Sutter ging indessen nach hinten los. Die Schweiz landete bei 39% US-Zoll auf schweizer Waren, obwohl Trump aus Nationalismus die EU-Integration ebenso heftig ablehnt wie FDP-BR Keller-Sutter.
Zur Souveränität und Neutralität der Schweiz sagt Trump in Davos:
“Without us, it’s not Switzerland any more.”
Was im Klartext heisst: Ohne Trump keine Schweiz.
Die SVP/FDP-Bundesratsdelegation erfreut sich an Trump und seinen imperialistischen Ansichten.
Aus Sicht des Trump-Regimes wird die Welt von Stärke und Macht regiert, nicht von Gesetzen und Institutionen.
Das steht in offenem Widerspruch zu den Interessen Schweiz. Als exportorientierter Kleinstaat ist die Schweiz für ihre Sicherheit und ihr Wohlergehen auf funktionierendes internationales Recht und funktionierende internationale Institutionen angewiesen.
Von beidem hält Trump nichts.
Meint die SVP/FDP-Bundesratsdelegation seine neue Weltordnung, gegründet auf Nationalismus und Macht, sei gut für die Schweiz? Geht sie deswegen vor ihm in die Knie?
Der Bundesrat will mit dem Joint Statement vom 15.11.2025 Trump grosse wirtschaftspolitische Geschenke zulasten der Schweiz machen. Er will weiterhin zu übersetzten Milliarden-Preisen amerikanische Kampfflugzeuge F-35 und Patriot-Luftabwehr-Systeme von den US-Firmen Lockheed Martin und Raytheon kaufen.
Wie kann man seine Verteidigung in die Hände von jemandem geben, der Europa und die Europäer hasst? Trump bestimmt am Ende, ob und wann die Schweiz Kampflugzeuge und Patriot-Systeme zu ihrer Verteidigung einsetzen darf. Die digitalen Vorkehrungen sind vorhanden.
Die MAGA-Ideologie in den USA ist kein kurzfristiges Ereignis. Der Bundesrat geht – um Trump zu gefallen – gegen die Interessen der Schweiz langfristige Risiken ein.
Wichtigster Gehilfe Trumps bei seinen aggressiven Zollsanktionen gegen die Schweiz ist sein Finanzminister Bessent. Gegenüber dem Gastgeberland Schweiz beschwerte er sich in Davos über das schlechte Essen.
Zölle sind Steuern und spülen Geld in die leeren US-Kassen. Das ist der wahre Grund der Zollpolitik von Trump und Bessent.
Alles andere – wie das sog. Handelsbilanzdefizit - sind vorgeschobene Ausreden. Den Reichen im Land hat Trump mit dem One Big Beautiful Bill Act Steuersenkungen versprochen. Diese sollen mit den Zöllen finanziert werden.
Die USA haben 93'000 Milliarden US-Dollar Schulden.
Die US-Schulden tilgt Bessent nicht mit Cash, sondern mit neuen Schulden. Gläubiger und Käufer der US-Schuldenpapiere sind neben den Japanern und Chinesen zur Hauptsache Europäer.
FDP-BR Keller-Sutter hat im Sommer auf Zusagen von Bessent vertraut und für die Schweiz – als Sister-Republik, Sonderfall und EU-Gegnerin – besonders tiefe Trump-Zölle erwartet. Bessent hat sie getäuscht. In Davos sprachen die beiden – wie es scheint - nicht mehr miteinander. FDP-BR Keller-Sutter hätte allen Grund gehabt, Bessent zu Rede zu stellen.
Wichtiger ist dem Gehilfen Trumps, die Europäer in Davos vor einer harten Reaktion gegen die von Trump zur Durchsetzung seiner Grönland-Annexion neu verfügten Zölle gegen die EU abzuhalten:
«Ich appelliere an alle Anwesenden, sich zurückzulehnen, tief durchzuatmen und die Dinge ihren Lauf nehmen zu lassen. Das Schlimmste, was Länder tun können, ist, die Konfrontation mit den Vereinigten Staaten zu eskalieren».
Seinen Kritikern wirft er „Hysterie“ vor.
