Ansichten
zu Politik und Recht
Eugen David
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Eugen David
Am 2. März 2026 unterzeichnet SVP-BR Parmelin in Brüssel namens der Schweiz die Bilateralen Verträge III.
Zuvor, an der jährlichen SVP-Zeremonie der SVP-Elite im zürcher Albisgütli, hat Parmelin den Titel „Held der SVP“ erhalten.
Weltwoche-Redaktor SVP-aNR Köppel , hier in Moskau unterwegs mit dem ungarischen EU-Gegner Orban zum russischen Diktator Putin, hat Parmelin am 16. Januar 2026 im Albisgüetli den Titel „Held der SVP“ verliehen, weil er am 14. November 2025 vor Trump in die Knie gegangen ist.
Parmelin hat sich von Trump erpressen lassen und dem Amerikaner zahlreiche schweizer Konzessionen versprochen, wenn er den erpresserischen US-Zoll von 39% auf 15% senkt.
Trump hatte den hohen 39% Spezialzoll allein für die Schweiz ab 1.August 2025 zulasten der schweizer Exporteure verhängt, weil er sich am 31. Juli 2025 über ein Telefonat von FDP-BR Keller-Sutter geärgert hatte.
SVP-BR Parmelin hat Trumps Emissären, hier mit Trump-Anhänger und US-Handelsminister Howard William Lutnick, für eine US-Reduktion der Zollerpressung von 39% auf 15% u.a. folgende Konzessionen in Aussicht gestellt:
Laut SVP handelt es sich bei den Konzessionen um keinen Unterwerfungsvertrag zugunsten von Trumps USA, sondern um eine Heldentat.
Der narzisstische egomane Trump und seine Nachkommen sind bei der einheimischen rechtsnationalen Elite beliebt.
„Togethe ahead!“ schreibt SVP-aBR Maurer, als „Präsident Switzerland“, am 16. Mai 2019 in Washington in Trumps Gästebuch.
Trump hatte Maurer 2019 nach USA aufgeboten. Die schweizer Regierung soll ihm als guten Dienst ein Telefonat mit dem iranischen Ayatollah Khamenei vermitteln.
Die dienstfertigen SVP-BR Maurer und FDP-BR Cassis scheitern an der Aufgabe. Der Ayatollah will vom Dienst der beiden Bundesräte zugunsten von Trump nichts wissen.
SVP-NR Matter freut sich im November 2025 mit Trump Sohn, Donald John Trump Jr. in Zürich, nachdem Trump Vater drei Monate zuvor die Schweiz mit einem Sonderzoll von 39% bestraft hatte.
Es geht um CH-Investitionen in den USA, welche Trump der Schweiz mit dem Sonderzoll abpressen will. Das Bild spricht für ideologische Konvergenz.
Am 21. Januar 2026 ruft SVP-BR Parmelin Trump am WEF in Davos zu: «Davos ohne Sie ist nicht wirklich Davos.»
Trump erwidert: «Das ist wahr.» und meint “Without us, it’s not Switzerland any more.”
Die Bilateralen III mit der EU sind laut der millionenschweren SVP-Propagandamaschine ein Unterwerfungsvertrag. SVP-aBR Blocher betrachtet die EU seit 35 Jahren als Erbfeind der Schweiz. Und er gibt der Partei die Richtung vor.
Jetzt unterzeichnet sein SVP-Vormann in der schweizer Regierung,Parmelin, am 2. März 2026 in Brüssel mit der Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, ohne Rücksicht und entgegen seinen früheren Erklärungen diesen – nach SVP-Wording - „Unterwerfungsvertrag“.
Und sagt erst noch, die Bilateralen III seien vorteilhaft für die Schweiz. Die Unterzeichnung der Bilateralen III sei ein bedeutender Meilenstein der bilateralen Beziehungen. Der bilaterale Weg zur EU stehe im Zentrum der bundesrätlichen Aussen- und Wirtschaftspolitik.
