Ansichten
zu Politik und Recht
Eugen David
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Eugen David
Mit der Abwahl Orbans, Autokrat von Ungarn, am 12. April 2026 und dem Ende seiner 16-jähriger nationalistischen Herrschaft verlieren die europäischen rechtsnationalen Parteien ihr Vorbild und Idol, darunter auch die SVP und die rechtsnationale SVP/FDP-Bundesratskoalition.
Am 17. März 2026, noch kurz vor den ungarischen Parlamentswahlen, empfängt FDP-BR Cassis den engen Gefolgsmann Orbans, László Kövér, Parlamentspräsident, im Bundeshaus.
Kövér kommt in die Schweiz, um die hiesigen ungarischen Diaspora - Organisationen für eine Wahl Orbans zu aktivieren.
Die zahlreichen in der Schweiz lebenden Ungarn sollen die Fidesz-Partei von Orban wählen. Kövér sucht deswegen den Background der schweizer Regierung.
Bei den schweizer Politikern beschwert er sich über die «EU-Bürokratenelite», welche Ungarn erpresse.
FDP-BR Cassis leistet der ungarischen rechtsnationalen Fidesz-Partei mit seinem Empfang gute Dienste.
SVP-aBR Blocher wollte mit einer Rede in der ungarischen Botschaft das in Budapest regierende Vorbild ehren, musste aber aus gesundheitlichen Gründen absagen.
Am 5. Mai 2025 empfängt FDP-BR Cassis den ungarischen Aussenminister Szijjártó, auch ein enger Gefolgsmann Orbans, in Bern.
Nach dem Treffen mit Cassis sagt Szijjártó, sie hätten ähnliche Ansichten zu den schwerwiegendsten Problemen in Europa und der Welt.
Szijjártó ist eifriger EU-Gegner, Gegner der Ukraine, Kulturkämpfer und Freund des russischen Regimes.
In den EU-Gremien wirkt er als verdeckter Kontaktmann des russischen Aussenministers Lawrow, zu dem auch FDP-BR Cassis enge Beziehungen pflegt. Erst im Februar 2026 hat Cassis erneut Lawrow aufgesucht, diesmal in Moskau.
Putin und Lawrow haben hunderttausende Tote und Verletzte im Ukraine-Krieg zu verantworten.
Regelmässig unterrichtet Szijjártó Lawrow, den Gehilfen des russischen Diktators Putin, über die Vorgänge in der EU.
Am 14. Dezember 2023 informiert Szijjártó Lawrow telefonisch, aus einer Verhandlung der EU-Regierungschefs, über eine Vetodrohung Orbans zur EU-Unterstützung der Ukraine. „Okay, gut, ja, ja, ausgezeichnet“, meint Lawrow im aufgezeichneten Telefonat. „Manchmal ist gut gemeinte, direkte Erpressung die beste Option.“
Bereits zuvor hat Szijjártó mit einer Vetodrohung im EU-Aussenministerrat auf Forderung Lawrows dafür gesorgt, dass die Schwester des russischen Milliardärs Usmanow von der EU-Sanktionsliste gestrichen wurde.
Am 24.Mai 2024 weilt FDP-BR Cassis bei Szijjártó in Budapest. Dort sagt er, man werde alles tun, um Russland in die schweizer Aktivitäten betreffend die Ukraine einzubeziehen, denn „es gibt keinen einseitigen Friedensweg, das ist eine Illusion“. Die Schweiz habe Russland von Anfang an mit ins Boot holen wollen.
Russland ist der Aggressor, der die Ukraine am 24. Februar 2022 mit Panzern, Bomben und Raketen überfallen und Teile des Landes annektiert hat. Seit mehr als vier Jahren führen der russische Diktator Putin und seine Gehilfen gegen die Ukraine einen völkerrechtswidrigen, blutigen Krieg mit hunderttausenden Toten.
Trotzdem will die SVP/FDP-Bundesratskoalition Russland und die Ukraine in deren Verhältnis zur Schweiz gleich behandeln. Man sei neutral. Selbst indirekte Hilfe an die Ukraine in ihrem Existenzkampf gegen den Aggressor über die Lieferung von Waffen aus schweizer Produktion durch EU-Drittstaaten lehnt die schweizer Regierung ab.