Die dänische Ministerpräsidentin und die Europäer hörten – anders als der Bundesrat - nicht auf ihn. Sie reagieren hart auf die neuen Zölle. Daraufhin krebst Trump am 21.01.26 zurück und hebt seine neue US-Zollverfügung gegen Europa auf.
Ein Lehrstück: die Aussagen der Gehilfen Trumps – wie Bessent, Lutnick, Greer – haben keine Bedeutung. Am wenigsten jene von Bessent.
Er ist der Vollstrecker von Trumps willkürlichen Zöllen. Wer den Anhängern und Gehilfen Trumps traut, fällt auf die Nase.
Die SVP/FDP-Bundesratsdelegation zeigt sich indessen in Davos – anders als Dänemark - lernresistent.
Mit Einverständnis des Bundesrates überbrachten Oligarchen aus der Schweiz Trump am 4. November 2025 einen Goldbarren und eine Gold Uhr, um ihn zur Rücknahme der Zölle gegen die Schweiz zu bewegen.
Das schweizer Strafgesetzbuch setzt die Bestechung fremder Amtsträger grundsätzlich unter Strafe.
Vermutlich wird die schweizer Justiz angesichts der bundsrätlichen Zustimmung zum Goldfluss ins Weisse Haus zum Schluss kommen, dass Goldbarren und Golduhren im Wert von über 100'000 CHF von Oligarchen aus der Schweiz im Fall Trump als übliche Geschenke zu werten sind und daher keine strafbare Korruption vorliegt.
Auch vor dem schweizer Strafgesetzbuch sind bezüglich Geschenke, sei es Gold oder anderes, nicht alle gleich. Für Parlamentarier und Beamte liegt die Korruptionsgrenze deutlich unter CHF 1000.
Trump präsentierte den milliardenschweren Sendboten aus der Schweiz seinen Triumphbogen am Potomac gegenüber dem Lincoln Memorial als privates Investitionsobjekt.
Trump will seinen 76m hohen und 76m breiten Triumphbogen für den 4. Juli 2026 aufstellen lassen.
Modell ist der Arc de Triomphe in Paris. Es soll aber der weltweit grösste Triumphbogen werden.
In seinem Grössenwahn sagt Trump zu seinem Triumphbogen:
“We’re the biggest, most powerful nation. I’d like it to be the biggest one of all.”
Die USA feiern am 4. Juli 2026 unter dem autoritären Regime Trump den 250. Independence Day. Man darf viel Personenkult rund um den US-Führer erwarten.
Ob die Oligarchen auf das Projekt einsteigen, ist nicht bekannt. Jedenfalls betrachten sie am 4. November 2025 im Büro des selbsternannten Weltkaisers das Modell seines Triumphbogens am Potomac interessiert und lauschen seinem Marketing.
Wenn die Konzerne aus der Schweiz mitzahlen, könnte es bedeuten, dass Schweizerinnen und Schweizer über ihre Krankenkassenprämien Trumps Triumphbogen mitfinanzieren.
In Davos nennt Trump die Schweiz als Musterbeispiel für den Erfolg und die Effizienz seiner Zoll-Erpressung.
Eine besondere Ehrung. Kann die schweizer Regierung stolz darauf sein?
Soll sie im Namen der schweizer Bevölkerung vor Trump weiter in die Knie gehen und ihm Geschenke überbringen lassen??
Man hätte als Bürger dieses Landes erwarten dürfen, dass die SVP/FDP-Delegation im Namen der Schweizerinnen und Schweizer die Zumutungen des aggressiven US-Präsidenten auf schweizer Boden in aller Höflichkeit in Schranken weist.
Das Gegenteil ist der Fall. Aus Angst Trump könnte bei einer unwillkommenen Äusserung wieder strafen, sind alle Mitglieder der Regierung unterwürfig.Am meisten SVP-BR Parmelin, von dem die NZZ meint, er sei der mächtigste Mann der Schweiz.
Unmittelbar nach der Beleidigung unseres Landes schüttelt SVP-BR Parmelin Trump die Hände und bedankt sich devot, dass Trump die lange Reise in die Schweiz auf sich genommen habe. Auf einem roten Blatt vor sich findet er die vorbereiteten schleimigen Worte in englischer Sprache.