Vor fünf Jahren, am 23. April 2021, hat derselbe SVP-BR Parmelin im Sinne von SVP-aBR Blocher einen fertigt ausgehandelten EU-Vertrag mit praktisch denselben Punkten der EU-Kommissionspräsidentin vor die Füsse geworfen.
Wie 2021 enthalten die am 2. März 2026 von SVP-BR Parmelin unterzeichneten Bilateralen III Aktualisierungen der folgenden vier bestehenden EU/CH-Binnenmarktabkommen über:
Die Aktualisierungen beinhalten insbesondere (wie 2021) die verbindliche Pflicht der Schweiz im Binnenmarktbereich (neu auch im Strom- und Lebensmittelsektor) laufend europäisches Recht zu übernehmen und die EuGH-Rechtsprechung dazu anzuerkennen, ohne an der europäischen Gesetzgebung beteiligt zu sein.
Über die Abmachungen von 2021 hinaus werden mit der EU zusätzlich fünf neue Abkommen geschlossen über:
Die Interdependenzen Schweiz/EU gehen 2026 deutlich weiter als 2021.
Der weniger weit gehende Vertrag 2021 war nach Ansicht der SVP und von SVP-BR Parmelin unvereinbar mit den schweizer Interessen, der schweizer Unabhängigkeit und der schweizer Neutralität. Jetzt 2026 ist für SVP-BR Parmelin plötzlich alles ganz anders.
Welches Spiel treibt die SVP in der Regierung mit der Schweiz? Laut SVP-Ideologie und den Vorgaben von SVP-aBR Blocher und SVP-Präsident Dettling sowie seinen eigenen Aussagen 2021 hätte SVP-BR Parmelin die Bilateralen III selbstverständlich niemals unterschreiben dürfen.
Wem aus der rechtsnationalen Politik-Truppe soll man, wenn überhaupt, noch trauen?
Dem SVP-Präsidenten Dettling und seinen SVP-Mitläufern aus dem Parlament, die mit Hellebarden und völkischer Ideologie auf die Bilateralen III losgehen, oder dem SVP-Helden Parmelin, der die Bilateralen III in Brüssel namens der Schweiz unterzeichnet, wie wenn die SVP-Ideologie nicht existieren würde?
Keiner von beiden ist glaubwürdig.
Der politisch-religiöse Fundamentalismus ist im Vormarsch.
In Amerika segnen rechtsnationale evangelikale Pfarrer den US-Präsidenten.
Trump hat bereits im ersten Amtsjahr mit der US-Armee sieben Länder militärisch angegriffen: Somalia, Jemen, Irak, Syrien, Nigeria, Venezuela, Iran.
Hinterlassen hat er Tausende Tote, auch unter der Zivilbevölkerung, und massive Schäden. Das stört die evangelikalen Pfarrer nicht – im Gegenteil, sie unterstützen den Aggressor.Am 20. Dezember 2024 demonstriert die SVP-Elite mit Hellebarde auf dem Bundesplatz gegen die Bilateralen III. An der Spitze sind SVP-NR Martullo, SVP-Fraktionschef Aeschi und SVP-Parteipräsident Dettling.
Ein multikultureller Kleinstaat wie die Schweiz verträgt auf Dauer kein rechtsnationales Sektierertum, wie es seit zwanzig Jahren auf Betreiben der SVP mit zahllosen fremdenfeindlichen Initiativen und nationalistischer Propaganda im Land im Gange ist.
Die Schweiz war erfolgreich, solange sich die Bundespolitik nach politischem Streit und heftiger Debatte auf pragmatische Lösungen für anstehende Probleme verständigen konnte.
Seit die einheimischen Rechtsnationalen ab 2017 zusammen mit der FDP die Regierung lenken, hat polarisierender Fundamentalismus die pragmatische parteiübergreifende Lösungskompetenz abgelöst.
Völkischer Nationalismus wie in den USA und bei den rechtsnationalen anti-europäischen putinfreundlichen Schwesterparteien in Europa (AfD, Rassemblement nationale, Lega, FPÖ, Fidesz etc.) beherrscht die Szene.
03.03.26
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