Ansichten
zu Politik und Recht
Eugen David
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Eugen David
Vor welchem autoritären Herrscher soll die schweizer Regierung in der heutigen Weltlage im souveränen Alleingang neutral in die Knie gehen: vor Trump, vor Putin, vor Xi Jinping ? Vor allen dreien ?
Alle drei imperialen Herrscher schätzen die Hilfsbereitschaft des Bundesrats. Es sind gute Dienste.
1 Putin
Putin schätzt den Bundesrat für seine Weigerung, die Ukraine in ihrem Verteidigungskampf gegen den russischen Überfall zu unterstützen. In Bern und Genf unterhält der Diktator während seines Kriegs ein beträchtliches Agentennetz gegen Europa, geduldet vom Bundesrat.
Besonders nützt dem russischen Diktator, dass die schweizer Regierung den Europäern verbietet, in der Schweiz gekaufte Waffen und Munition den Ukrainern zur Selbstverteidigung zur Verfügung zu stellen.
U.a. geht es um die an Europäer verkaufte schweizer 35mm-Flugabwehrmunition, welche die Ukraine gegen die Luftangriffe Putins dringend benötigt. Die angreifenden russische Drohnen enthalten u.a. auch schweizer Technik.
Das Entgegenkommen der schweizer Regierung entgelten die Gehilfen Putins in der Schweiz mit ihrer Unterstützung der Neutralitätsinitiative von SVP-aBR Blocher.
FDP-BR Cassis sucht seit Jahren regelmässig den russischen Aussenminister auf. Lawrow ist an vorderster Stelle Gehilfe Putins in dessen Angriffskrieg gegen die Ukraine und gegen Europa. Gegen die Europäer stösst er laufend wilde Drohungen aus.
FDP-BR Cassis war im Herbst 2025 und im Januar 2026 erneut und unaufgefordert bei Lawrow und bot ihm seine guten Dienste während seines OSZE-Vorsitzes an. Ohne erkennbares Ergebnis.
2 Xi Jinping
Xi Jiping schätzt den Bundesrat für das Versprechen von SVP-aBR Maurer und SVP-BR Parmelin, in der Schweiz die europäische Plattform für seinen Belt-and-Road-Kraken einzurichten, was ihm ermöglicht, Europa unter Umgehung der EU zu infiltrieren.
SVP-BR Parmelin will mit seiner Optimierung des CN-CH Freihandelsabkommens dafür sorgen, dass Xi Jinping chinesische Tieflohn-Billigwaren möglichst hürdenlos nach Europa schleusen kann. Damit unterläuft er die restriktive europäische Handelspolitik gegenüber China, was Xi Jinping nur gefallen kann.
Der Diktator Xi Jinping unterstützt den Diktator Putin in seinem Angriffskrieg gegen Europa. Für den Bundesrat ist das irrelevant. Seine Interpretation der Neutralität hilft ihm dabei. Zweimal pro Jahr trifft sich er sich aufgrund einer Abmachung mit Vertretern des totalitären kommunistischen Einparteienstaats, um gemeinsame Interessen auszuloten.
3 Trump
Der amerikanische Herrscher und Kriegsherr Trump schätzt SVP-BR Parmelin für dessen Schmeichelei am WEF 2026. «Davos ohne sie ist nicht wirklich Davos» ruft SVP-BR Parmelin Trump zu.
Der egomane Trump erwidert Parmelin “Without us, it’s not Switzerland any more”, was der aktuelle schweizer Bundespräsident Parmelin kniefällig entgegennimmt.
Trump schätzt den Eintrag „Togethe ahead!“ von SVP-aBR Maurer am 16. Mai 2019 in sein Gästebuch und die Offenbarung von SVP-BR Rösti, er würde auch Trump wählen. Die rechtsnationalen SVP-Bundesräte sind Anhänger der Trump-Politik und wollen die Schweiz in die gleiche Richtung bewegen.
Dass Trump die Schweiz mit Zöllen erpresst und am 31. Juli 2025 wegen einem Telefonat von FDP-BR Keller-Sutter der Schweiz einen US-Strafzoll von 39% verpasst, ist irrelevant.
4 Und die EU ?
Der Bundesrat will auf jeden Fall verhindern, dass die Schweiz in der Europäischen Union mitmacht, also in Europa, wo wir leben. Das bleibt seit 2017/18, seit dem Einzug von FDP-BR Cassis und FDP-BR Keller-Sutter in die Regierung, eine Konstante seiner Aussenpolitik.
Die EU, ihre 27 Mitgliedstaaten, das europäische Parlament, der europäische Rat, die europäische Kommission und das europäische Gericht sind eine Diktatur. Das sagen dem Bundesrat die einheimischen Rechtsnationalen. Sie wünschen sich in Europa den Nationalismus des 19./20. Jahrhunderts zurück, der zwei Weltkriege mit Millionen Toten verursacht hat.
Nach angestrengtem Nachdenken über die Interessen der Schweiz mitten in Europa sagt FDP-Bundesrat Cassis : Durchwursteln.
Alle sind stillschweigend einverstanden. Niemand will sich exponieren. Niemand fällt ihm ins Wort. Das Problem ist gelöst.
Flüge nach Moskau, Beijing und Washington sind Flügen nach Brüssel, Paris, Berlin, Rom oder Wien vorzuziehen.
Bei den autoritären Figuren Putin, Xi Jinping und Trump fühlt sich der Bundesrat im souveränen Alleingang auf Augenhöhe mit den aggressiven Grossmächten. Eine illusionäre Selbsttäuschung.
In Europa ist der Bundesrat eine Regierung unter vielen andern und wird - entgegen seinen Erwartungen gegenüber der EU - nicht als Sonderfall behandelt.
Das europäische Recht wird ohne die Schweiz von den 27 EU-Mitgliedsländern in den europäischen Institutionen beschlossen. Gilt dann aber auch in grossem Umfang und in gleicher Weise in der Schweiz wie in den Mitgliedstaaten.
Mit den Bilateralen III wird die bisherige Position der Schweiz als passiver Rule Taker in Europa deutlich ausgebaut. Trotzdem lehnt der Bundesrat jede gleichberechtigte demokratische Mitwirkung der Schweiz in den europäischen Institutionen kategorisch ab.
Die unbequeme Lage der Schweiz in Europa schmerzt die Regierung.
Schmerzlinderung erhofft sich der Bundesrat von seiner globalen Aussen- und Sicherheitspolitik im Alleingang ausserhalb Europas und nicht selten gegen Europa, verknüpft mit guten Diensten für die Herrscher der Grossmächte.
Das ist "Durchwursteln".
10.06.26
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