Er unterwirft sich Trump: «Davos ohne Sie ist nicht wirklich Davos.» Trump erwidert: «Das ist wahr.»
SVP-BR Parmelin beteiligt sich als aktueller schweizer Bundespräsident am Personenkult rund um Trump. FDP-BR Cassis und FDP-BR Keller-Sutter sitzen daneben, lächeln Trump zu oder sind verlegen.
P. Müller, Chefredaktor von ch-media, lobt am Tag danach SVP-BR Parmelin. Der Kleinstaat Schweiz könne nichts gewinnen, würde er den Aufstand gegen Trump proben. Das ist medialer Defätismus und durchaus verbreitet.
Die EU – nicht die Schweiz – müsse gegen Trump antreten, meint P. Müller. Die Ansicht widerspiegelt das mediale schweizer Selbstverständnis, das auch im Angriffs-Krieg Putins gegen die Ukraine an der Tagesordnung ist. Andere sollen zugunsten der Schweiz handeln, selbst geht man feige in Deckung.
Die US-Zeitschrift Foreign Policy schreibt:
“Inzwischen dürfte jedem mit einem dreistelligen IQ klar sein, dass Trump Stärke respektiert und Schwäche ausnutzt. Deshalb schikaniert er regelmäßig schwache Länder und gibt meist nach, wenn sich entschlossene Staatschefs zur Wehr setzen.“
Bei den SVP-FDP-Bundesräten Parmelin, Keller-Sutter und Cassis und schweizer Medien ist diese Erkenntnis noch nicht durchgesickert. Und dürfte möglicherweise auch nie ankommen.
Dass es anstelle der Unterwerfung à la SVP-BR Parmelin gegenüber dem Imperialismus Trumps auch andere Optionen gibt, demonstriert der kanadische Premierminister Carney .
Den Kanadiern wirft Trump – wie den Schweizern – an den Kopf, Kanada gebe es nur wegen den USA, die Kanadier sollten ihm dankbar sein.
Carney erwidert postwendend:
”Canada doesn’t live because of the United States. Canada thrives because we are Canadian.”
In Reaktion darauf hat der rachsüchtige Trump seine Einladung an Kanada zu seinem sog. Board of Peace zurückgezogen.
Carney bleibt gelassen. Er und die Kanadier können das aushalten. Kanada wollte dem neuen Trump-Club ohnehin nicht beitreten.
Trump will mit einem privaten Board of Peace die UNO konkurrieren.
Aus 31 UN-Organisationen hat er am 7. Januar 2026 den Rückzug der USA erklärt. Diese Organisationen stünden im Widerspruch zu den nationalen Interessen, der Sicherheit, dem wirtschaftlichen Wohlstand und der Souveränität der USA.
Die USA verlassen auf Befehl Trumps die World Health Organization WHO, den U.N. Human Rights Council, die UNESCO, das Intergovernmental Panel on Climate Change IPCC, das Global Forum on Migration and Development, den U.N. Population Fund und Andere mehr.
Die Trump-Equipe verweigert der UNO ab Amtsantritt die fälligen UN-Mitgliedsbeiträge und streicht die US-Beiträge für Friedensmissionen.
In Davos setzt Trump als UN-Ersatz einen neuen Club unter dem Namen Board of Peace in die Welt. Der Club steht unter seiner alleinigen Führung und Macht, nicht als US-Präsident, sondern ad personam.
Autoritäre Führer anderer Länder machen in Davos mit, so jene aus Argentinien, Weissrussland, Ägypten, Ungarn, Pakistan, Saudi-Arabien, Türkei, Emirate etc.
Die Schweiz ist mit dem neuen Trump-Club ungefragt Gründungsort einer fragwürdigen ausländischen Politorganisation eines Potentaten. Das ist kein Ruhmesblatt. Politische Aktionen ausländischer Politiker auf schweizer Boden sind sonst bei der Regierung verpönt. Im Falle Trump nicht.
Länder, die dauerhaft dem Peace-Club angehören wollen, müssen 1 Milliarde US-$ Eintrittsgebühr bezahlen, über die dann Trump als Chairman verfügen kann.
