Ansichten
zu Politik und Recht
Eugen David
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Eugen David
Am 29./30. Oktober 2026 besucht FDP-BR Cassis das vom Diktator Kim Jong-uns seit 2011 beherrschte Nordkorea.
Kim Jong-uns gehört zu den aggressivsten Diktatoren auf dem Globus. Er unterstützt gegenwärtig den russischen Diktator im Ukraine-Kriege gegen Europa mit über 15‘000 Soldaten und mit Waffenlieferungen.
Er ist Nachfolger seines Vaters Kim Jong-ils, der 1994 bis 2011 als grausamer Tyrann die Bevölkerung von Nordkorea drangsalierte und sie 1994 - 1998 in eine Hungersnot führte.
Die Familie Kim begann ihre Herrschaft mit dem Grossvater von Kim Jong-uns, dem stalinistischen Grossen Führer und totalitären Alleinherrscher Kim Il-sungs (1948 bis 1994).
Seit 1948 kennt das nordkoreanische Volk nur die stalinistische Diktatur der Familie Kim, begleitet von einem extremen Personenkult, Machtkonzentration bei einem Führer im Einparteien-Staat, bitterer Armut ausserhalb der Führungskader, totaler Überwachung der Bevölkerung nach chinesischem Muster mit Polizeigewalt und Todesstrafe, Militarisierung von Gesellschaft und Wirtschaft, Aufrüstung mit Atomwaffen und ballistischen Raketen, lethalen Säuberungsaktionen gegen Konkurrenten und Opponenten.
Die UN-Generalversammlung fordert seit 2005 jedes Jahr mit einer Resolution ein Ende der Menschenrechtsverletzungen durch das nordkoreanische Regime. Ohne Wirkung.
Verlautbarungen seines Departements geben Hinweise auf mögliche Besuchs-Motive. Er will den politischen Austausch der Schweiz mit Nordkorea in Gang bringen.
Er will den Dialog und die bilateralen Beziehungen mit dem dortigen totalitären Regime normalisieren und dem Regime aus der Isolation helfen.
Vermutlich geht es auch darum, dem nordkoreanischen Diktator sog. Gute konsularische Dienste anzubieten, wie sie vom Departement von FDP-BR Cassis bereits für den russischen Diktator Putin und das totalitäre Mullah-Regime im Iran geleistet werden.
Vor diesem Hintergrund richtet er ein diplomatisches Büro als ständige schweizer Präsenz in Pjöngjang ein.
Die Büro-Eröffnung feiert FDP-BR Cassis mit Vertretern des nordkoreanischen Regimes aus Regierung und herrschender Einheitspartei. Die gravierenden Menschenrechtsverletzungen sind kein Thema.
Nicht an der Feier beteiligt sich Diktator Kim Jong-uns.
Er ist am gleichen Tag - im Sinne einer Drohgebärde - mit dem Abschuss von zehn ballistischen Raketen in Richtung des Japanischen Meeres beschäftigt. Er will in der Lage sein, einen offensiven Atomwaffenschlag auch auf weiter entfernte Ziele anzuordnen.
Resolutionen des UN-Sicherheitsrats verpflichten den nordkoreanischen Diktator völkerrechtlich, alle Kernwaffen und sonstigen Massenvernichtungswaffen sowie sämtliche Programme für ballistische Flugkörper und Nuklearprogramme vollständig aufzugeben.
Für Kim Jong-uns ist das irrelevant. Er macht, zusammen mit dem russischen Diktator Putin, das Gegenteil.
2003 hat Nordkorea seine Beteiligung am Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen aufgekündigt.
Die UN hat 2006 Sanktionen verhängt, an welchen sich bisher auch die Schweiz beteiligt hat.
Will FDP-BR Cassis nach seinem Besuch in Nordkorea die schweizer Sanktionen aufheben und dem nordkoreanischen Regime ermöglichen, Finanzgeschäfte über den schweizer Finanzplatz abzuwickeln?
Auch die EU hat 2006 restriktive Maßnahmen gegen Nordkorea verhängt, die u.a. ein Verbot finanzieller Unterstützung beinhalten.
Die EU wendet sich gegen die Entwicklung von nuklearen und ballistischen Flugkörpern, die eine Bedrohung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit darstellen. FDP-BR Cassis lehnt eine Beteiligung der Schweiz an den EU-Sanktionen grundsätzlich ab.