FDP-BR Cassis rechtfertigt diese Art bundesrätlicher Aussenpolitik als «Durchwursteln».
Am 22. November 2023 feiert SVP-aNR Köppel, zusammen mit SVP-Politikern, den autoritären ungarischen Herrscher im Zürcher Hotel Dolder.
Als einziger EU-Regierungsschef absolviert Orban während des Ukraine-Kriegs zahlreiche Besuche beim russischen Diktator in Moskau und schmeichelt im dort, damit er – entgegen den EU-Sanktionen - Ungarn mit billigem russischen Oel beliefert.
Bei einem der Besuche, am 5. Juli 2024, ist SVP-aNR Köppel mit im Gefolge Orbans.
Er ist «eines meiner grossen Vorbilder» sagt Köppel. Der ungarische Machthaber sei ein «Glücksfall für Europa».
Orban ist EU-Gegner, Freund Putins und Trumps, Ukraine-Gegner, Kulturkämpfer, autoritärer Führer eines korrupten Staatssystems, Opponent der Rule of Law, der Meinungs- und Pressefreiheit.
Unter seiner Herrschaft wurde Ungarn zum wirtschaftlichen Schlusslicht in der EU. So sieht ein «Glücksfall» nach rechtsnationaler Ideologie aus.
SVP-aNR Köppel meint, er zeige der Schweiz in der Causa Ukraine, «wie man es richtig machen muss».
Der russische Diktator Putin, der machtbesessene US-Präsident Trump und der chinesische Diktator Xi Jinping haben ein manifestes Interesse an Orban, weil dieser innerhalb der Institutionen der Europäischen Union mit seinen Ministern offen und verdeckt gegen die Europäische Union und gegen die Ukraine agitiert.
Alle drei globalen Machthaber betrachten die Existenz eines freiheitlich-demokratisch organisierten Europas als Bedrohung ihrer weltumspannenden totalitären Machtaspirationen und wollen insbesondere verhindern, dass die Ukraine der EU beitritt.
Trump schickt sechs Tage vor den ungarischen Wahlen, am 7. April 2026, seinen Gehilfen, US-Vizepräsident Vance, nach Budapest, um dort für Orban und die rechtsnationale Weltsicht zu werben.
Vance sagt, Trump und Orban seien gemeinsam dazu fähig, wunderbare Dinge zu tun.
Orban verstehe besser als jeder andere, was Putin nötig habe, um zu einem Frieden zu kommen. Orban stelle sich auch gegen die EU, welche sehr schlecht für die USA sei.In der Feindschaft gegen Europa trifft sich Orban nicht nur mit Trump, Putin und Xi-Jinping, sondern auch mit den europäischen und schweizer Rechtsnationalen.
Teilnehmer am Weltwoche-Fest mit Orban im Dolder-Hotel am 22. November 2023 sind neben SVP-aNR Köppel, SVP-aBR Blocher, SVP-aBR Maurer, SVP-NR Martullo-Blocher, SVP-NR Grüter, SVP-NR Glarner, SVP-aNR Mörgeli und viele andere SVP-Anhänger.
Orban verkündet sein Herrschaftssystem in Ungarn, die «illiberale Demokratie», als Zukunftsvision für Europa. Er möchte sie mit Hilfe der rechtsnationalen Parteien anderer Länder (AfD, RN, Lega, FPÖ, SVP etc.) in ganz Europa umsetzen.
Im Ukraine-Krieg habe der Westen den Fehler gemacht, Kiew zu unterstützen. Orban erntet von den Damen und Herren aus der SVP viel Applaus.
Jetzt ist das Vorbild Orban weg vom Fenster.
Die Mehrheit der ungarischen Wähler hat genug von ihm, von seinen Gehilfen, seiner nationalistischen Ideologie, seinem Kulturkampf, seinem korrupten Staats-System, seiner Untergrabung des Rechtsstaates und der Meinungsfreiheit, seinen Freunden Putin und Trump und seiner Aggressivität gegen Europa. Ungarn steht nach 16 Jahren Orban-Herrschaft von allen EU-Ländern wirtschaftlich am schlechtesten da.
Wer tritt in seine Fussstapfen? Sind es etwa Polit-Grössen aus der schweizer rechtsnationalen Szene rund um SVP-aNR Köppel, die dem Vorbild nacheifern wollen?
13.04.26
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