Trumps Mar-a-Lago Club verlangt eine Eintrittsgebühr von 1 Million US-$. Der Mar-a-Lago Club wäre zur Vermeidung der Kosten des Peace-Clubs eine günstige Alternative für schweizer Trump-Fans aus der SVP.
Trump persönlich ist lebenslang Chef des Peace-Clubs und hat alle Kompetenzen. Im Verwaltungsrat sitzen neben ihm sein Schwiegersohn Jared Kushner aus der New Yorker Immobilienszene, sein langjähriger Geschäftsfreund Steve Witkoff , ein New Yorker Immobilienzar, und sein Gehilfe für alle Zwecke, Aussenminister Marco Rubio, mit kubanischem Migrationshintergrund.
Die Washington Post sagt:
«It’s a one-man show. Just as dictators routinely adopt the form of democracy (voting, constitutions, parliaments) but not its substance, so too the Board of Peace adopts the form of multilateralism but not its substance.”
Der Bundesrat ist zur Mitgliedschaft im Peace-Club für 1 Milliarde US-Dollar eingeladen. SVP-BR Parmelin kann sich laut NZZ einen Beitritt der Schweiz vorstellen. In Davos lässt er es noch bleiben.
Die schweizer Fans von Trump versammeln sich in der rechtsnationalen SVP. SVP-BR Parmelin gehört zu diesem Zirkel. Er meint einschleimend zu Trump: «Davos ohne Sie ist nicht wirklich Davos.»
SVP-BR Rösti hat sich bereits vor mehr als einem Jahr als virtueller Trump-Wähler bezeichnet. Über die SVP/FDP-Mehrheitskoalition im Bundesrat bestimmen diese Leute den Weg der Schweiz.
Der definitive Entscheid der schweizer Regierung zu Trumps Board of Peace steht noch aus. Man muss mit allem rechnen.
Der in der UN-Resolution eigentlich geplante Gaza-Rat ohne Hamas existiert bis heute nicht. Hamas kontrolliert weiter die Hälfte von Gaza, Israel die andere Hälfte. Hamas gibt die Waffen nicht ab.
Trumps Plan in Gaza gegen den Willen der dort lebenden Palästinenser zusammen mit seinem Schwiegersohn Kushner und anderen Oligarchen ein privates Hotelimperium für Amerikaner zu bauen, versinkt im dortigen Sand.
Jetzt will er ersatzweise ein weltumspannendes «Board of Peace» unter seiner Fuchtel einrichten. Heisse Luft.
Die schweizer Regierung lässt sich von Trump erpressen.
Nach dem Telefonat mit FDP-BR Keller-Sutter vom 31. Juli 2025 bestraft Trump die Schweiz willkürlich ab August 2025 mit einem US-Zoll von 39%. Bis April 2025 war der US-Zoll 2.5%. Trump sagt in Davos FDP-BR Keller-Sutter habe ihn enerviert, deshalb habe er die US-Zollstrafe über das Land verhängt.
Die 39%-US-Zoll-Strafe benutzt er danach, um von der Schweiz Zugeständnisse zu erpressen. Der Bundesrat ist willig und gibt der Erpressung nach.
Laut dem Joint Statement vom 14.11.2025 will der Bundesrat folgende Konzessionen machen, damit Trump den Straf-Zoll von 39% (ab August 25) auf 15% (ab 15.11.25) reduziert:
Das sind bedeutende Konzessionen an ein fremdes Land ohne Gegenleistung von einer schweizer Regierung, die sich als souverän und neutral bezeichnet.
Die von den SVP/FDP-Bundesräten hofierten Chinesen werden an den gegen sie gerichteten Massnahmen keine Freude haben.
Der Bundesrat will die Trump zugesagten Konzessionen bis Ende März 2026 in einem Vertrag formell in die Tat umsetzen.
Die schweizer Regierung lässt sich erpressen.
Die Zugeständnisse an Trump kommen aus dem Wirtschafts-Departement von SVP-BR Parmelin.
Im Verhältnis zu Europa herrscht dort rechtsnationale Ideologie.