Kim hat im Juni 2024 mit dem russischen Diktator Putin einen Militärpakt gegen Europa abgeschlossen. Kim erhält von Putin – als Abgeltung für die Opferung tausender nordkoreanischer Soldaten im Ukrainekrieg – Unterstützung für sein Atomwaffenprogramm.
Resolutionen des UN-Sicherheitsrates verbieten völkerrechtlich jegliche Waffenausfuhren oder -einfuhren, an denen Nordkorea beteiligt ist. Weder Putin noch Kim Jong-uns kümmern sich um das UNO-Völkerrecht.
FDP-BR Cassis sieht keinen Grund deswegen auf seinen Besuch beim nordkoreanischen Regime zu verzichten.
Schliesslich hat er dieses Jahr bereits zwei Mal, in Moskau und in New York, Lawrow aufgesucht.
Lawrow ist der wichtigste Gehilfe Putins im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Er verachtet das Völkerrecht, die Schweiz, die Ukraine und die OSZE. Er vertritt den russischen Imperialismus, der über Leichen geht.
Er behauptet: «Westliche Staaten haben den Krieg in der Ukraine angefacht und die Kontrolle über die OSZE übernommen.» An diesen Ansichten können die häufigen Besuche von FDP-BR Cassis nichts ändern.
Als diesjähriger OSZE-Präsident ist Cassis mit einer Krise der Organisation konfrontiert. Trump und Putin wollen dem OSZE-Budget 2027 nicht zustimmen. Cypern und Georgien, welche für das OSZE-Präsidium 2027 kandidieren, fehlt bis anhin die notwendige Zustimmung der Mitgliedstaaten.
Auf den 3./4. Dezember 2026 hat er die OSZE-Minister nach Lugano eingeladen. Ob Lawrow zum dritten Mal in diesem Jahr Cassis trifft, ist offen.
Was nützen der schweizer Bevölkerung die aussenpolitischen Aktivitäten von FDP-BR Cassis in Nordkorea?
Tragen sie zur Abwehr von Putins Angriff auf Europa bei? Die Schweiz ist im gleichen Risiko, wie alle andern europäischen Länder.
Muss FDP-BR Cassis mit seinem Alleingang die Schweiz gegen Europa profilieren, obwohl das nordkoreanischen Regime mit der Entsendung von 15'000 Soldaten in den Ukraine-Krieg die Freiheit Europas und der Schweiz bedroht?
Beenden seine Aktivitäten im Geringsten die diktatorische Unterdrückung der nordkoreanischen Bevölkerung durch die dortige Führungsclique?
Beenden sie die gravierenden, von der UN-Generalversammlung bestätigten Menschenrechtsrechtsverletzungen durch das Regime?
Muss die schweizer Aussenpolitik den Diktatoren dieses Planeten mit sog. Guten konsularischen Diensten aus ihrer internationalen Isolation heraushelfen?
Muss die Schweiz in Pjöngjang ein teures diplomatisches Büro finanzieren, obwohl der nord-koreanische Diktator jeden Dialog mit Südkorea ablehnt?
Veranlassen die Aktivitäten von FDP-BR Cassis das Regime seine völkerrechtswidrige Produktion von Massenvernichtungswaffen aufzugeben? Stärken sie die von der Schweiz beanspruchten Position als Verteidigerin des Völkerrechts?
Nützt der Alleingang von FDP-BR Cassis der UN oder dem UN-Kommando (UNC), das den Waffenstillstand auf der koreanischen Halbinsel am 38. Breitengrad seit dem Koreakrieg (1950-1953) überwacht?
Die Anfragen muss man mit Nein beantworten.
Die Schweiz ist an der europäischen Aussen- und Sicherheitspolitik nicht beteiligt, aber von deren Auswirkungen betroffen wie ein EU-Mitgliedstaat. Ursache dieser Situation ist die Anti-EU-Politik der SVP/FDP-Mehrheit in der schweizer Regierung seit 2017.
Vor seiner Wahl 2017 hat FDP-BR Cassis den einheimischen Rechtsnationalen zugesichert, er werde in der schweizer EU-Politik den Reset-Knopf drücken. Das hat er getan. Deswegen muss er sich ein Betätigungsfeld ausserhalb der europäischen Aussen- und Sicherheitspolitik suchen.
Weshalb er sich dabei auf enge Beziehungen zu den Diktatoren dieser Welt in Russland, Weissrussland, China, Nordkorea und Iran fokussiert, bleibt sein Geheimnis. Ein Nutzen für das Land ist schwerlich feststellbar.
01.11.26
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