Der EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen sagte SVP-BR Parmelin am 23. April 2021 nach sieben Jahren Verhandlungen, die Schweiz verweigere eine Vertragsunterzeichnung mit der EU. Er sei der Ansicht, das Ergebnis sei mit der Souveränität und Neutralität der Schweiz unvereinbar.
Daraufhin hat die SVP/FDP-Bundesratskoalition am 21. Mai 2021 die Verhandlungen mit der EU abgebrochen.
Mit Trump dagegen will Parmelin innert vier Monaten einen Unterwerfungsvertrag zulasten der Schweiz abschliessen. Souveränität und Neutralität fallen unter den Tisch.
Zwischen der Ideologie Trumps und der rechtsnationalen SVP-Ideologie gibt es wenig Differenzen. Das mag die Ursache für Parmelins Willfährigkeit sein.
Der Kleinstaat Dänemark zeigt, dass es auch anders geht und man Erpressungen Trumps – anders als die Schweiz - zurückweisen kann.
Die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen und der dänische Aussenminister Rasmussen haben die imperialistische Forderung Trumps, ihm Grönland abzutreten, trotz der Verhängung neuer erpresserischer US-Zölle zurückgewiesen.
Dänemark ist EU-Mitglied und kann daher – anders als die Schweiz - auf die Unterstützung der EU-Mitglieder zählen.
Weil die EU hart bleibt, lässt Trump seine Forderung auf Landabtretung, seine Androhung einer US-Militärintervention in Grönland und seine verfügten neuen Zölle gegen Europa fallen.
“When we stand together, and when we are clear and strong, also in our willingness to stand up for ourselves, then the results will show,”
sagt Premierministerin Frederiksen .
Der Kanadier Carney sagt:
“The middle powers must act together—because if we’re not at the table, we’re on the menu.”
Anders die Schweiz. Sie ist “on the menu» von Trump. Das zeigt das Joint Statement vom 14.11.2025.
Die SVP/FDP-Bundesratskoalition lehnt in der Sicherheits-, Handels- und Finanzpolitik jedes gemeinsame Handeln im Rahmen der europäischen Integration ab.
Deshalb steht die Schweiz auf der Speisekarte der Grossmächte, nicht nur auf derjenigen des Amerikaners Trump, auch auf derjenigen des Chinesen Xi Jinping. Trumps 39%-Zollstrafe und seine Beleidigungen in Davos waren ein amuse bouche.
Mette Frederiksen aus Dänemark:
“I think we have learned something during the last couple of days.”
Dass in der rechtsnational anti-europäisch orientierten SVP/FDP- Bundesratskoalition ein Lernprozess einsetzt, ist unwahrscheinlich.
Am 22.01.26 tritt FDP-BR Cassis vor die schweizer Medien.
Er sagt nach der primitiven Trump-Show in Davos, das WEF bleibe für die Schweiz «enorm wichtig». In den kommenden Jahren ist daher aus Davos mit weiteren Attacken Trumps unter der Gürtellinie auf Europa und die Schweiz zu rechnen.
Das schweizer Boulvardblatt Blick aus dem Ringier-Konzern meint:
«Welches andere Land vergleichbarer Grösse hat US-Präsident Donald Trump (79) schon dreimal besucht? Keines! Das macht das WEF für die Schweiz so wertvoll.»
In den Medien kann man von Trumps Aggressionen nicht genug kriegen - the show must go on.
Laut US-Umfragen löst Trump bei 60% der US-Republikaner Stolz und Glücksgefühle aus. Offenbar auch bei Ringier-Journalisten.
So werden die SVP/FDP-Bundesräte wieder Gelegenheit erhalten, sich den Zumutungen Trumps mit devoten Zugeständnissen und Geschenken zu unterwerfen.
Zur Beruhigung des einheimischen Publikums sagt FDP-BR Cassis am 22.01.2026 zu den Angriffen Trumps:
«So behandelt zu werden, war inakzeptabel.» «Das ist gewöhnungsbedürftig, wie so vieles in dieser neuen Welt.»
Das EDA habe dies den zuständigen Stellen der USA mitgeteilt und diese hätten ihr Verständnis bekundet.
Erstaunliche Erklärungen. Souverän und neutral?
FDP-BR Cassis verhält sich am Vortag im 15-minütigen Besuch bei Trump geduckt und still.
Als aktueller OSCE-Präsident des Jahres 2026 hätte er Grund gehabt, nicht nur den Angriffen Trumps auf die Schweiz, sondern auch jenen auf Europa und die Ukraine entgegenzutreten.
In gleicher Weise nehmen SVP-BR Parmelin und FDP-BR Keller-Sutter Trumps Herabsetzung der Schweiz und Europas auf schweizer Boden ohne Widerrede hin.
Statt sich zu ducken, wäre es Pflicht der SVP/FDP-Bundesratsdelegation, die Angriffe Trumps zurückzuweisen.
SVP-BR Parmelin, FDP-BR Cassis und FDP-BR Keller-Sutter haben Angst vor Trump.
Er könnte wegen einem falschen Wort wieder genervt sein und der Schweiz 39% US-Strafzoll aufs Auge drücken, wie nach dem Telefonat von FDP-BR Keller- Sutter vom 31. Juli 2025.
Daran will keiner aus der SVP/FDP-Bundesratsdelegation schuld sein. Lieber duckt man sich.
Niemand aus der schweizer Regierung war verpflichtet, an der Trump-Show in Davos teilzunehmen und sich dem US-Potentaten dort in Angst vor neuen Pressionen ohne Widerrede zu unterwerfen. Die drei SVP/FDP-Bundesräte hätten auch in Bern bleiben können, wenn für sie eine Widerrede à la Carney und Frederiksen nicht in Frage kam.
FDP-BR Keller-Sutter lehnt im Herbst 2025 ein Unterstützungsangebot des deutschen Bundeskanzlers Merz im Zollstreit ab. Sie meint, die Schweiz löst das Problem selbst.
Eine Unterstützung aus Europa - wie im Fall Dänemark - steht im Widerspruch zur rechtsnationalen Ideologie der SVP/FDP-Bundesratskoalition.
Die Unterwerfung unter Trumps Erpressung in Davos zeigt, was die SVP/FDP-Bundesratskoalition unter einer souveränen schweizer Problemlösung versteht. Lieber geht die Regierung vor Trump in die Knie, als sich an einer gemeinsamen europäischen Abwehr seiner Angriffe zu beteiligen.
Lieber setzen die SVP/FDP-Bundesräte, ungeachtet erlebter Frustration, ihr Vertrauen in den egomanen Trump und seine aggressive Entourage, statt in die Zusammenarbeit in Europa.
Die Schweiz zahlt einen Preis für den bundesrätliche Kampf gegen die europäische Integration. Die rechtsnationale SVP/FDP-Bundesratsmehrheit behauptet, sie führe den Kampf gegen die EU aus Gründen der Souveränität und Neutralität. Dafür kriecht sie unsouverän und wenig neutral vor dem Potentaten Trump.
Die europäische Integration steht für eine freiheitliche demokratische Gesellschaftsordnung mit sozialen Sicherheiten, rechtsstaatlichen Regeln und Gewaltentrennung. Sie ist in dieser Form einmalig auf dem Planeten.
Die Diktatoren in Russland und China bekämpfen die europäische Integration, weil deren ideellen Grundlagen ihre autoritäre und gewalttätige Einparteien-Herrschaft bedroht.
Der egomane Trump und seine Gehilfen – Vance, Rubio, Bessent, Lutnick etc. - bekämpfen mit den Machtmitteln der USA die europäische Integration, weil die EU vom Potential her die US-Hegemonie bedroht. Die MAGA-Equipe spürt den Niedergang der USA als hegemoniale Weltmacht und will ihn stoppen.
Trump und die Diktatoren aus Russland und China unterstützen die rechtsnationalen Parteien in Europa, weil diese mit ihrer nationalistisch-völkischen Ideologie die europäische Integration und ihre rechtsstaatliche Ordnung stoppen wollen.
Die Rechtsnationalen sind naive, aber nützliche Gehilfen der Diktatoren und des autoritären Trump. Die SVP/FDP-Bundesratsmehrheit marschiert in die gleiche Richtung von Davos 2026 nach Davos 2027.
22.01.26
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